It’s over – es gibt keinen „Goldenen Aluhut“ für Michael Ballweg.

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hat einen Beschluss mit Vergleich aufgesetzt, dem zuerst Der Goldene Aluhut und später auch Ballweg zustimmten. Dabei spielten am Ende auch 73 Euro eine Rolle, die Ballweg offenbar nicht aufbringen konnte.

Zur Erinnerung:

Ballweg hatte vor zwei Jahren von der gemeinnützigen Organisation Der goldene Aluhut den satirischen Negativpreis „Der Goldene Aluhut“ 2020 für sich eingefordert, weil er bei der Online-Abstimmung „deutlich in Führung gelegen“ habe. Allerdings mussten kurz vor Ende des Votings die „Querdenken“-Kandidaten aus dem Wettbewerb genommen werden, da massenweise Spamvotes mit Bots und IPs aus Osteuropa und Übersee registriert wurden.

Diese Disqualifikation wollte Ballweg aber nicht hinnehmen – wohl aus Marketing-Gründen, „denn anscheinend fördert auch negative Action und Publicity die Spendenbereitschaft der Querdenken-Anhänger“, führte Anwalt Jun im Skeptiker-Interview (1/2021) aus.

Als Ballweg schließlich versuchte, seinen „Sieg“ juristisch durchzusetzen, erhob Jun für den „Goldenen Aluhut“ eine negative Feststellungsklage. Dabei sollte es unter anderem um die Rechtsfähigkeit von „Querdenken“ gehen.

Nachdem sich in Berlin kein Gerichtsstand fand, hätte die Verhandlung heute in Bad Cannstatt stattfinden sollen.

Kurz vor dem Termin aber machte Ballweg mit finanziellen Problemen und anderen Nöten Schlagzeilen.

Daraufhin machte Anwalt Jun ihm im Auftrag des Goldenen Aluhuts einen Vorschlag zur Güte – nämlich die Kosten des Verfahrens zu sparen, „wenn wir uns einfach darauf einigen, dass die Sache erledigt ist“.

Tatsächlich signalisierte Ballweg sein Einverständnis – bestand jedoch darauf, dass die Kosten des Rechtsstreits von der Klägerin (also dem Goldenen Aluhut gUG) zu tragen seien, während Anwalt Jun eine sogenannte Kostenaufhebung angeregt hatte, „nach der jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst und die Gerichtskosten je zur Hälfte trägt“.

Missverständnis oder Dreistigkeit? Anwalt Jun reagierte jedenfalls prompt:

Wenn wir noch nicht soweit sind, uns auf gemeinsame Grundlagen zu verständigen, dann geht’s halt nicht, dann müssen wir eben miteinander streiten.

Somit wäre also die Angelegenheit doch noch zur Verhandlung gekommen. Dann aber erfuhr Der Goldene Aluhut „mit Bestürzung“, dass …

… das AG Bad Cannstatt im Rahmen unseres Prozesses und zur Sicherung des Gerichtsgebäudes das SEK angefordert hatte, um damit einer Gefährdungslage durch extremistisches Demonstrationsaufgebot und Querdenken-Demonstrationszüge entgegenzutreten.

Um praktisch eine Verhandlung „unter Gefahrenlage“ zu vermeiden, entschied sich Der Goldene Aluhut dafür, die 73 Euro Gerichtskosten für Ballweg zu übernehmen und die Sache zu beenden.

Eine ausführliche Stellungnahme von Giulia Silberberger dazu gibt es hier, ein abschließendes Video mit Jun und Silberberger hier:

Ballwegs ganze Schäbigkeit zeigt sich in seinem Statement gegenüber dem SWR:

Die Gegenseite übernimmt die Gerichtskosten. Ich denke, das spricht für sich. Laut Beschluss wurden die Kosten gegeneinander aufgehoben und die Gerichtskosten trägt der Kläger.

Es ist wohl eher so, dass Ballwegs Verhalten für sich spricht.

Zum Weiterlesen:

• „Querdenken-711“ verzichtet auf Schmähpreis „Goldener Aluhut 2020“, swr am 25. Februar 2022
• Querdenken-711-Gründer Michael Ballweg hat Geldsorgen, swr am 18. Februar 2022
• Zoff bei „Querdenken“ geht weiter: Abrechnung mit den „Funktionären“ Ballweg und Co., GWUP-Blog am 18. November 2021
• Anwalt Jun-Video: Neues von den „Querdenken“-Prozessen – Rückzieher und Rohrkrepierer, GWUP-Blog am 23. Juni 2021
• Der Goldene Aluhut verklagt „Querdenker“ Michael Ballweg, GWUP-Blog am 22. Dezember 2020