13. August 2023
von Bernd Harder
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Mitte Juli hat der Bundesgerichtshof (BGH) die „Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“ angeordnet.
In der Begründung heißt es,
… die Beschuldigten, die der sogenannten Reichsbürger- und QAnon-Bewegung angehörten, schlossen sich zu einer auf längere Dauer angelegten Organisation zusammen, die sich zum Ziel setzte, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland insbesondere durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten zu überwinden sowie durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen […]
Nach der maßgeblichen Verdachtslage handelte es sich bei der Gruppierung um die Beschuldigten hochwahrscheinlich um eine terroristische Vereinigung.
Derzeit sitzen 22 Verdächtige in Untersuchungshaft. Insgesamt führt die Bundesanwaltschaft 61 Frauen und Männer als Beschuldigte.
Die Bild am Sonntag dokumentiert heute die Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts.
Demzufolge war der „Tag X“, an dem laut BGH ein „Angriff auf die oberste Ebene der staatlichen Führung der Bundesrepublik Deutschland“ erfolgen sollte, auf den 8. Dezember 2022 terminiert.
24 Stunden vorher erfolgte der Zugriff der Sicherheitsbehörden.
Die verhinderten Umstürzler horteten zu diesem Zeitpunkt 273 Schussswaffen, 259 Hieb- und Stichwaffen, 44.000 Patronen sowie zahlreiche Satellitentelefone. Im „Führungsstab Militär“ sollen Ex-Soldaten vom Kommando Spezialkräfte (KSK) bereits die Stürmung des Reichstages und die Übernahme von Bundeswehrkasernen vorbereitet haben.
Allerdings steht die BamS-Angabe „8. Dezember“ im Widerspruch zum BGH, der verlautbart, dass der „Tag X“ unmittelbar bevorstand, aber noch nicht festgelegt war.
Wie das Blatt weiter berichtet, sei der Ex-KSKler Peter Wörner im September 2021 von der Richterin und ehemaligen AfD-Abgeordneten Brigitte Malsack-Winkemann durch den Bundestag geführt und über unterirdische Zugänge vom Paul-Löbe-Haus zum Reichstag informiert worden.
Wörner führte zudem eine Liste mit Namen von Regierungsmitgliedern im Bund und in Bayern, von Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens, die das Ziel von „Säuberungen“ und „Aufräumarbeiten“ werden sollten.
Die Putschisten um Prinz Reuß hätten geplant, bei einer Plenarsitzung des Bundestags das Reichstagsgebäude zu stürmen und alle anwesenden Minister nebst Bundeskanzler festzunehmen und zu fesseln, um das Kabinett so der Öffentlichkeit im TV vorzuführen.
Laut BamS habe sich Heinrich XIII. Prinz Reuß als Staatsoberhaupt selbst auserkoren. Sein Kabinett bestand aus der „Justizministerin“ Birgit Malsack-Winkemann, der „Gesundheitsministerin“ Melanie Ritter, dem „Außenminister“ Tim Paul Gorgass, dem „Innenminister“ Michael Fritsch und der „Ministerin für Transkommunikation“ Ruth Hildegard Leiding.
Fritsch, Malsack-Winkemann und Leiding bestreiten ihre Beteiligung an einem gewaltsamen Umsturz. Der Verteidiger von Prinz Reuß macht einen „bloßen Wahn im Sinne eines psychiatrischen Befundes“ für seinen Mandanten geltend.
Zum militärischen Arm der Putschisten gehörten Peter Wörner, Maximilian Eder und Rüdiger von Pescatore.
Außerdem hätte die „Reichsbürger“-Gruppierung Kontakte zur russischen Föderation gesucht. Bei der Razzia am 7. Dezember 2022 seien vier Seiten ausgedruckter Mailverkehr mit dem russischen Generalkonsulat in Leipzig sichergestellt worden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird in dem Artikel mit dem Statement zitiert:
Wir werden diese harte Gangart auch weiter fortsetzen, bis wir militante Reichsbürger-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben.
Zum Weiterlesen:
- Täter der Klamotte: ZDF-Satire über „Reichsbürger“-Putsch, GWUP-Blog am 1. August 2023
- Ein „giftiges Gebräu“: Das Problem mit den Putschfantasien der Reichsbürger, GWUP-Blog am 13. Dezember 2022
- Kein Spaß: Umsturzphantasien von „Reichsbürgern“ und Verschwörungsideologen, GWUP-Blog am 7. Dezember 2022
- Reichsbürger-Putsch gegen die Demokratie“ bei Frontal 21, GWUP-Blog am 24. Dezember 2022
- Die Reichsbürger und die mysteriöse „Allianz“, GWUP-Blog am 6. Mai 2023
- Geplanter Sturm auf Bundestag: „Reichsbürger“ wollten Kabinett offenbar fesseln und im TV vorführen, tagesspiegel am 13. August 2023
- „Gefährliche Extremisten“: Faeser kündigt harte Gangart gegen Reichsbürger-Netzwerke an, tagesspiegel am 13. August 2023
