Schlechte Karten für die Kunden von „Wahrsagern“ und „Hellsehern“. Obwohl deren Dienstleistung „objektiv unmöglich“ ist, können sie dafür grundsätzlich Geld verlangen. Das entschied heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe:

Ein Kunde muss für magische Leistungen zahlen, wenn er diese im Bewusstsein darüber erkaufte, dass die Geeignetheit und Tauglichkeit dieser Leistungen zur Erreichung des von ihm gewünschten Erfolgs rational nicht erklärbar ist, sich also irrationalen Verhaltens bewusst ist, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.“

Positiv ist indes:

Honorarverträge von Wahrsagern und Kartenlegern können nach Ansicht des BGH jedoch sittenwidrig und nichtig sein, wenn sie mit Kunden in „schwierigen Lebenssituationen“ oder psychisch labilen oder leichtgläubigen, unerfahrenen Menschen abgeschlossen wurden.“

Wir baten den Hamburger Juristen Dr. Jan-Peter Ewert um einen Kommentar zu dem „Wahrsager-Urteil“:

In einer heute veröffentlichten Entscheidung erweiterte der BGH deutlich die Rechte von Hellsehern und anderen Anbietern übersinnlicher Dienstleistungen, ihr Honorar einzuklagen.

Was war geschehen?

Ein Mittvierziger stürzte aus Beziehungsproblemen in eine Lebenskrise und fand vermeintliche Hilfe bei einer Kartenlegerin. Diese half ihm anfangs noch unentgeltlich, in der Folge bauten sich aber Rechnungen von mehr als EUR 35.000 auf, die der Mann stets zahlte. Erst nach einem knappen Jahr an der Angel der Kartenleserin entschied sich der Mann, zu einer Sektenberatungsstelle zu gehen. Von dieser unterstützt, verweigerte der Mann die Zahlung der letzten Rechnung über EUR 6.723,50. Die Kartenleserin klagte.

Land- und Oberlandesgericht Stuttgart wiesen die Klage zurück (Kommentar dazu hier). Diese Entscheidungen konnten nicht überraschen, denn es war bislang gängige Entscheidungspraxis, dass übersinnliche Dienstleistungen auf eine im Rechtssinne unmögliche Leistung gerichtet sind. Für unmögliche Leistungen ist aber auch keine Bezahlung geschuldet (§ 326 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 275 Abs. 1 BGB).

So entschied z.B. das Landgericht München I im Jahre 2006, dass der Lohn für einen missglückten Liebeszauber zurückgezahlt werden müsse (Az. 30 S 10495/06), ähnlich entschied 1997 das AG Grevenbroich gegen eine Magierin, die offenbar die Partnerschaftsprobleme ihres Kunden ebenfalls nur unbefriedigend behandelt hatte.

Der BGH legt mit seinem heutigen Urteil neue Maßstäbe an. Er geht davon aus, dass viele Menschen wissen, dass die von Ihnen in Anspruch genommenen „Dienstleistungen“ nicht mit den Naturgesetzen zu vereinbaren sind. Gehen sie dennoch freiwillig einen solchen Vertrag ein, müssen sie auch die Zeche dafür bezahlen. Eine Ausnahme gilt nur noch für Fälle, in denen die Ausbeutung des Kunden als sittenwidrig anzusehen ist. Um das herauszufinden, verwies der BGH die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das OLG zurück.

Das heutige Urteil birgt die Gefahr, Tür und Tor für Klagen von Kurpfuschern jeglicher Couleur zu öffnen. Musste in der Vergangenheit der Kunde nur darlegen, dass die vereinbarte Leistung den Naturgesetzen widerspricht, um aus dem Zahlungsanspruch herauszukommen, muss er nunmehr belegen, dass er sich in einer Notlage befand, die ausgebeutet wurde. Der BGH weist in seiner heutigen Entscheidung selbst darauf hin, dass sich viele Personen, die derartige Verträge schließen, in einer schwierigen Lebenssituation befinden oder es sich bei ihnen um leichtgläubige, unerfahrene oder psychisch labile Menschen handelt. Der Senat stellt insofern fest, dass in solchen Fällen keine allzu hohen Anforderungen an einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB gestellt werden dürfen.

Schwieriger wird die Lage für Opfer von Quacksalbern damit aber allemal.“

Dass die obersten deutschen Richter ein typisches Sowohl-als-auch-Urteil gefällt haben, wird auch in den Presse-Schlagzeilen deutlich, die von „Herber Schlag für Wahrsager“ bis hin zu „Wahrsagen darf kostenpflichtig sein“ reichen. Nun muss also das Landgericht Stuttgart dem BGH-Urteil zufolge prüfen, ob die Kartenlegerin die Zwangslage und das mangelnde Urteilsvermögen ihres Kunden ausgebeutet und damit gegen „die guten Sitten“ verstoßen hat.

Zum Weiterlesen:

• BGH-Urteil zum Kartenlegen schlägt Wellen, Wahrsagerchecks Blog am 14. Januar 2011
• Wahrsager-Urteil des BGH: Preis des Übersinnlichen, Spiegel-Online am 13. Januar 2011
• Wahrsagern und Kartenlegern wird das Geschäft erschwert, Focus-Online am 13. Januar 2011
• Schwarze Magie an deutschen Gerichten, Focus-Online am 13. Januar 2011
• Magie und Recht, Gemischte Gedanken-Blog am 13. Januar 2011
• Magie ist nicht unmöglich – aber sittenwidrig, FAZ am 13. Januar 2011