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Kein Spaß: Umsturzphantasien von „Reichsbürgern“ und Verschwörungsideologen

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Ein alter Mann

… mit wallendem grauen Haar und silberner Brille, der in kariertem Tweedjackett und rostfarbener Hose aus seinem Haus mit der Nummer 14 herauskam. Als ihn die Beamten zum Polizeifahrzeug führten, trug Prinz Reuß eine weiße FFP-2-Maske. Und Handschellen.

Klingt irgendwie lustig, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland die Festnahme von Heinrich XIII. Prinz Reuß am Morgen in Frankfurt schildert.

Aber ist es das?

Natürlich ist Twitter heute voll mit Tweets, die von einem „medial aufgebauschten Ablebkungsmanöver“ faseln, von „plumper Propaganda“, mit der „Illerkirchberg überlagert“ werden solle, und vieles mehr.

Und natürlich stehen sich die Meinungen „Der Putsch, der nie passiert wäre“ (NZZ) und „Solche Typen als Spinner abzutun, wäre naiv“ (SZ) konträr gegenüber.

Dennoch beantwortet rnd die selbstgestellte Frage „Lächerliche Fantasie oder ernst zu nehmender Umsturzplan?“ am Ende eindeutig:

Auch wenn man die Wahrheit nur irgendwo in der Mitte vermutet: Hier wächst eine konkrete Gefahr. Die „Reichsbürger“ hätten zwar derzeit weder genug Macht noch genug Masse, um die Republik aus den Angeln zu heben.

Da sie jedoch einen militärischen Arm haben, der bereits nach Waffen griff, sind ihnen blutige Überfälle durchaus zuzutrauen. Und damit greifen dann schon die ungnädig ausgeformten, jahrzehntelang mehrfach nachgeschärften deutschen Gesetze zur Terrorabwehr.

Das deutsche Recht kennt an dieser Stelle keinen Spaß.

Auch wer es als einfacher „Reichsbürger“ vielleicht nur genoss, bei nationalistischen Reden vor einem Wimpel mit Troddeln beim Bier zu sitzen, könnte künftig – wenn sich der aktuelle Verdacht des Generalbundesanwalts bestätigt – wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden. Auf einen eigenen Tatbeitrag kommt es nicht an […]

Die weiteren Ermittlungen werden zeigen, wie weit die Pläne in Richtung Umsturz und Gewalt wirklich schon gediehen waren. Im Polizeirecht gilt: Wenn die Gefahr groß ist, muss auch bei geringer Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts gehandelt werden.

Die Amerikaner haben eine simple Formel dafür: better safe than sorry.

Es gilt wohl in der Tat:

Eine kurze Bilanz am Abend dieses 7. Dezember 2022:

  • Die Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern sind am Mittwochmorgen gegen eine Gruppe aus dem Spektrum der Reichsbürger vorgegangen.

Der Generalbundesanwalt wirft ihnen die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Sie sollen das Ziel eines gewaltsamen Umsturzes der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verfolgt haben […]

Die Mitglieder der Gruppe hatten geplant, in Berlin mit Waffengewalt in Gebäude des Bundestages einzudringen. Abgeordnete sollten „festgenommen“ und „abgeführt“, Parlamentarier und Sicherheitskräfte mit Schusswaffen gefügig gemacht werden. Der „militärische“ Arm der Vereinigung sollte den demokratischen Rechtsstaat den Ermittlungen zufolge auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen beseitigen. Die Umsturzpläne seien ernsthaft und fortgeschritten gewesen.

In diesem Szenario hätten elektromagnetische Impulse (EMP) zu einem Stromausfall führen sollen, als eine Art Fanal. Damit sollte die Bevölkerung dazu gebracht werden, sich dem Aufstand anzuschließen.

Der Generalbundesanwalt geht vom beabsichtigten „Einsatz militärischer Gewalt“ und der „Begehung von Tötungsdelikten“ aus. An den Ermittlungen beteiligte Beamte beschrieben die Pläne als „Horrorszenario, das es in dieser Form in Deutschland noch nie gab“.

Nach Einschätzung der Ermittler wäre die Gruppe in der Lage gewesen, die Aktion tatsächlich durchzuführen.

  • 22 mutmaßliche Mitglieder und drei Unterstützer der Gruppe wurden festgenommen.

Am Mittwochabend befanden sich 19 der 25 Festgenommenen in Untersuchungshaft. Bei weiteren könnte dies am Donnerstag geschehen.

  • Bei der Razzia durchsuchten rund 3000 Polizisten etwa 150 Objekte in elf Bundesländern.

Bei rund 50 durchsuchten Objekten seien auch Waffen festgestellt worden. Die Festnahmen erfolgten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen, sowie in Kitzbühel und in Perugia.

Die Anti-Terror-Einheit GSG9 durchkämmte auf der Suche nach einem Bundeswehr-Angehörigen und Beweisen auch eine Liegenschaft des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einem „Blick in den Abgrund terroristischer Bedrohungen“. Eine ausführliche Mitteilung des Generalbundesanwalts findet sich hier.

Filmaufnahmen gibt’s zum Beispiel bei spiegel.de. Die großen deutschen Nachrichtenmedien waren wohl bereits vorab informiert.

Als Rädelsführer im Reichsbürgermilieu gelten

  • Heinrich XIII. Prinz Reuß

Er gehört einem alteingesessenen deutschen Adelsgeschlecht an, ist Eigentümer des Jagdschlosses Waidmannsheil und soll für den politischen Teil der Vorhaben zuständig gewesen sein. Nach dem Umsturz sollte er neues Staatsoberhaupt werden.

Zeit-Online porträtiert den 71-Jährigen als verbitterten alten Mann, der falsche Schlüsse aus diversen persönlichen Niederlagen gezogen habe und seit Jahren mit „verschwörungstheoretischen Irrmeinungen“ aufgefallen sei.

  • Rüdiger von P., ehemaliger Fallschirmjäger-Kommandeur und KSK-Mitglied.

Der Oberstleutnant wurde aus der Bundeswehr entlassen, weil er in der Vergangenheit Waffen veruntreut haben soll. In der Terrorzelle sollte er an der Spitze des „militärischen Arms“ in der neuen Struktur stehen.

Diesem „militärischen Flügel“ der Putschisten gehörte auch Oberst a.D. Maximilian Eder an, der schon während der Corona-Pandemie mit Umsturz-Phantasien hervortrat und Anhänger der Verschwörungstheorie vom „satanistisch-rituellen Missbrauch“ ist. Er wurde heute ebenfalls festgenommen.

Neben dem „militärischen Arm“ planten die Umstürzler verschiedene politische Ressorts, die mit „Räten“ besetzt werden sollten – ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung.

„Justizministerin“ sollte die Berliner Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann werden:

Malsack-Winkemann gilt selbst unter überaus toleranten Richtern als verschroben,

schreibt der Tagesspiegel.

Parteifreunde beschreiben sie als Anhängerin von Verschwörungstheorien mit Hang zur Esoterik.

Als „wahnhaft“ und „ein bisschen irre“ schildert ein früherer Kollege sie bei Zeit+. Das Landgericht Berlin hat ein Disziplinarverfahren gegen die verhaftete Richterin eingeleitet. Malsack-Winkemann soll „vollständig aus dem Richterdienst entfernt“ werden. Außerdem darf sie den Bundestag nicht mehr betreten.

Kuriosum am Rande:

Die Übergänge von radikaler politischer Programmatik zu esoterischer Verschwörungserzählung sind in der Gruppe fließend,

schreibt Zeit+:

So hatten einige der Putschisten bereits nach so bezeichneten Sehern Ausschau gehalten, Spezialisten mit außergewöhnlichen Fähigkeiten, deren Aufgabe es sein sollte, die Menschen nach dem Umsturz auf Chip-Implantate zu durchleuchten.

Denn weite Teile der Bevölkerung, daran gibt es für die Verschwörer kaum Zweifel, würden längst von Bill Gates und der Pharmaindustrie kontrolliert.

Das vorläufige Fazit, das man daraus wohl ziehen muss: Heute hat sich vieles von dem bewahrheitet, wovor wir seit Jahren warnen.

Zum Weiterlesen:

  • Abgeführt – und vorgeführt, rnd+ am 7. Dezember 2022
  • Der Putsch-Prinz, Zeit+ am 7. Dezember 2022
  • Wer ist Heinrich XIII. Prinz Reuß? FAZ am 7. Dezember 2022
  • Ein abgesagter Staatsstreich – die vorläufige Bilanz der Reichsbürger-Razzia, welt.de am 7. Dezember 2022
  • KSK-Soldat, AfD-Richterin und ein Prinz – Das wissen wir über die festgenommenen „Reichsbürger“, welt.de am 7. Dezember 2022
  • Das sind die Köpfe der Reichsbürger-Gruppe, rnd am 7. Dezember 2022
  • Der Prinz, die Richterin und ein geplatzter Staatsstreich, Zeit+ am 7. Dezember 2022
  • Frau Dr. Staatsstreich, Zeit+ am 7. Dezember 2022
  • Berliner Richterin, Sportschützin, Esoterik-Fan: Wer ist Birgit Malsack-Winkemann, die militante Umstürzlerin von der AfD? tagesspiegel am 7. Dezember 2022
  • Die Köpfe hinter dem vereitelten Staatsstreich: Das sind die festgenommenen „Reichsbürger, tagesspiegel am 7. Dezember 2022
  • Prinz, AfD-Richterin und Hauptkommissar planten den Staatsstreich, Belltower News am 7. Dezember 2022

42 Kommentare

  1. „Natürlich ist Twitter heute voll mit Tweets, die von einem „medial aufgebauschten Ablebkungsmanöver“ faseln, von „plumper Propaganda“, mit der „Illerkirchberg überlagert“ werden solle, und vieles mehr. „

    Interessanter finde ich persönlich, dass nicht nur Twitter voll damit war, sondern auch die Kommentarspalten aller Welt-Artikel zu dem Thema. Der hier verlinkte Artikel „KSK-Soldat, AfD-Richterin und ein Prinz – Das wissen wir über die festgenommenen Reichsbürger“ wurde zeitweise gar hinter einer Paywall versteckt und in dieser Zeit ein Großteil der Kommentare gelöscht.

    Über den Daumen gepeilt waren acht von zehn Kommentaren problematisch. Viele sahen eine Verschwörung von Medien und Politik, um von Illerkirchberg abzulenken.

    Andere setzten die Dimension mit den Klimaprotesten oder Clan-Kriminalität gleich, andere sahen die eigentliche Gefahr bei der Regierung, die den Staat bedrohe und es war auch von „Notwehr“ die Rede.

    Bei einem Artikel sah die Redaktion sich offenbar gar genötigt, in einem angepinnten Kommentar darauf hinzuweisen, dass man über Illerkirchberg ebenso berichtet wie über die Reichsbürger-Razzien.

    Dies sind alles andere als Einzelfälle. Auch zu anderen Themen finden sich in Kommentaren regelmäßig massig Verschwörungserzählungen und Schnittmengen zu rechtsradikalen Narrativen.

    Der Umstand, dass die Welt derartige Narrative in diversen Artikeln als light-Versionen bedient und dort ausschließlich Abonnenten kommentieren können, lässt bei mir den Eindruck entstehen, dass diese Zeitung bei vielen Themen mittlerweile eine ähnliche Scharnierfunktion zwischen Konservativen, Wirtschaftslibertären und der Neuen Rechten hat, wie Achgut & Co.

  2. Hallo Bernd !

    Ich habe die Berichterstattung über diesen Fall heute erst gegen 17.00 im TV auf n-tv gesehen.

    Ich dachte erst, das mit dem Prinz Heinrich XIII., wäre Satire, aber dem war nicht so.

    Diese Gruppe, bei allem was wir bis heute Abend wissen, ist sehr gefährlich. Wer sich Waffen beschafft und Umsturzpläne verfasst, muss bekämpft werden mit allen Mitteln.

    Der Prinz ist in der Vergangenheit schon äußerst unangenehm aufgefallen:

    „Nach dem Mauerfall verlangte die „Fürstenfamilie“ Reuss – vor allem Mutter Woizlawa-Feodora – in Gera die Familienimmobilien zurück – u.a. das Prinzenhaus, den Küchengarten und verschiedene Wohnhäuser, da der NSDAP-affine „Erbprinz“ zugleich britischer Staatsbürger gewesen sei und als solcher nicht hätte enteignet werden dürfen (vgl. LokalTV Gera). Da die Familie allerdings den Nachweis schuldig blieb, dass Heinrich XLV. wirklich Brite war, erhielten sie die Immobilien nicht zurück, wohl aber einige Ausstattungsgegenstände, die die Familie versteigern ließ.

    Ein Teil des so erlangten Geldes ging an die Sekte „Fiat Lux“ mit Anführerin Uriella, der sich die Mutter inzwischen angeschlossen hatte. Mit verschwörungsideologischen Glaubensrichtungen gab es also familiäre Erfahrung.“

    https://www.belltower.news/razzien-bei-reichsbuergern-der-prinz-der-gern-fuerst-von-deutschland-geworden-waere-143895/

    Da haben sich ja die richtigen VT-Spinner getroffen !

  3. Was mir persönlich „Angst“ macht ist

    a) diese massive Verharmlosung der Verdächtigen auf Social Media

    b) dass Poschardt mal wieder darüber schwadroniert, es gibt ja nicht nur Gefahr von rechts und

    c) man ernsthaft seit Wochen über Aktivisten schimpft, die den Auto-&Luftverkehr blockieren, Kartoffelbrei auf das Schutzglas von Gemälden werfen und in die Nähe von RAF-Terroristen gestellt werden.

    Auf der anderen Seite diesen Reichsbürgern, Ex-Soldaten und dieser seltsame Prinz unterstellt wird, die wären nicht fähig gewesen für einen Staatsstreich.

    Das mag vielleicht sein, bei Nordkreuz waren es auch nicht mehr. Und im Gegensatz zu den Aktivisten, die darauf hinauswollen, dass die Regierung sich an die Vereinbarungen hält, wollte man hier die Selbige stürzen.

    Sind das wirklich nur Trolle?? Vor allem weil es diesmal so massiv war, mal ganz abgesehen von dem, was ich nur nebenbei mitbekommen habe, was auf Telegram abging.

    Die Gefahr geht nicht von einer Gruppe Aktivisten aus, wie uns die Schei**hauspresse Springer u. ä. verklickern wollen, sondern von Menschen in unserer Gesellschaft, welche diesen Staat nicht anerkennen wollen und sich aufführen wie das Kleinkind an der Supermarktkasse.

    Das wütend mit den Fäustchen auf dem Boden trommelt, weil es seine verk***ten Süssigkeiten nicht bekommt.

  4. „Was ist das eigentlich gerade für eine dummdämliche Verschwörungserzählung, die Razzien gegen Reichsbürger hätten stattgefunden, um von dem Tötungsdelikt in Illerkirchberg abzulenken? Wollen AfD- und Querlappen ernsthaft behaupten, es wäre innerhalb von weniger als 48 Stunden möglich, eine Aktion mit rund 3.000 Polizeibeamten zu koordinieren? Wie weltfremd kann man eigentlich sein, um so einen Unsinn zu glauben? Und solche Leute halten sich tatsächlich für besonders aufgeweckt.“

    https://www.facebook.com/IBimsCorona

  5. So ein blaublütiger Adliger könnte ja nun als Inbegriff stehen für eine uralte „Elite“, die in dunklen Verliesen arme, traurige Kinder aussaugt.

    Sollte man meinen. Stattdessen wurde gerade er auserkoren zum monarchischen Anführer der Retter der hilflosen Wesen. Von denen, die „alles hinterfragen“.

    Nun: Als Schlafschafe halten wir eben starr fest an der simplen Realität im Raum res extensa, statt uns frei und neuerwacht durch polyphone Wirklichkeitsebenen zu orgeln, je ganz nach Wunsch.

    Und so soll dieser verhaftete Ex-Oberst Maximilian Eder davon geschwärmt haben, wie er tausende Kinder aus Tunneln unter dem Schwarzwald befreite, so singt er sein eigenes Heldenlied.

  6. @Bernd Harder

    Eine selten saudämliche Schlagzeile der taz. Sorry, aber das musste jetzt sein.

  7. @Bluesmaker

    In den Kommentarspalten der Welt (besonders im politischen Bereich) versammeln sich schon seit Jahren alle möglichen Rechtsradikale, Pegidisten und Identitäre. Mit Brexit, Trump, Corona und dem Ukrainekrieg sind dann noch weitere Gruppen wie EU-Gegner, Querdenker, VT’ler, QAnon, Reichsbürger usw. hinzugekommen.

    Diese Entwicklung ist auch eine Folge davon, dass Springerchef Döpfner und Chefredakteur WeltN24 Poschner ziemlich ungehemmt um diese Personen buhlen, um den sinkenden Leserzahlen des Blattes entgegen zu wirken, und dafür auch ordentlich Zustimmung aus den genannten Gruppen erhalten.

  8. @RPGNo1

    Ja, das ist bei der Welt schön länger zu beobachten und auch Ihre Einschätzung zu den Gründen der Entwicklung teile ich.

    Allerdings war es bis vor ein oder zwei Jahren noch möglich, dort ohne Abo zu kommentieren. Entsprechend war dahin noch nicht klar ersichtlich, ob es sich dabei um Stammleser handelte oder ob die Kommentarspalten gezielt geflutet wurden, um Meinungsmehrheit zu simulieren und andere Leser zur rhetorischen Enthemmung zu verleiten.

    Das war und ist ja eine Strategie der Neuen Rechten, von Verschwörungsideologen und wohl auch von russischen Trollfabriken.

    Mitunter lässt sich das bis heute auch bei anderen Medien, wie z.B. dem Spiegel, beobachten – auch wenn dort schneller und konsequenter moderiert wird. Die Abo-Hürde bei der Welt legt nahe, dass radikale Kommentare überwiegend von den Stammlesern stammen. Dass dies deutlich weniger mediale Aufmerksamkeit und Kritik erzeugt als bei einschlägigen Troll-Medien oder bei der Jauchegrube Twitter, erstaunt mich.

    Denn die Welt gilt ja bis heute als seriöses Medium und als belastbare Quelle (z.B. Wikipedia). Deshalb mein Kommentar.

  9. @Bluesmaker

    Ich kommentiere regelmäßig beim Spiegel, und ja, auch dort hinterlassen Trolle, Rechte, Querdenker usw. oft ihr virtuelles Häufchen oder versuchen bei für sie interessanten Themen (z.B. Coronaschutzimpfung) Stimmung zu machen.

    Allerdings ist die dortige Kommentatoren-Community sehr rührig und gibt ordentlich Kontra, sei es auf sachliche Art und Weise, aber auch Mit Ironie, Satire oder Sarkasmus. Die Trolle haben es beim Spiegel auf keinen Fall leicht.

    Über die Spiegel-Moderation möchte ich mich hingegen nicht auslassen, denn nach welchen Kriterien selbst sachliche Kommentare nicht durchgehen oder sogar gelöscht werden, ist nicht ersichtlich. Das wirkt dann doch manchmal sehr willkürlich.

  10. Die Kommentare und Berichte der NZZ sind wohltuend unaufgeregt und stimmen nicht in den Chor der Panikmacher ein.

    3000 Einsatzkräfte durchsuchen 180 Häuser und finden eine Feuerwaffe und diverse Schreckschusspistolen, verhaften 25 Personen, beschuldigen weitere 27, für die es keine Haftgründe gibt ( Quelle : welt ) . Das Ganze begleitet von einer Armada von Journalisten, die Tage vorher (die Linken-Abgeordnete Renner sagt sogar bis zu zwei Wochen vorher) über Personen, Ort und Zeit der geplanten Verhaftungen informiert waren. Wenn die Szene wirklich so gefährlich und gut vernetzt ist, wären die sicher längst untergetaucht oder hätten sich der Verhaftung widersetzt, wie Wolfgang P. , der bei seiner Verhaftung 2020 einen Polizisten erschossen hat. Hat die Innenministerin die Journalisten gefährdet oder war der Einsatz doch nicht so gefährlich, wie sie sagt?

    Am gleichen Tag sind Sicherheitskräfte nicht in der Lage, den Flughafen München vor Chaoten zu schützen, die mit der Besetzung der Landebahn tausende Menschen gefährden.

    Ich finde es bedauerlich, dass die GWUP sich nicht auf ihr Kerngeschäft konzentriert. Rationalisten können sehr unterschiedliche politische Meinungen haben, der politischer Diskurs und Dissens sollte besser anderswo ausgetragen werden. Innerhalb der Organisation führt er Animositaten, Streit und Gehässigkeit. Das muss nicht sein.

  11. @Thomas Roth:

    Wir finden in diesem Punkt keine Übereinkunft, aber da Sie immer wieder darauf zurückkommen, abermals drei Sätze dazu:

    „Reichsbürger“ und Verschwörungsideologen *sind* ein Kerngeschäft der GWUP. Mit „politischen Meinungen“ hat deren Treiben nichts zu tun. Das ist breiter Konsens in unserem Verein und führt ersichtlich nirgendwo zu „Animositaten, Streit und Gehassigkeit“.

    Zitat zur „Reichsbürger“-Ideologie:

    Die Anhänger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie erklären wahrheitswidrig, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. «Reichsbürger» negieren heutige demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen.

    Halten Sie das für einen „politischen Diskurs“ oder für eine Überzeugung, zu der es unter normalen Bürgern dieses Landes Diskussionsbedarf oder gar einen „Dissens“ gibt?

    Wenn die Szene wirklich so gefährlich und gut vernetzt ist, wären die sicher längst untergetaucht oder hätten sich der Verhaftung widersetzt, wie Wolfgang P. , der bei seiner Verhaftung 2020 einen Polizisten erschossen hat.

    Was wollen Sie denn damit sagen? Dass man erst dann auf solche Aktivitäten reagieren soll, wenn es bereits Tote gegeben hat?

    Dazu:

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reichsbuerger-chronik-101.html

    und finden eine Feuerwaffe und diverse Schreckschusspistolen,

    Da habe ich andere Quellen:

    Den Obleuten des Innenausschusses des Bundestages war am Mittwoch nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern der Unterrichtung mitgeteilt worden, bei der Razzia seien zunächst zwei Langwaffen, eine Kurzwaffe sowie Schwerter- und Armbrüste, Schreckschuss- und Signalschusswaffen gefunden worden.

    „Zunächst“ heißt, dass nach weiteren Waffen gesucht wird.

    Und natürlich steht es Ihnen frei, die Kommentare in der NZZ „wohltuend“ und „unaufgeregt“ zu finden. Allerdings gibt es auch andere Stimmen, von Experten, die sich wesentlich länger und intensiver mit dem Thema befasst haben, z.B.:

    Wer meint, #Reichsbürger wären allein aufgrund der Absurdität der Ideologie keine Gefahr, sollten sich einfach klar machen, dass Breivik sich selbst für einen Nachfolger der Tempelritter hielt & 77 Menschen ermordete.

    https://twitter.com/kattascha/status/1600799178527240192

  12. Das was ich aus Thomas Roths Kommentar lese:

    „Lasst doch die harmlosen Spinner in Ruhe, die Klima-RAF ist viel gefährlicher“.

    Dererlei Verniedlichungen haben erst dazu geführt, dass diese Leute so lange unter dem Radar fliegen konnten und die jahrelangen Warnungen u.a. der GWUP nicht ernst genommen wurden.

  13. Thomas Roth argumentiert analog zahlreichen AfD-Abgeordneten, Rechtspopulisten und Querdenkern, wie eine kurze Recherche im Internet ergibt. Zufall, Nachlässigkeit oder Absicht?

    Was die NZZ angeht: Seit der Ernennung von Eric Gujer als Chefredakteur im März 2015 und von René Scheu 2016 als Feuilletonchef attestieren verschiedene Medien und Medienforscher der NZZ eine «rechtskonservative» oder «rechte» Meinung bis hin zu Positionen der rechtspopulistischen, in weiten Teilen rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD).
    […]
    Die NZZ erfreut sich seitdem steigender Sympathie in der politischen Rechten in Deutschland.

    Wollte ich nur mal so nebenbei angemerkt haben.

  14. Zur sogenannten „Harmlosigkeit“ der verhafteten Reichsbürger.

    Die Reichsbürger-Razzia war nicht die erste dieses Jahr, erklärt Rechtsextremismusforscher Miro Dittrich. Die Szene sei zuletzt stark gewachsen, ihre Taten teils toleriert worden.

    https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/dittrich-razzia-reichsbuerger-video-100.html

  15. Am Beispiel der österreichischen Ärztin Kellermayr konnte man die grauenhaften Folgen der Aktivitäten in der Internet-Parallelwelt brühwarm miterleben. Das wurde ja auch hier im GWUP-Blog ausführlich behandelt.

    Das wie gesagt nur mal als eines der vielen Beispiele, oben wurden ja auch andere thematisiert.

    Der Teilnehmer „Thomas Roth“ tritt jetzt hier so auf, als wäre das alles gar nicht so bedeutsam. Das ist echt kackdreist und entlarvend dazu. Außerdem tauchen Klimaaktivisten bei ihm bloß als „Chaoten“ auf, was ebenfalls tief blicken lässt.

  16. Das Walulis-Team macht sich lustig über die Umsturzpläne, Putins Propaganda-Praktikantin und einen beleidigten Reichelt:

    https://www.youtube.com/watch?v=p5fRNdnXzy0

    Ohne Witz wär’s unerträglich.

  17. Und schon haben wir die „politische“ Diskussion, die zu „Animositaten, Streit und Gehässigkeit“ führt – ausgelöst von einem Kommentar, der sich angeblich genau dagegen wenden wollte, aber nichtsdestotrotz meinte, mal eben so Klimaaktivisten mit Reichsbürgern gleichsetzen zu müssen.

    Ich werde in zirka einer Stunde ohnehin eine Blogpause bis etwa Sonntagabend verkünden (müssen).

    Ich würde vorschlagen, das Thema bis dahin mal ruhen zu lassen – nur Herrn Roth würde ich gerne bitten, in dieser Zeit vielleicht einmal verständlich darzulegen, warum/wieso seiner Auffassung nach die GWUP „politisch“ wird, wenn sie über Reichsbürger und Verschwörungsideologen berichtet?

    Das habe ich schon damals beim ersten Kommentar (zu Xavier Naidoo) nicht verstanden und verstehe es immer weniger.

  18. @ Bernd Harder

    und verstehe es immer weniger

    Vielleicht beißt sich Thomas Roth am „P“ fest und ist der Meinung, die GWUP solle sich darauf beschränken.

  19. @RainerO:

    Und auch dann würde ich einwenden, dass z.B. die Rechtsauffassung von „Reichsbürgern“ lupenrein para- oder besser pseudowissenschaftlich ist.

    Oder „Quatschjura“, wie Anwalt Jun es nennt.

  20. Wie schon angekündigt, müssen wir eine kurze Blogpause einschließlich Kommentarfreischaltung einlegen, bis etwa Sonntagabend.

    Aus Gründen:
    https://twitter.com/TommyKrappweis/status/1601864638370652160

    Danke und bis dahin.

  21. Gegensätzlicher können die Überschriften der Spiegel-Artikel nicht sein.

    Auf der einen Seite Pia Lamberty:
    Extremismusforscherin über rechte Terrorzelle

    »Keine Hobbygruppe, sondern extrem gefährlich«

    Die Fantasien der rechtsextremen Truppe um Prinz Reuß wirken krude. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty sagt, warum sich die Verschwörer so ungestört radikalisieren konnten.

    Auf der anderen Seite Thomas Fischer:

    Gerade noch mal gut gegangen?

    Eine Kolumne von Thomas Fischer

    »Reichsbürger« sind psychisch auffällig und unter Umständen gefährlich. Doch der Bundesrepublik Deutschland drohte weder ein Staatsstreich noch ein Putsch.

  22. Phoenix: Presseclub: Razzia bei den Reichsbürgern – Wie gefährdet ist die Demokratie?

    https://www.youtube.com/watch?v=PFGJoQSqvtc

  23. Eine bewaffnete, gut finanzierte Gruppe, die Elitesoldaten umfasst, will den Bundestag stürmen, nimmt Tote in Kauf. Was sagen deutsche »Konservative«? Nicht aufregen: Alles bloß verwirrte Greise. Seltsam, oder?

    https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/vereitelte-reichsbuerger-terrorplaene-die-fleissige-phalanx-der-verharmloser-kolumne-a-4530f1bd-14e9-43c5-9b3c-244cdf874248

  24. Ich äußere mich hier nur mit Unbehagen, weil finde, dass dies der falsche Ort ist, politische Differenzen auszutragen. Ich täte es auch lieber von Angesicht zu Angesicht. Ich habe hier niemanden persönlich angegriffen, diffamiert oder irgendwelcher Untaten bezichtigt. Ich habe lediglich Fakten referiert und meine Meinung dazu geäußert, vielleicht in provokanter Form. Ja, ich bin konservativ.

    Sie haben mich explizit dazu aufgefordert und würden Schweigen als Kneifen interpretieren. Ich wurde in meinem Herkunftsland ähnlich inquisitorisch konfrontiert, vor etwas mehr als vierzig Jahren, als Funktionäre des kommunistischen Jugendverbandes mir öffentlich Kollaboration mit dem Klassenfeind, Verunglimpfung des sozialistischen Staates, Diffamierung seiner Wirtschaft, das Hören von Westsendern und Feindpropaganda vorgeworfen haben. Es ging dabei um den Verweis von der Uni.

    Darum sind mir Meinungsfreiheit, Rechtstaatlichkeit und Rechtssicherheit ein hohes Gut.

    Zu Herrn Harder: 1. „Was wollen Sie denn damit sagen? Dass man erst dann auf solche Aktivitäten reagieren soll, wenn es bereits Tote gegeben hat?“

    Leider hat es in anderen Fällen schon Tote gegeben. Sie unterstellen mir eine Laissez-Faire Einstellung. Was Sie mir in den Mund legen, habe ich so nie gesagt. Das ist ein Strohmannargument, und Sie wissen das. Ich meinte genau das Gegenteil: Die Innenministerin hat vorzeitig durchsickern lassen, wer, wann und an welchem Ort verhaftet werden sollte. Damit hat sie sowohl die Einsatzkräfte als auch die Journalisten schwer gefährdet. Oder aber, sie hat in ihrer medialen Darstellung die Gefahr des Einsatzes maßlos übertrieben. Entscheiden Sie selbst, was schwerer wiegt.

    2, Ja, Sie haben Recht, es gab noch mehr Waffen als jene, über die die welt im ersten Artikel berichtet hat. Auch wurden nicht für alle die entsprechenden Waffenscheine gefunden.

    3. Breivik. Ja, es gibt zu viele Fundamentalisten, die meinen, ihre religiösen, politischen, sozialen, medizinischen, ernährungstechnischen, modischen (und viele andere) Vorstellungen mit Gewalt durchzusetzen. Keine Frage, es sind gefährliche Verbrecher, und ihre Straftaten sollten nach Möglichkeit verhindert werden. Die Gesellschaft überlässt die Anwendung von Gewalt ausschließlich dem Staat und erwartet im Gegenzug Schutz vor Gewaltanwendung durch Dritte. Dabei die soll Gewaltenteilung den Bürger vor Übergriffen des Staates schützen.

    Zu RPGNo1:

    Sie werfen mir analoge Argumente zu Ihnen missliebigen Gruppen vor. Das ist kein inhaltlicher Beitrag, sondern eine Einordnung der NZZ als Organ der politischen Rechten. Auf ein TU QUOQUE von jemandem, der nicht unter Klarnamen schreibt, mag ich nicht eingehen. (Übrigens: die NZZ bezeichnet in einem Artikel von heute Morgen die Weltwoche als rechts, ich kann das nicht beurteilen, denn ich lese die weltwoche nicht).

    Zu Peter Friedrich:

    Der Fall von Dr. Lisa-Maria Kellermayr hat mich schon im August erschüttert. Er zeigt, was passiert, wenn sich Menschen über das Gesetz stellen um im Namen ihrer Moral nicht nur abweichende Meinungen niederzumachen, sondern auch Menschen, die diese vertreten, sozial, wirtschaftlich und physisch zu vernichten. Ich kann nicht umhin, auch den ähnlich gelagerten Fall der Jugendrichterin Kirsten Heisig zu nennen, obwohl ich weiß, dass Sie mir hier vorwerfen werden „kackdreist“ zu relativieren. Nein, das tue ich nicht, es geht prominente Beispiele, die nur die Spitze eines Eisbergs von Fällen sind, in denen Menschen in die Verzweiflung getrieben werden.

    Was die Chaoten betrifft, die Sie Klimaaktivisten nennen:

    Es sind Menschen, die ihre persönlichen Maßstäbe höher hängen als die Gesetze unseres Landes. Sie begehen Straftaten, indem sie sicherheitsrelevante Areale stürmen, die Sicherheit des öffentlichen Luft- oder Straßenverkehrs gefährden, sich und andere in Gefahr bringen, indem sie auf Betriebsgelände von Anlagen mit rechtlich einwandfreien Betriebsgenehmigungen eindringen (etwa Braunkohletagebau oder Sportstadien). Das Beschädigen von Kunstwerken, was das zeitweilige Schließen der jeweiligen Museen und die Enttäuschung derer, die dahin gereist sind um sich daran zu erfreuen, lasse ich mal beiseite. Dass Sie persönlich mit den Zielen dieser Menschen sympathisieren, ändert nichts an der Illegalität der Handlungen.

    Last but not least:

    Nancy Faeser will bei Disziplinarverfahren die Beweislastumkehr einführen. Das macht mir mehr Sorgen um diesen Staat, als 52 Witzfiguren mit ihren Allmachtsphantasien. Ich hoffe, der Justizminister besinnt sich auf die liberale Tradition seiner Partei und macht da nicht mit. Quellen: merkur, welt (leider hinter der Bezahlschranke) und taz (die wohl nicht im Verdacht steht, eine rechtsextreme Publikation zu sein)

    https://www.merkur.de/politik/maischberger-reichsbuerger-razzia-nancy-faeser-spd-kuendigung-putschversuch-migration-illerkirchberg-mord-zr-91963688.html

    Die Razzia in der Reichsbürger-Szene nimmt Innenministerin Faeser zum Anlass, noch einmal an die Umkehrung des Disziplinarrechts zu erinnern, die sie im Frühjahr eingeleitet hat. Bei Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes werde es künftig sehr einfach sein, sie zu entfernen. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit. „Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“, sagt die SPD-Politikerin. „Wir haben eine gute Idee gefunden, das zu tun.“

    https://www.welt.de/vermischtes/article242563433/Maischberger-Faeser-will-Reichsbuerger-im-oeffentlichen-Dienst-schneller-loswerden.html

    https://taz.de/Umsturz-Plaene-von-Reichsbuergern/!5897099/

    Faeser kündigte auch hier ein rasches Vorgehen an: Der Gesetzentwurf solle noch dieses Jahr ins Kabinett gehen.

    Als Modell könnte das Disziplinarrecht in Baden-Württemberg dienen, wo eine Beweislastumkehr besteht: Bei Anhaltspunkten auf eine Verfassungsfeindlichkeit können Beamte erst einmal aus dem Dienst entfernt werden – und müssen dann nachweisen, dass diese Annahme falsch ist.

  25. @Thomas Roth:

    Danke, aber ich zitiere noch einmal Ihren letzten Kommentar:

    Ich finde es bedauerlich, dass die GWUP sich nicht auf ihr Kerngeschäft konzentriert. Rationalisten können sehr unterschiedliche politische Meinungen haben, der politischer Diskurs und Dissens sollte besser anderswo ausgetragen werden. Innerhalb der Organisation führt er Animositaten, Streit und Gehässigkeit. Das muss nicht sein.

    Meine Frage an Sie war lediglich, warum Ihrer Auffassung nach „Reichsbürger“ und Verschwörungsideologen nicht zum „Kerngeschäft“ der GWUP gehören und was unsere Postings zu dieser Thematik mit „politischen Meinungen“ zu tun haben?

    Dazu finde ich in Ihren Ausführungen eigentlich nichts, sondern Sie steigen bei „Herrn Harder: 1.“ erst mit einer nachrangigen Frage von mir ein. Allerdings interpretiere ich ab diesem Punkt Ihre Ausführungen als weitgehend konsensual.

    Das freut mich einerseits, andererseits verstehe ich noch weniger, warum wir Ihrer Auffassung nach über diese Themen nicht berichten sollen?

    und Sie wissen das

    Nein.

    Wenn ich das täte bzw. Ihre Kommentare verstehen würde, würde ich nicht mehrfach nachfragen.

    Nancy Faeser will bei Disziplinarverfahren die Beweislastumkehr einführen. Das macht mir mehr Sorgen um diesen Staat, als 52 Witzfiguren mit ihren Allmachtsphantasien.

    Das mag ja sein – aber das war überhaupt nicht Gegenstand unserer Berichterstattung.

    Was uns primär interessiert, ist die Ideologie der „Reichsbürger“, die Radikalisierungsmechanismen, das Gefahrenpotenzial etc. Darum geht es hier im Blog.

    Was stört Sie daran?

    als 52 Witzfiguren mit ihren Allmachtsphantasien.

    Wie bitte?

    https://www.klamm.de/news/zahl-der-reichsbuerger-steigt-auf-23000-21N1670707570383.html

  26. @Thomas Roth

    Auf ein TU QUOQUE von jemandem, der nicht unter Klarnamen schreibt, mag ich nicht eingehen.

    1) Klarnamen. Was meinen Sie, wie oft ich das Totschlagargument in Diskussionen im Netz schon gehört habe. Sie sind nicht der erste, der es verwendet. BTW, vorher soll ich wissen, dass Sie Ihren Klarnamen verwenden und nicht ein Pseudonym?

    2) Wenn Sie sich angegriffen fühlen, weil ich darauf hinweise, dass die NZZ nachweislich rechtspopulistische Tendenzen zeigt, dann spricht das nicht für Sie.

    3) Warum ignorieren Sie die hier verlinkten Quellen, ebenso wie die Aussagen zahlreicher Experten (z. B. von Christian Stöcker ) und Politiker von konservativ bis links, die die Aktionen des Reichsbürgerprinzen und seiner Entourage nicht als harmlose verwirrte Spiele abtun?

  27. Mmh ganz feines Grüppchen. Während die rechten Trottel so tun, als wäre das ne ungefährliche Rentnergruppe, liest sich das hier schon ganz anders

    https://www.rnd.de/politik/reichsbuerger-gruppe-baute-heimatschutzkompanien-auf-IZ7HQAYMS2IU2REU5HNNNABIGI.html

  28. Die Zahl der Waffenfunde bei der bundesweiten Razzia gegen eine „Reichsbürger“-Gruppierung in der vergangenen Woche ist deutlich größer als bislang bekannt. Wie mehrere Teilnehmer einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags WELT am Montagabend berichteten, wurden insgesamt 93 Waffen bei den Beschuldigten beschlagnahmt.

    Darunter sind 19 Faustfeuerwaffen (Kurzwaffen) sowie 25 Langwaffen. Auch Messer, Armbrüste, Dekowaffen und Schreckschusspistolen wurden demnach gefunden. Zudem kommen rund 200 legale Waffen eines Waffenhändlers, der ebenfalls zu den Beschuldigten gehört.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article242649277/Bundesweite-Razzia-Ermittler-finden-93-Waffen-bei-Reichsbuergern.html

  29. Nanu, was sind denn das für verschiedene „Welt“-Erkenntnisse ?

    Einmal „3000 Einsatzkräfte durchsuchen 180 Häuser und finden eine Feuerwaffe und diverse Schreckschusspistolen, verhaften 25 Personen, beschuldigen weitere 27, für die es keine Haftgründe gibt ( Quelle : welt )“ – laut Thomas Roth.

    Jetzt also plötzlich „19 Faustfeuerwaffen (Kurzwaffen) sowie 25 Langwaffen. Auch Messer, Armbrüste, Dekowaffen und Schreckschusspistolen wurden demnach gefunden“.

    Da wundere ich mich schon.

  30. Selbstverständlich ist das auch ein politisches Thema, genauso wie Heilpraktikergesetz, Homöopathiefinanzierung durch GKV oder kommunales ‚Granderwasser‘.

    Die Forderung von Thomas Roth, „politische“ Themen hier auszuklammern, lässt sich gar nicht erfüllen – abgesehen davon, dass die Formulierung ‚Chaoten […], die Sie Klimaaktivisten nennen‘ eine astreine politische Polemik ist – aus der staubigen Kiste mit den altbewährten rechtskonservativen Abwertungen, wenig sachlich-distanziert also.

    Und wenn wir hier schon politisch im Sinne der Demokratierettung zu Gange sind, verlinke ich gern auf Stefan Roses Blog „Fliegende Bretter“:

    https://fliegende-bretter.blogspot.com/2022/12/ronny-des-monats-dezember-2022.html?m=1

    Bzgl. der gesellschaftlichen Dimension geht es m.E. nicht nur um die Reichsbürgerszene, sondern auch um andere politisch ‚rechte‘, antidemokratische Bestrebungen und Überzeugungen in Teilen der Exekutive, die nicht mehr nur als Einzelfälle betrachtet werden können (zuletzt die Chatgruppe von Polizeibeamten in BW).

    Nicht nur sind VT und undemokratische Ideen anschlussfähig an die Mitte, sondern Personen aus der „Mitte“ entwickeln diese Ideen mit, sie werden nicht indoktriniert.

    Und, ja, ich finde es deutlich beängstigend, wenn Soldaten, Polizeibeamte, eine Richterin, ein ehem. CDU-Stadtrat usw. das GG nicht achten wollen und von einem Staatsstreich träumen – sehr viel beängstigender als Klimaaktivist*innen, die Kartoffelpüree werfen und sich festkleben, dabei aber keiner VT anhängen und auch keine terroristischen Bestrebungen hegen.

  31. Onkel Michael nimmt sich den Kommentar von Thomas Fischer zur Brust. Ich hatte schon ein ungutes Gefühl, als ich die Überschrift gelesen habe, siehe meinen Kommentar vom 9.12. Leider hat sich der Verdacht bestätigt.

  32. Wie groß ist die Gefahr durch »Reichsbürger« und Rechtsextremisten? Darüber hat der Bundestag heftig gestritten. Viele Redner warfen der AfD Verharmlosung vor.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagsdebatte-zu-reichsbuergern-kritik-an-afd-a-4b277765-0440-4c91-a38f-e679fb5ff943

  33. Morgen in der Zeit:

    Verlierer aller Klassen, in Verbitterung vereint

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