Update vom 17. April

• Mustervorlagen aus dem Netz und eine Welle von Elternanträgen: Das Urteil von Weimar und die Folgen

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Das Amtsgericht Weimar beglückt uns erneut mit einem „sensationellen Corona-Urteil“.

(Tatsächlich handelt es sich bloß um eine Einstweilige Anordnung, eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Das Gericht wird sich frühestens morgen zu dem Fall äußern. Bislang kursiert auch lediglich eine PDF-Datei im Netz, die kein offizielles Dokument des Amtsgerichts ist – somit gibt es noch gar keine ordnungsgemäße Bekanntgabe des Beschlusses.)

Auf ganzen 178 Seiten wird zwei Schulen untersagt, Maskenvorschriften, Abstandsregeln und Schnelltests anzuwenden. Die drei Gutachter (Ines Kappstein, Christof Kuhbandner, Ulrike Kämmerer) gehören dem pseudowissenschaftlichen Verein MGfD an und sind szenebekannte „Kritiker“ der Corona-Maßnahmen.

Hat der Richter damit die gesamte Corona-Politik, insbesondere die Schulpolitik inklusive Hygiene-Maßnahmen, für rechtswidrig und unwirksam erklärt, wie „Querdenker“ und Verschwörungsideologen bei Twitter jubeln?

Das Ganze liest sich so seltsam, dass zunächst sogar Zweifel an der Authentizität aufkamen:

Mittlerweile liegt Anwalt Jun „eine Version mit plausiblen Namen vor, was die Echtheit stützt“. Zugleich hat der Würzburger Jurist bei Twitter und auf Youtube eine „ausschließlich juristische Analyse“ veröffentlicht, mit dem Fazit:

Beschluss derzeit wirkungslos, Kompetenz des Familiengerichts überschritten, aber nicht verrückt genug, um unmöglich zu sein. Rechtsbeugung denkbar, aber richterliche Unabhängigkeit …

Auch das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport erklärt heute, dass es sich bei dem Verfahren um eine Familienrechtssache mit zwei Kindern (8 und 14 Jahre) handele. Somit betreffe der Gerichtsbeschluss nur die zwei Kinder, deren Mutter vor Gericht gezogen war. Auswirkungen auf die Corona-Maßnahmen an allen anderen Thüringer Schulen gebe es nicht.

Und auch an den zwei betroffenen Schulen in Weimar (und im ganzen Freistaat) „gelten die Infektionsschutzmaßnahmen für alle Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler unverändert weiter“.

Zudem werfe der Beschluss „gravierende verfahrensrechtliche Zweifel auf“. Der Vorsitzende der Thüringer Landtagsfraktion der Linken, Steffen Dittes, schreibt:

Natürlich weisen alle Kommentatoren darauf hin, dass das Amtsgericht Weimar bereits in der Vergangenheit durch fragwürdige Entscheidungen zur Corona-Politik in die Schlagzeilen geraten war (wir berichteten).

Auch diesmal dürfte es sich wohl um „Quatsch-Jura“ handeln. Aber auch wenn sich der Beschluss etwa als „nichtig“ herausstellen sollte, hat unser Kommentator Joseph Kuhn recht, wenn er von einem „Propagandapunkt“ für die „Querdenker“ schreibt.

Das zeigt sich zum Beispiel an solchen Tweets:

Die Bild-Zeitung will übrigens erfahren haben, dass im aktuellen Fall nicht Richter Matthias Guericke involviert ist, der im Januar mit einer „höchst fragwürdigen Einzelentscheidung“ gegen die Corona-Maßnahmen in Erscheinung getreten war. (Update: Es handelt sich um den Richter Christian Dettmar.)

Nichtsdestotrotz ist Anwalt Jun überzeugt, dass auch Guerickes Kollege „die Grenzen dessen, was ein Familienrichter anordnen darf, sicherlich überschritten“ hat, und aus dem eigenartigen Beschluss mehr „eine politische Agenda“ herauszulesen sei.

Update vom 12. April

Neben Spiegel-Online hat sich auch die Neue Richtervereinigung zu dem Beschluss des Amtsgerichts Weimar geäußert:

Die Neue Richtervereinigung hält die Entscheidung, obwohl auf 178 Seiten begründet, für juristisch unhaltbar. Sie verkennt ganz grundsätzliche rechtliche Vorschriften. Sie leugnet zudem wesentliche Erkenntnisse der Wissenschaft.

Das Familiengericht war schon nicht zuständig und deswegen in keiner Weise befugt, eine solche Anordnung zu erlassen. Anordnungen der Schulverwaltung zu Hygienekonzepten an einer Schule unterliegen allein der Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte.

In der Bewertung einer möglichen Kindeswohlgefährdung geht die Entscheidung an grundlegenden Erkenntnissen vorbei. Eine Kindeswohlgefährdung im Rahmen des § 1666 BGB ist auch bei allem Respekt vor abweichenden Meinungen mit diesem Sachverhalt nicht zu begründen.

Hier scheint sich eher die Systematik der Wissenschaftsleugnung breit zu machen, als eine vernünftige Auseinandersetzung mit den medizinischen oder psychologischen Fragen: Die Auffassung von Pseudoexperten mit Minderheitsmeinungen wird als wissenschaftliche Erkenntnis dargestellt, Logikfehler und unerfüllbare Erwartungen an die Wissenschaft kommen vor, Informationen werden nur lückenhaft ausgewählt (Rosinenpickerei) und es wird unterstellt, dass von den öffentlichen Stellen keine vernünftigen Abwägungen vorgenommen werden (Verschwörungserzählung).

Man sieht in den Gründen Elemente des PLURV – Phänomens, das die Entscheidung eher als Paradestück einer Corona-zentrierten Wissenschaftsleugnung erscheinen lässt, denn als Zeichen einer vermeintlich streitbaren juristischen Haltung.

Das Amtsgericht Weimar deutet in einer Pressemitteilung an, dass es an der Zuständigkeit des Richters für den Beschluss fehle.

Derweil seien bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen den Familienrichter eingegangen, berichtet Legal Tribune Online. Die Behörde werde einen Prüfvorgang anlegen und prüfen, ob ein Anfangsverdacht wegen Rechtsbeugung besteht.

Zum Weiterlesen:

• Richter verbietet Schulen Maskenpflicht – Ministerium reagiert, t-online am 11. April 2021
• Thüringer Ministerium: Erhebliche Zweifel an Beschluss von Amtsgericht Weimar, rnd am 11. April 2021
• Fragwürdiges Urteil: Amtsgericht Weimar untersagt Maskenpflicht und Tests an Schulen, focus-online am 11. April 2021
• Weimarer Corona-Urteil ist nicht sensationell, sondern eine „methodisch höchst fragwürdige Einzelentscheidung“, GWUP-Blog am 25. Januar 2021