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Querdenker vor Gericht: Der Staat schlägt zurück ­ „wie ein Blinder, ziellos“

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In der Zeit am Wochenende (47/2022) ist eine Reportage von Philipp Daum zum Thema „Querdenker vor Gericht“ erschienen:

Der Staat schlägt zurück

Daum schildert zunächst verschiedene Prozessszenen und unterlegt diese mit Sachinformationen, zum Beispiel:

Seit Monaten laufen Hunderte Verfahren gegen Querdenker. Oft kriegt die Öffentlichkeit nichts davon mit, weil die Angeklagten Strafbefehle akzeptieren und es nie zu einer Hauptverhandlung kommt. Woche für Woche arbeitet die Justiz auf, was die Pandemie ihr hinterlassen hat.

Genaue Zahlen zu den Prozessen gibt es nicht, denn die Justiz führt ihre Statistik nicht nach dem politischen Hintergrund der Angeklagten. Doch allein in Bayern wurden seit Beginn der Pandemie mehrere Hundert Verfahren gegen Querdenker geführt.

Außerdem besucht Daum die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT) in Frankfurt und spricht dort mit dem stellvertretenden Leiter, Oberstaatsanwalt Benjamin Krause.

Jeder Internetnutzer kann der Meldestelle Hessen gegen Hetze Inhalte melden, die er für strafbar hält. Diese sortiert vor und leitet die Fälle weiter an Krause und die ZIT. Krause muss dann entscheiden, ob eine Aussage strafbar sein könnte.

Die Aufklärungsquote der ZIT liege bei 30 Prozent und schwanke je nach sozialem Netzwerk. Bei Facebook liege sie bei mehr als 70 Prozent, bei Telegram bei weniger als zehn.

Was Online-Delikte angeht („Beleidigungen, üble Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung, Billigung von Straftaten und noch ein gutes Dutzend anderer Straftatbestände, die man landläufig unter einem Begriff zusammenfasst: Hatespeech“) zieht der Zeit-Autor denn auch ein pessimistisches Fazit.

Die Aussage von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht – „Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen“ – sei schlicht gesagt falsch:

Auch wenn es um Ladendiebstähle geht, oder Körperverletzung – die Justiz wird nie alle Täter erwischen. Das ist strafrechtlicher Alltag.

Bei der Aufarbeitung der Pandemie aber scheint es, als gäbe es den Staat in mehreren Versionen: einen wehrhaften Staat, der das, was er kennt, hart bestraft. Und einen überforderten Staat, für den das Internet noch immer Neuland ist.

Der Staat schlägt zurück, wie ein Blinder, mal hart, mal weich, ziellos.

Schließlich geht Daum drei Stunden lang mit Anwalt Jun spazieren, der einige Vorschläge unterbreitet, wie etwa ein Ordnungswidrigkeitenrecht im Internet zu etablieren:

Man könnte eine Bußgeldbehörde eröffnen. Und einen Bußgeldkatalog für mildere Delikte, die nicht mit Strafrecht verfolgt werden müssen. In schwierigen Fällen könnten Staatsanwälte bei der Grundrechtsabwägung helfen […]

Bei Beleidigungen im Netz soll der Haupttäter nach wie vor strafrechtlich verfolgt werden. Aber einer, der die Beleidigung teilt, also weiterverbreitet? Solche Delikte kommen häufig vor und für sie hat die Justiz momentan kein sanfteres Mittel als das Strafrecht. Das bedeutet: sehr viel Aufwand. Also ignorieren Behörden solche Delikte oft.

Mit Juns Vorschlag würde jemand, der eine Beleidigung teilt, ein Bußgeld bekommen. Fertig.

Abschließend besucht Philipp Daum den Prozess gegen den Passauer Arzt Roland Weikl, der zahlreiche Masken-Befreiungsatteste ausgestellt hatte. Das Verfahren ging Mitte November mit einer einjährigen Gefängnisstrafe auf Bewährung zuende – ohne Berufsverbot und Geldstrafen:

Das ist die Sache mit den Querdenkern und der Justiz: Für den Schaden, den sie angerichtet haben, werden sie nicht verurteilt. Das Verbreiten von Falschinformationen, das in der Pandemie Menschenleben gekostet hat, ist per se nicht strafbar,

kommentiert Daum.

Weikl verlor den Prozess, weil er ärztliche Standards nicht einhielt und Atteste „ins Blaue hinein“ ausstellte. Michael Ballweg sitzt wegen des Verdachts des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche in Untersuchungshaft – „nicht weil er gutgläubige Menschen in den Kaninchenbau gelockt hat“.

Der Artikel endet mit Fragen, statt mit Antworten, etwa:

Wie können wir die Grenze zwischen Hatespeech und Polemik so ziehen, dass nicht alles, was unliebsam ist, zu Hass erklärt wird?

Und mit einer lapidaren Feststellung:

Unsere gesellschaftlichen Probleme löst die Justiz nicht.

Weiterlesen:

  • Querdenker: Der Staat schlägt zurück, Zeit+ am 19. November 2022
  • In Telegram-Gruppe von „Querdenkern“: Todesdrohung gegen Ministerpräsidentin Schwesig – Strafbefehl erlassen, spiegel.de am 23. November 2022
  • Mehr Verfahren gegen Querdenker und Reichsbürger, swr am 18. November 2022
  • Querdenker-Urteile der Woche (KW 46), volksverpetzer am 20. November 2022
  • Querdenker-Urteile der Woche (KW 45), volksverpetzer am 13. November 2022
  • Lehrer aus Querdenker-Umfeld verliert Prozess gegen Schüler, welt.de am 7. November 2022
  • „Querdenken“-Gründer Ballweg muss weiter in Untersuchungshaft bleiben, swr am 14. November 2022
  • Generalstaatsanwaltschaft klagt Bhakdi wegen Verdachts der Volksverhetzung an, GWUP-Blog am 12. Mai 2022
  • Staatsanwaltschaft Heidelberg klagt Bodo Schiffmann an, GWUP-Blog am 13. April 2022
  • „In den Tod gehasst“: Der Spiegel zum Fall Lisa-Maria Kellermayr, GWUP-Blog am 10. Oktober 2022
  • Die Lieblingsvokabel des „Liebe, Glück und Frieden“-Heilers ist „Dreckspack“ – wenn es um impfende Kinderärzte geht, GWUP-Blog am 24. November 2022

10 Kommentare

  1. Michael Blume nach der mündlich Verhandlung gegen Twitter

    https://www.youtube.com/watch?v=17KY_lyHIXs

    Es ist ziemlich gut gelaufen.

  2. @Bernd Harder / Video Blume/Jun

    Min 9:30 „…Hast du eine pädophile Neigung…“

    Auf solche und ähnliche miesen Versuche reagiert man allerbestens mit stoischer Gelassenheit und sportlichem Ehrgeiz, etwa so:

    „Richtig, richtig, die Chef-Ideologin der AfD, Ellen Kositza (daselbst in Schnellroda, wo Björn Höcke sein „geistiges Manna“ empfängt), preist in ihrem Eigenvideo sadistische Rituale an Kindern an. Sollen wir uns das einmal genauer anschauen? Wann hätten Sie Zeit, wann wäre es Ihnen recht?“. –

    Wenn man sie nur wittern lässt, dass es in eine für sie entlarvende Richtung geht, lassen sich diese Viecher wie mit einem hochwirksamen Mückenspray vertreiben. Es lassen sich selbstverständlich auch entsprechende Kindesmißhandlungs-Zitate von Ivo Sasek anführen oder die Aushebelung des Schutzes vor innerfamiliärer Gewalt unter Putin etc etc.

  3. „Im Netz kursieren Feindeslisten mit privaten Daten von Politikern. Obwohl das Verbreiten mittlerweile strafbar ist, wird es oft nicht verfolgt. Dabei haben die Drohungen gegen Politiker stark zugenommen.“

    https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/adressen-politiker-bedrohung-doxing-e911649/

    https://www.youtube.com/watch?v=VCPp-W2u6mM

  4. Sorry, hatte die Verlinkung zu Kositza/Schnellroda vergessen, gefährliche Schwarzpädagogik aus baunen Zeiten, schnoddrig hingerotzt, ab Min 1:00

    https://youtu.be/6UkTcmDOqBA

  5. Völlig klar: Gesellschaftliche Fehlentwicklungen und Probleme können kaum bis nicht von der Justiz „aufgearbeitet“ werden. Allenfalls nach der „Al Capone-Methode“ über „Begleitstraftaten“ wie bei Ballweg.

    Warum? Ein wesentlicher Grund ist die elementare Garantie der Meinungsfreiheit, obwohl diese ja nicht grenzenlos ist hierzulande wie in den USA. Gleichwohl gibt es nur wenige rechtlich definierte Grenzen der Meinungsfreiheit wie z.B. Volksverhetzung oder Holocaustleugnung. Bekanntlich wird auch darüber gestritten.

    Immerhin tragen sie das Problem mit sich, dass sie – als explizite Regelung – die Argumentation ermöglichen, was nicht verboten sei, sei erlaubt, denn sonst mache ja die Aufnahme dezidierter und definierter Verbotsregelungen ins Strafrecht keinen Sinn (viele Grüße an alle, die juristisch „um die Ecke“ denken können).

    Zwei Gedanken dazu:

    Immerhin denkbar wäre eine eher allgemein gefasste Beschränkung von Meinungsfreiheit durch eine „Gemeinschädlichkeit“ von deren Ausübung. Das ist keineswegs neu in der Diskussion.

    Vor einigen Jahren hat einmal Boris Pistorius in Niedersachsen eine solche Idee in die Diskussion gebracht. Das Echo war nicht so groß und – zugegeben – das ist wahrlich nicht einfach zu konkretisieren. Aber trotzdem sollte die Rechtswissenschaft das mal zu Ende denken.

    Des Weiteren geht es ja eigentlich um etwas anderes: nämlich um die „säkulare Lesart“ des Böckenförde-Diktums, das (erstaunlicherweise) immer mit dem Fokus auf Religion und Religionsgemeinschaften ausgelegt wird. M.E. geht es aber dabei um etwas grundlegend anderes:

    Die „Voraussetzungen, die der Staat nicht selbst garantieren kann“, aufgrund deren er aber existiert, sind nicht als Transzendierungen des Staatsgedankens ins Blaue hinein zu verstehen. Sondern diese Voraussetzungen sind der republikanische Konsens aller Bürger guten Willens, die gegenseitige Achtung gleicher Partizipationsrechte der Mitbürger und die allgemeine Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit an der Gestaltung von Staat und Gesellschaft.

    Dies kann – um auf den Anfang zurückzukommen – nur sehr begrenzt „juristisch bearbeitet“ werden. Wie sonst?

    Nun, ideell, dadurch, dass die staatliche Gemeinschaft sozusagen die entsprechende „Gegenleistung“ bietet, die einen Zusammenhalt einer „Bürger guten Willens“ erst ermöglicht und deren Identifikation mit der staatlichen Gemeinschaft sichert und damit das „Abdriften“ größerer Teile der Bevölkerung in eine destruktiv-ablehnende Haltung verhindert.

    Das ist in erster Linie Aufgabe von Politik, aber auch zivilgesellschaftliche Aufgabe von Menschen, die sich über diese Zusammenhänge klar sind.

    Skeptiker zum Beispiel.

  6. Anwalt Jun:

    Hier erkläre ich laienverständlich, was beim Prozess rauskam und was das für Twitter bedeuten wird.

    https://www.youtube.com/watch?v=HxvLeJGUNVs

  7. @ Udo Endruscheit:

    Dem ist nur zuzustimmen.

    Böckenförde ist noch unter einem anderen Aspekt zu relativieren: Die „Voraussetzungen“ für ein zivilisiertes Miteinander in Freiheit kann der Staat durchaus ein Stück weit schaffen, durch eine „Politik der Würde“ (Avishai Margalit).

    Wenn sich viele Menschen unter prekären Arbeitsbedingungen verdingen müssen, ihre Wohnverhältnisse heikel sind und in der Pflege unwürdige Zustände an der Tagesordnung, bleibt das nicht ohne Folgen für den common sense, für das Vertrauen in die anderen und den Staat.

  8. @Udo Endruscheit, Joseph Kuhn

    Ich bin juristisch keineswegs so beschlagen wie Sie, daher die naive Frage:

    Wenn die „Bürger und Bürgerinnen guten Willens“ die Vorbedingung eines funktionierenden demokratischen und liberalen Rechtsstaates sind, wie lässt sich dann juristisch legitim gegen Teile der Gesellschaft vorgehen, in denen es an „Bürger und Bürgerinnen guten Willens“ (z. B. Twitter) mangelt.

    Es gibt außer einer „Politik der Würde“ meiner bescheidenen Meinung noch eine weitere Möglichkeit für ein zivilisiertes Miteinander – die Erziehung.

  9. @ Carsten Ramsel:

    Mit der Juristerei kennt sich Udo Endruscheit besser aus als ich. Mein Argument kam eher vom gesunden Menschenverstand her.

    Böckenförde ging es damals, nicht lange nach dem Krieg, darum, was dem Staat nach der Säkularisation, also dem Ende verbindlicher religiöser Werte, und nach dem Abwirtschaften auch der „Nation“, eine vergemeinschaftende Grundlage geben kann (er spricht kurz vor dem berühmten Zitat von einer „neuen Homogenitätsgrundlage“).

    Die Erziehung sah er natürlich auch als eine Quelle des Miteinanders. Seine Frage dazu: Kann ein säkularer Staat den Erziehungsinstanzen vergemeinschaftende „Werte“ oder Erziehungsziele vorgeben? Das hat Böckenförde zumindest damals explizit verneint.

    Man muss diesen Topos einerseits vor dem Hintergrund der damaligen Zeit sehen. Böckenförde wurde von konservativen Juristen wie Ernst Forsthoff oder Carl Schmitt geprägt, die dem freien Individuum und der Selbstorganisation der Gesellschaft grundsätzlich misstraut haben.

    Andererseits hat die Frage danach, wie Freiheit und ein gutes Miteinander zusammenfinden, durch die Querdenkerei wieder hohe Aktualität erhalten, daher hat Udo Endruscheit zu Recht auf Böckenförde Bezug genommen.

    Ein paar eigene Überlegungen dazu:

    https://scienceblogs.de/gesundheits-check/2021/12/29/die-spaltungen-und-das-gemeinsame/

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