Ein alter Mann
… mit wallendem grauen Haar und silberner Brille, der in kariertem Tweedjackett und rostfarbener Hose aus seinem Haus mit der Nummer 14 herauskam. Als ihn die Beamten zum Polizeifahrzeug führten, trug Prinz Reuß eine weiße FFP-2-Maske. Und Handschellen.
Klingt irgendwie lustig, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland die Festnahme von Heinrich XIII. Prinz Reuß am Morgen in Frankfurt schildert.
Aber ist es das?
Natürlich ist Twitter heute voll mit Tweets, die von einem „medial aufgebauschten Ablebkungsmanöver“ faseln, von „plumper Propaganda“, mit der „Illerkirchberg überlagert“ werden solle, und vieles mehr.
Und natürlich stehen sich die Meinungen „Der Putsch, der nie passiert wäre“ (NZZ) und „Solche Typen als Spinner abzutun, wäre naiv“ (SZ) konträr gegenüber.
Dennoch beantwortet rnd die selbstgestellte Frage „Lächerliche Fantasie oder ernst zu nehmender Umsturzplan?“ am Ende eindeutig:
Auch wenn man die Wahrheit nur irgendwo in der Mitte vermutet: Hier wächst eine konkrete Gefahr. Die „Reichsbürger“ hätten zwar derzeit weder genug Macht noch genug Masse, um die Republik aus den Angeln zu heben.
Da sie jedoch einen militärischen Arm haben, der bereits nach Waffen griff, sind ihnen blutige Überfälle durchaus zuzutrauen. Und damit greifen dann schon die ungnädig ausgeformten, jahrzehntelang mehrfach nachgeschärften deutschen Gesetze zur Terrorabwehr.
Das deutsche Recht kennt an dieser Stelle keinen Spaß.
Auch wer es als einfacher „Reichsbürger“ vielleicht nur genoss, bei nationalistischen Reden vor einem Wimpel mit Troddeln beim Bier zu sitzen, könnte künftig – wenn sich der aktuelle Verdacht des Generalbundesanwalts bestätigt – wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden. Auf einen eigenen Tatbeitrag kommt es nicht an […]
Die weiteren Ermittlungen werden zeigen, wie weit die Pläne in Richtung Umsturz und Gewalt wirklich schon gediehen waren. Im Polizeirecht gilt: Wenn die Gefahr groß ist, muss auch bei geringer Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts gehandelt werden.
Die Amerikaner haben eine simple Formel dafür: better safe than sorry.
Es gilt wohl in der Tat:
Eine kurze Bilanz am Abend dieses 7. Dezember 2022:
- Die Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern sind am Mittwochmorgen gegen eine Gruppe aus dem Spektrum der Reichsbürger vorgegangen.
Der Generalbundesanwalt wirft ihnen die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Sie sollen das Ziel eines gewaltsamen Umsturzes der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verfolgt haben […]
Die Mitglieder der Gruppe hatten geplant, in Berlin mit Waffengewalt in Gebäude des Bundestages einzudringen. Abgeordnete sollten „festgenommen“ und „abgeführt“, Parlamentarier und Sicherheitskräfte mit Schusswaffen gefügig gemacht werden. Der „militärische“ Arm der Vereinigung sollte den demokratischen Rechtsstaat den Ermittlungen zufolge auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen beseitigen. Die Umsturzpläne seien ernsthaft und fortgeschritten gewesen.
In diesem Szenario hätten elektromagnetische Impulse (EMP) zu einem Stromausfall führen sollen, als eine Art Fanal. Damit sollte die Bevölkerung dazu gebracht werden, sich dem Aufstand anzuschließen.
Der Generalbundesanwalt geht vom beabsichtigten „Einsatz militärischer Gewalt“ und der „Begehung von Tötungsdelikten“ aus. An den Ermittlungen beteiligte Beamte beschrieben die Pläne als „Horrorszenario, das es in dieser Form in Deutschland noch nie gab“.
Nach Einschätzung der Ermittler wäre die Gruppe in der Lage gewesen, die Aktion tatsächlich durchzuführen.
- 22 mutmaßliche Mitglieder und drei Unterstützer der Gruppe wurden festgenommen.
Am Mittwochabend befanden sich 19 der 25 Festgenommenen in Untersuchungshaft. Bei weiteren könnte dies am Donnerstag geschehen.
- Bei der Razzia durchsuchten rund 3000 Polizisten etwa 150 Objekte in elf Bundesländern.
Bei rund 50 durchsuchten Objekten seien auch Waffen festgestellt worden. Die Festnahmen erfolgten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen, sowie in Kitzbühel und in Perugia.
Die Anti-Terror-Einheit GSG9 durchkämmte auf der Suche nach einem Bundeswehr-Angehörigen und Beweisen auch eine Liegenschaft des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einem „Blick in den Abgrund terroristischer Bedrohungen“. Eine ausführliche Mitteilung des Generalbundesanwalts findet sich hier.
Filmaufnahmen gibt’s zum Beispiel bei spiegel.de. Die großen deutschen Nachrichtenmedien waren wohl bereits vorab informiert.
Als Rädelsführer im Reichsbürgermilieu gelten
- Heinrich XIII. Prinz Reuß
Er gehört einem alteingesessenen deutschen Adelsgeschlecht an, ist Eigentümer des Jagdschlosses Waidmannsheil und soll für den politischen Teil der Vorhaben zuständig gewesen sein. Nach dem Umsturz sollte er neues Staatsoberhaupt werden.
Zeit-Online porträtiert den 71-Jährigen als verbitterten alten Mann, der falsche Schlüsse aus diversen persönlichen Niederlagen gezogen habe und seit Jahren mit „verschwörungstheoretischen Irrmeinungen“ aufgefallen sei.
- Rüdiger von P., ehemaliger Fallschirmjäger-Kommandeur und KSK-Mitglied.
Der Oberstleutnant wurde aus der Bundeswehr entlassen, weil er in der Vergangenheit Waffen veruntreut haben soll. In der Terrorzelle sollte er an der Spitze des „militärischen Arms“ in der neuen Struktur stehen.
Diesem „militärischen Flügel“ der Putschisten gehörte auch Oberst a.D. Maximilian Eder an, der schon während der Corona-Pandemie mit Umsturz-Phantasien hervortrat und Anhänger der Verschwörungstheorie vom „satanistisch-rituellen Missbrauch“ ist. Er wurde heute ebenfalls festgenommen.
Neben dem „militärischen Arm“ planten die Umstürzler verschiedene politische Ressorts, die mit „Räten“ besetzt werden sollten – ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung.
„Justizministerin“ sollte die Berliner Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann werden:
Malsack-Winkemann gilt selbst unter überaus toleranten Richtern als verschroben,
schreibt der Tagesspiegel.
Parteifreunde beschreiben sie als Anhängerin von Verschwörungstheorien mit Hang zur Esoterik.
Als „wahnhaft“ und „ein bisschen irre“ schildert ein früherer Kollege sie bei Zeit+. Das Landgericht Berlin hat ein Disziplinarverfahren gegen die verhaftete Richterin eingeleitet. Malsack-Winkemann soll „vollständig aus dem Richterdienst entfernt“ werden. Außerdem darf sie den Bundestag nicht mehr betreten.
Kuriosum am Rande:
Die Übergänge von radikaler politischer Programmatik zu esoterischer Verschwörungserzählung sind in der Gruppe fließend,
schreibt Zeit+:
So hatten einige der Putschisten bereits nach so bezeichneten Sehern Ausschau gehalten, Spezialisten mit außergewöhnlichen Fähigkeiten, deren Aufgabe es sein sollte, die Menschen nach dem Umsturz auf Chip-Implantate zu durchleuchten.
Denn weite Teile der Bevölkerung, daran gibt es für die Verschwörer kaum Zweifel, würden längst von Bill Gates und der Pharmaindustrie kontrolliert.
Das vorläufige Fazit, das man daraus wohl ziehen muss: Heute hat sich vieles von dem bewahrheitet, wovor wir seit Jahren warnen.
Zum Weiterlesen:
- Abgeführt – und vorgeführt, rnd+ am 7. Dezember 2022
- Der Putsch-Prinz, Zeit+ am 7. Dezember 2022
- Wer ist Heinrich XIII. Prinz Reuß? FAZ am 7. Dezember 2022
- Ein abgesagter Staatsstreich – die vorläufige Bilanz der Reichsbürger-Razzia, welt.de am 7. Dezember 2022
- KSK-Soldat, AfD-Richterin und ein Prinz – Das wissen wir über die festgenommenen „Reichsbürger“, welt.de am 7. Dezember 2022
- Das sind die Köpfe der Reichsbürger-Gruppe, rnd am 7. Dezember 2022
- Der Prinz, die Richterin und ein geplatzter Staatsstreich, Zeit+ am 7. Dezember 2022
- Frau Dr. Staatsstreich, Zeit+ am 7. Dezember 2022
- Berliner Richterin, Sportschützin, Esoterik-Fan: Wer ist Birgit Malsack-Winkemann, die militante Umstürzlerin von der AfD? tagesspiegel am 7. Dezember 2022
- Die Köpfe hinter dem vereitelten Staatsstreich: Das sind die festgenommenen „Reichsbürger, tagesspiegel am 7. Dezember 2022
- Prinz, AfD-Richterin und Hauptkommissar planten den Staatsstreich, Belltower News am 7. Dezember 2022
