Im April 2020 berichteten wir darüber, dass die Staatsanwaltschaft München Vorermittlungen gegen den OCG-Gründer und Klagemauer TV-Chef Ivo Sasek wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet hat.

Hintergrund war das Bekanntwerden einer „Feindesliste“, die private Informationen über mehr als 8000 Politiker, Journalisten, Sektenbeauftragte etc. enthält, wie etwa private Wohnadressen, Handynummern, Religionszugehörigkeit, Nationalität oder sexuelle Orientierung.

Jetzt meldet die Augsburger Allgemeine:

Im Ergebnis hätten sich „keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten ergeben, entsprechend musste Anfang Januar 2021 von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden“.

Auf Anfrage unserer Redaktion erklärte sich die Generalstaatsanwaltschaft dazu ausführlich. So enthalte etwa der Straftatbestand der Volksverhetzung in seinen unterschiedlichen Varianten zahlreiche Voraussetzungen.

„Kurz zusammengefasst bedarf es entweder eines Aufstachelns zum Hass beziehungsweise einer Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen oder eines Verächtlichmachens/ Beschimpfens, welche wiederum im besonderen Maße schwerwiegend sein müssen.“

Dies habe man nach Abschluss der umfangreichen Vorermittlungen nicht feststellen können. Auch eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten beziehungsweise die Androhung der Begehung eines Verbrechens sei nicht festzustellen gewesen.

Die weitere Beurteilung und Prüfung von „Präventivmaßnahmen“ obliege den Sicherheitsbehörden.

Für die ehemalige kla.tv-Redakteurin und OCG-Aussteigerin Claudia M. ist das nicht nachvollziehbar. Schon bei unserem Skeptical 2019 in Augsburg und im Skeptiker-Interview erklärte sie, das Ziel der Organischen Christus-Generation sei es,

Feindbilder zu erschaffen, für Erschütterung zu sorgen, Vertrauen zu erodieren, aufzuhetzen und zu destabilisieren.

Heute hat die Augsburger Allgemeine M. erneut zu ihren Erfahrungen bei kla.tv und in der OCG befragt.

Ein Auszug:

Sie waren Mitglied der Sekte und wurden als Zeugin im Vorermittlungsverfahren vernommen. Letztlich fand die Generalstaatsanwaltschaft „keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten“.

Das ist in diesem Fall das Ergebnis der juristischen Prüfung der Straftatbestände der Volksverhetzung, der Bedrohung und der Aufforderung zu Straftaten, ja. Was die OCG gemacht hat und macht, ist dennoch brandgefährlich.

Ich habe ja selbst bei kla.tv mitgearbeitet und ich habe auch selbst Daten gesammelt – über vermeintlich böse Politikerinnen und Politiker oder böse Medienschaffende.

Mit welchem Ziel?

Mir und anderen Sektenmitgliedern wurde vermittelt, es sei für die Zeit, nachdem das aktuelle Herrschaftssystem gestürzt sei und es darum gehe, zu wissen, wer böse und gut sei. Wir waren der festen Überzeugung: Die Gesellschaft ist kaputt und Sasek und die OCG seien die Lösung für sämtliche Probleme.

Wir erhielten Anweisungen zum Erstellen von Listen und durften uns nur persönlich treffen, damit wir nicht abgehört werden können. Sasek wird das natürlich dementieren.

Er sagte, die Datensammlung diene nur der „Weiterbildung“.

Wir sollten Adressen, etwa von Menschen aus Politik und Gesellschaft in führenden Positionen, sammeln, das war recht umfangreich. Ich suchte zunächst Informationen im Internet, auch unter den Gesichtspunkten, die Sasek vorgegeben hatte: Welche Gesinnung haben sie? Welche Ideologie? Welche Rasse? Sind sie jüdisch? Welche sexuelle Orientierung haben sie? Welchen Vereinen gehören sie an? Wen oder was unterstützen sie?

Das sollte möglichst flächendeckend sein, für Deutschland, Österreich und die Schweiz. Es gab schnell auch die Idee der Regie – das ist die Führungsriege der OCG –, Politiker zu kontaktieren oder auf Bürgersprechstunden zu gehen. In einem zweiten Schritt überlegten wir, wer potenziell der OCG ideologisch nahestehen und wem man unsere Publikationen und Videos schicken könnte […]

Sie erzählen das sehr offen und unter Ihrem echten Namen. Keine Angst?

Nach meinem Ausstieg hatte ich Todesangst. Ich halte es aber für enorm wichtig, öffentlich zu machen, was die OCG ist und tut. Ich weiß, dass das nicht ganz ungefährlich ist – auch weil ich fürchte, die OCG radikalisiert sich weiter.

Auch wir als offizieller „Feind“ der OCG bleiben dran.

Zum Weiterlesen:

• Sektenaussteigerin: „Ich habe selbst Daten gesammelt“, Augsburger Allgemeine+ am 20. September 2021
• Kein Ermittlungsverfahren gegen Ivo Sasek und seine Sekte OCG, Augsburger Allgemeine am 15. September 2021
• Kontrovers-Video: Die „Feindesliste“ der OCG umfasst mehr als 8000 Personen, GWUP-Blog am 1. Mai 2020
• Welch Ehre: GWUP, hpd und Co. auf der „Feindesliste“ der OCG, GWUP-Blog am 22. Februar 2020
• Video: „Kontrovers“ über die OCG und Klagemauer-TV, GWUP-Blog am 29. Januar 2020
• Skeptiker-Interview: Hinter der Klagemauer – welche Ziele verfolgt das „alternative Medienportal“? GWUP-Blog am 24. Juni 2019
• „Klagemauer-TV“: Angst und Verunsicherung schüren, Vertrauen erschüttern, GWUP-Blog am 26. Juli 2019
• Klagemauer-TV: Endzeit- Szenarien und Antisemitismus vor den Toren Augsburgs, GWUP-Blog am 1. Dezember 2019
• Video: Das Verschwörer-Netzwerk bei „Monitor“ – und Ermittlungen gegen kla.tv, GWUP-Blog am 3. April 2020