Nach dem tödlichen Angriff auf einen Tankstellen-Kassierer im Streit um die Maskenpflicht sieht der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, erste Anzeichen für „Terror“:

Die Gesellschaft soll in Angst und Schrecken versetzt werden,

sagte Kramer dem Tagesspiegel.

Der Festgenommene gab als Motiv an, dass ihn die Situation der Corona-Pandemie stark belaste. Er habe sich in die Ecke gedrängt gefühlt und „keinen anderen Ausweg gesehen“ als ein Zeichen zu setzen. Das Opfer schien ihm dabei „verantwortlich für die Gesamtsituation, da es die Regeln durchgesetzt habe“.

Über ein Twitter-Profil, das sich mit hoher Wahrscheinlichkeit Mario N. zuordnen lässt, verbreitete er zudem bereits im Herbst 2019 Gewaltaufrufe: „Gnade denen welche diese Situation heraufbeschworen haben. Oder nein, Gnade wäre unrecht“, heißt es dort etwa. Oder: „Ich freue mich auf den nächsten Krieg.“

Auch der Extremismusforscher Matthias Quent spricht von „Merkmalen eines Terroraktes“.

Bei Twitter trendet gar der Hashtag #QuerdenkerSindTerroristen – was allerdings sehr kontrovers gesehen wird (auch hier bei uns im Blog):

Anwalt Jun beteiligte sich gestern an der Twitter-Debatte und postete heute Morgen:

Soeben hat Jun auch ein Video dazu veröffentlicht (zirka acht Minuten).

Darin erklärt er zunächst, dass die „Querdenker“ in der Vergangenheit immer wieder ein Notwehrrecht behauptet hätten, was dann greifen soll, wenn Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch eine Maskenpflicht oder durch Lockdown-Maßnahmen verübt werden:

Sie haben zu Widerstand aufgerufen und manche von ihnen haben auch Gewaltmaßnahmen für absolut legitim gehalten. Und das passiert sogar jetzt nach der Tat in den Telegram-Kanälen. Was wir erleben, ist, dass dort tatsächlich ein moralisches System bei manchen Menschen vorherrscht, wonach Mord oder Gewalttaten gerechtfertigt sein sollen.

Jun hält solche Narrative für „brandgefährlich“ – aber kann und sollte man das als „Terror“ und Querdenker als „Terroristen“ oder zumindest als „Terrorklatscher“ (Volksverpetzer) bezeichnen?

Der Würzburger Jurist bringt hier den Begriff „stochastischer Terrorismus“ ins Spiel, auf den wir bereits im vergangenen Jahr hingewiesen haben.

Kurz gesagt geht es darum:

Wenn man nur lange genug genügend Leute bearbeitet, wird es den einen Täter geben, der dann doch aktiv wird.

So gesehen, seien „nicht alle Querdenker, aber einige Querdenker Terroristen“, und insgesamt habe diese Bewegung dazu geführt, dass es zu Gewalttaten kommt:

Ich denke, dass die Strategie der Querdenker diese Folgen in Kauf genommen hat.

Nach Informationen der Welt wird bundesweit bereits eine niedrige zweistellige Zahl von Personen aus dem „Querdenken“-Milieu vom Verfassungsschutz beobachtet:

Welche Gefahr von der Szene ausgeht, haben unter anderem viele der Demonstrationen in den vergangenen eineinhalb Jahren gezeigt: Die Brutalität gegenüber Polizisten war immer wieder außergewöhnlich ausgeprägt. Politiker wie Jens Spahn (CDU) oder Wissenschaftler werden ernsthaft bedroht. Spahn ist der erste Gesundheitsminister, der im gepanzerten Auto durchs Land fahren muss.

Als ein Beispiel für die Gewaltbereitschaft von Corona-Leugnern gilt zudem ein Brandanschlag auf ein Gebäude des Robert Koch-Instituts im vergangenen Oktober in Berlin. Mehrere Molotow-Cocktails waren gegen das Haus geworfen worden. Ein Wachmann löschte die Flammen. Die Täter sind bis heute nicht gefasst.

Der radikale Kern der „Querdenken“-Szene sei mittlerweile „ein Sammelbecken voller Frustrierter“ und „unberechenbar“. Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Extremismus verlaufe zwischen Staatsverdrossenheit und Staatshass.

Wie es weitergeht, das ist auch den Behörden unklar. Zu den Demonstrationen zuletzt in Berlin kamen deutlich weniger Teilnehmer als noch vor einem Jahr. Die Gewalt allerdings war deutlich ausgeprägter. Es könnte sein, so heißt es in Sicherheitskreisen, dass der zunehmende Druck auf Impfskeptiker und -gegner wieder mobilisieren könne. Mehr als eine Mutmaßung ist das aber nicht.

Ebenso unklar ist, ob Verfassungsfeinde in Zukunft das Klima-Thema instrumentalisieren könnten, sofern der Staat strenge Vorgaben machen würde. Es gehe um eine „Empörungsbewegung“, die sich ihre Themen suche, meint man beim Verfassungsschutz.

Über den 179-seitigen „Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und Corona-Leugnern“ vom Verfassungsschutz NRW hatten wir ebenfalls schon im Juli berichtet.

Die Gewalttat von Idar-Oberstein ist extrem, doch es gab in der Vergangenheit Brandanschläge auf Impfzentren, es kam vermehrt zu Angriffen auf Kontrolleure im öffentlichen Nahverkehr, Journalistinnen wurden gezielt eingeschüchtert,

kommentiert Zeit-Online.

All diese Vorfälle sind die Bindeglieder zwischen den Querdenker-Worten auf den Demos und in den Chatgruppen und der Tat von Idar-Oberstein. Zusammen bilden sie eine gefährliche Mischung, der Staat und Öffentlichkeit noch entschlossener entgegentreten müssen.

Update vom 13. September 2022

• Tankenstellenmord von Idar-Oberstein: lebenslange Haft

Zum Weiterlesen:

• Mutmaßlicher Tankstellen-Schütze teilte Querdenker-Inhalte, Zeit-Online am 21. September 2021
• Die politische Dimension eines Verbrechens, tagesspiegel am 21. September 2021
• Politikerinnen und Politiker warnen vor zunehmender Radikalisierung der „Querdenker“, Spiegel-Online am 21. September 2021
• Der radikale Rest, Welt+ am 21. September 2021
• Verfassungsschutzchef Kramer sieht Teile des Querdenkermilieus auf Weg in Terror, tagesspiegel am 21. September 2021
• Rechte jubeln über Mord von Idar-Oberstein, tagesspiegel am 21. September 2021
• „Vermeintlichen Feinden wird das Menschsein abgesprochen“, tagesspiegel am 21. September 2021
• False Flag, Relativierungen, Jubel: Das sind die Reaktionen auf den Mord in Idar-Oberstein, Belltower News am 21. September 2021
• Radikalisierung der Querdenker: „Es sind Rufe nach Exekutionen“, FAZ am 21. September 2021
• Corona-Leugner wähnen sich im Weltkrieg, tagesschau.de am 21. September 2021
• Facebook löscht „Querdenken“-Kanäle, tagesschau am 16. September 2021
• Aussteiger, Mitläufer, Lenker: Die „Querdenker“-Doku von ProSieben ist jetzt online, GWUP-Blog am 8. September 2021
• „Querdenken“: Radikalisierung als letztes Aufwallen vor dem Auseinanderbrechen? GWUP-Blog am 6. August 2021
• Eine „Querdenken“-Analyse: Strippenzieher, Ideologen und Medizinverächter – Bündnisse von aggressivem Misstrauen, GWUP-Blog am 19. April 2021
• Video: Verschwörungsgläubige und Leistungsindividualisten, GWUP-Blog am 14. November 2020
• Terror ohne Anführer: So funktioniert moderne Radikalisierung von rechts, Perspective Daily am 22. Juni 2020
• „Querdenken“: Die Misstrauensgemeinschaft, Skeptiker 2/2021