Kaum haben die Skeptiker Sebastian Bartoschek, Alexander und Alexa Waschkau ihr Interviewbuch zu Axel Stoll herausgebracht, der den „Reichsbürgern“ zumindest nahesteht („Deutschland hat keinen Friedensvertrag, es ist ja immer noch Kriegszustand“, S.47), nimmt das Thema an Fahrt auf.

Beim MDR war die Doku „Reichsapfel, Zepter und Krone – Eine Monarchie in Deutschland“ zu sehen:

Auch die Süddeutsche schreibt über „rechte Esoterik“ und kommt zu dem Schluss:

Die Moderne hat offenbar eine Rückseite: die Modernisierung des Aberglaubens.“

Und bei aargks/pro Logik sind insgesamt elf Folgen der Serie „Reichsburgerwochen“ erschienen:

• „Wenn ich König von Deutschland wär“: Eine Einführung in die Szene.
• „Da stimmt doch was nicht“: Das Problem des Reichsbürgers mit Grundgesetz und Souveränität.
• „Ihr könnt mich mal: Die Folgerungen des Reichsbürgers und warum er keine Steuern zahlt.
• Die besseren Juristen: Die Beweisführung des Reichsbürgers, sein Hang zu Paragrafen und sein Unvermögen, sie zu deuten.
• Volle Kraft voraus: Die Lebenspraxis des Reichsbürgers und warum für einen Reichsführerschein keine Fahrprüfung abgelegt werden muss.
• „Ich zahl nix, pff …“: Was sind das eigentlich für Leute und warum finden sie auch Chemtrails knorke?
• Die wollen nur spielen (?) – die Folgen für Ämter, Gerichte, Steuereintreiber und naive Opfer
• Pudding nageln – wie man mit dem Reichsbürger diskutieren kann. Oder auch nicht.
• Don Quijotesk – wer sich für Aufklärung engagiert und kaum hinterherkommt
• Die Top 10 der beklopptesten Argumente des Reichsbürgers
• Plausibilität und Logik, Abschluss und Bewertung

Auch der Verfassungsschutz Brandenburg beschäftigt sich mit den Reichsbürgern:

Verlautbarungen und Aktivitäten von „Reichregierungen“ und „Reichsbürgern“ muten oftmals komisch und realitätsfern an. Bei Spinnereien bar jeder Vernunft ist man schnell geneigt, zu schmunzeln, zumal auf den ersten Blick nicht immer ein rechtsextremistischer Hintergrund offen erkennbar sein muss. Trotz allem versuchen „Reichsregierungen“, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und zu bedienen.“

Und:

Es ist sinnlos, mit Reichsbürgern zu diskutieren.“

Haben wir schon gemerkt.

Ebenso wie jener Taxifahrer, der mit einem „Reichi“ ins Gespräch kam.

Aber was hat es mit dem fehlenden Friedensvertrag tatsächlich auf sich, woraus „Reichsbürger“ ableiten, dass …

… Angela Merkel nicht regiert, der Bundestag den Mund halten soll und Gesetze ungültig sind.“

Ein kurzer Ausflug in die Geschichte:

Am 7. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht in Reims vor den Westmächten, am 8. Mai in Berlin-Karlshorst vor der Sowjetunion – und zwar bedingungslos. Mit der „Berliner Deklaration“ und der vollständigen Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen erlangten die Siegermächte am 5. Juni offiziell die Regierungsgewalt in Deutschland.

Bei der darauf folgenden Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 2. August 1945 wurde kein formaler Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten geschlossen, weil ein souveränes Deutschland damals nicht mit am Tisch saß. Das heißt, auf deutscher Seite fehlten auf Jahre hinaus legitimierte Volksvertretungen, die einen solchen Vertrag für alle Deutschen hätten aushandeln und unterschreiben können.

Auch die Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 änderte daran wenig.

Zwar erklärte sich die BRD selbst zum Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, tatsächlich aber war die staatliche Souveränität zu diesem Zeitpunkt noch längst nicht erreicht – das Besatzungsstatut wurde mit der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 lediglich abgeschwächt.

Außerdem richtete sich der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen die Souveränitätsinteressen der DDR, sodass erst die Wiedererlangung der deutschen Einheit 1990 einen Friedensvertrag möglich machte.

Tatsache ist: Der so genannte 2+4 Vertrag zwischen der DDR und der BRD sowie Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich vom 12. September 1990, der die Souveränität Deutschlands regelt und die Grenzen endgültig festlegt, ist kein „formeller“ Friedensvertrag, sondern nur ein „materieller“.

Für einen formellen Friedensvertrag wären die Unterschriften aller Siegermächte, also auch der kleinen Staaten der Siegerkoalition von 1945, notwendig gewesen. Darauf verzichtete man 1990 bewusst, um den Zeitplan der deutschen Einheit nicht zu gefährden.

Materiell enthält der 2+4 Vertrag hingegen alle notwendigen Regelungen für einen Friedensschluss und schreibt nicht zuletzt auch einen damals 45 Jahre währenden Friedenszustand fest.

Ernsthafte Versuche, dies anzuzweifeln, gibt es nicht und wird von Staats- und Völkerrechtlern auch künftig für praktisch ausgeschlossen gehalten.

Eine ausführliche Erklärung findet sich auch im Sachregister von „Muss man wissen“, ein Artikel dazu bei Vice.

Zum Weiterlesen:

• Alexa Waschkau/Alexander Waschkau/Sebastian Bartoschek: “Muss man wissen”. JMB-Verlag, Hannover 2013
• Buchpremiere: Axel Stoll – kranke braune Esoterik? GWUP-Blog am 3. Dezember 2013
• Dr. Axel Stoll oder: Wie ich lernte, den Wahnsinn zu lieben, UnfassbarLangweilig
• Zu Besuch bei den Ufo-Esoterik-Nazis, vice am 31. Juli 2012
• “Reichsflugscheiben und deutsche Ufos” bei ufo-information.de
• Wie Extremisten versuchen, aus der Erde eine Scheibe zu machen, Verfassungsschutz Brandenburg
• Reichsbürger und Chemtrails, GWUP-Blog am 1. September 2013
• Neuschwabenland: Verschwörung, Mythos oder Ammenmärchen? Skeptiker 3/2013
• Skepkon 2013: Nazis über uns? Der Mythos Neuschwabenland, GWUP-Blog am 19. Mai 2013
• Der Berliner Ufo-Akten-Prozess und die Reichsdeppen, GWUP-Blog am 9. November 2013
• Kannste Dir nicht ausdenken, gestern-nacht-im-taxi.de am 4. Januar 2013
• Die BRD ist also kein souveräner Staat und wir haben keinen Friedensvertrag? Vice am 23. Oktober 2014