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Anwalt Jun: Sonderrechte für Geimpfte, Schutzmaßnahmen für Nicht-Geimpfte?

| 11 Kommentare

Passt zu unserer aktuellen Kommentar-Diskussion, ob überhaupt noch eine kritische Debatte der Corona-Maßnahmen stattfindet (ja natürlich – zum Beispiel gerade eben bei Zeit-Online: „Sportverbot im Lockdown“):

Auch Anwalt Jun befasst sich in seinem neuesten Video nicht mit den „Querdenkern“, sondern gibt eine kritische Einschätzung ab, welche Rechtsstreitigkeiten das Handeln der Bundesregierung absehbar provozieren wird – ausgehend von dem maiLab-Video „So endet Corona“, auf das wir hier hingewiesen haben:

Mailab beschreibt das Endgame-Szenario bei fortschreitenden Impfungen. Wir beleuchten die rechtliche Seite und wagen einige Prognosen:

1. Impfverordnung wird nicht lange halten, da die Priorisierungen in den Gruppen 2 und 3 dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG nicht standhalten und ein Parlamentsgesetz erfordern könnten.

2. Wir können bei Nachweis der sterilisierenden Immunität keine tiefen Grundrechtseinschränkungen gegenüber Geimpften durchsetzen.

3. Impfungen ermöglichen neue Hygienekonzepte, die Lockerungen nötig machen.

4. Gesetzgeber wird wieder Fehler bei der Gleichbehandlung machen, wenn er mit Lockerungen beginnt.

5. Nicht-Geimpfte werden Schutzmaßnahmen einfordern

6. Gerichte werden neu beurteilen müssen, ob bei sinkender Case-Fatality-Rate, aber steigender Infektion Beschränkungen verhältnismäßig sind.

Dazu auch ein aktueller Beitrag vom Extra 3:

Die Fallzahlen sinken, aber das ist noch längst kein Grund zum Feiern. Das Licht ist zwar da, aber der Tunnel fehlt noch. Vor allem wächst der Frust darüber, dass es mit der Impfung so lange dauert.

Oder auch:

Ein Interview mit Anwalt Jun gibt’s übrigens im nächsten Skeptiker, der Mitte März erscheint.

Zum Weiterlesen:

  • Grams‘ Sprechstunde: Es gibt nicht nur „Corona“, spektrum am 26. Januar 2021
  • Weimarer Corona-Urteil ist nicht sensationell, sondern eine „methodisch höchst fragwürdige Einzelentscheidung“, GWUP-Blog am 25. Januar 2021
  • Faktencheck: Wo Marlene Lufen Recht hat & wieso ihr Querdenker applaudieren, volksverpetzer am 3. Februar 2021
  • „Menschen mit Bedenken abzuwatschen, ist auch kein Weg“, Spiegel+ am 4. Februar 2021
  • Corona-Geimpfte: Viel zu früh für Sonderrechte, Zeit-Online am 4. Februar 2021
  • Impfbereitschaft in Deutschland steigt, Zustimmung für Koalition sinkt, Zeit-Online am 4. Februar 2021
  • Debatte über Freiheitsrechte: Wie zurück ins normale Leben? tagesschau.de am 4. Februar 2021

11 Kommentare

  1. Gestern hat der Deutsche Ethikrat eine ad hoc-Stellungnahme zu „besonderen Regeln“ für Geimpfte veröffentlicht: https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2021/besondere-regeln-fuer-geimpfte/

    Ein bisschen weniger ad hoc, schon beim Begriff „besondere Regeln“, und ein bisschen mehr ethische Begründungs- und Abwägungsarbeit wären gut gewesen. Trotzdem lohnt sich ein Blick in das Papier. Den Anfang kann man sich sparen, die Empfehlungen stehen auf S. 5.

  2. Wenn Geimpfte ihre Grundrechte zumindest teilweise wiederbekommen, muss das auch für ehemals Infizierte/Erkrankte gelten, denn deren Immunität dürfte noch um eine Größenordnung stärker ausgeprägt sein. Aber hiervon redet leider niemand.

  3. @nota.bene:

    „Wiederbekommen“ scheint mir ein wichtiges Stichwort zu sein – es geht ja nicht um „Sonderrechte“.

  4. @nota.bene

    denn deren Immunität dürfte noch um eine Größenordnung stärker ausgeprägt sein.

    Das kann so pauschal nicht sagen.

    https://www.br.de/nachrichten/wissen/corona-genesene-wie-immun-sind-sie-nach-einer-infektion,SLtUcvi

    Damit sitzen Corona-Genesene derzeit zwischen allen Stühlen: Für ein Leben ohne Corona-Maßnahmen erscheint ihre Immunität nicht verlässlich genug, für eine Impfung sind sie aber auch nicht vorgesehen.

    https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/02/corona-genesene-regeln-impfung.html

  5. „Kritische“ „Debatten“ bin ich aber auch irgendwie leid. Es kommt mir vor als würden diese aufgebauschten und relativ gehaltlosen Grundsatzdebatten allen Raum beanspruchen, den man vielleicht für kontruktiveres nutzen könnte. Ja, Grundrechte einzuschränken ist schmerzhaft! Sehe ich auch so.

    Wie wollen wir weiter machen? Welche Optionen gibt es? Was ist realistisch und machbar? Wollen wir zurück, in eine Konsumgesellschaft, die angetrieben von Nonsense, hauptsächlich Nonsense produziert?

    Habe den Eindruck, dass diese Fragen verdrängt werdern.

    Lachen ist ja oft die beste Medizin, darum: Browserballet – Tatort: Quergedacht

    https://www.youtube.com/watch?v=VgT3h0opGYM

  6. @RPGNo1:

    Wir kennen auch die Dauer einer Impfimmunität nicht. Bei zahlreichen impfpräventablen Erkrankungen hinterlässt die Wilderregerinfektion eine anhaltendere Immunität als die Impfung – es wäre nicht verwunderlich, wenn das für COVID-19 auch gälte.

    Und dann? Lockdown in aeternum?

    Ich denke, wir werden COVID-19 als neues Lebensrisiko akzeptieren müssen, als eines von zahllosen, mit denen wir seit Tausenden von Jahren leben. Zudem ist keine Impfung 100%-ig zuverlässig, aber wir dürfen nicht zulassen, dass aus dieser Tatsache eine Einschränkung der Grundrechte für immer und ewig abgeleitet wird. Wie sagte schon Erich Kästner: „Das Leben ist immer lebensgefährlich.“

  7. – Bei zahlreichen impfpräventablen Erkrankungen hinterlässt die Wilderregerinfektion eine anhaltendere Immunität als die Impfung – es wäre nicht verwunderlich, wenn das für COVID-19 auch gälte.-

    gibt es für diese Behauptung etwas wirklich belastbares, damit meine ich nicht die Befürworter von Masernpartys.

    Und was ist mit der Immunität gegen „Wilderreger“ bei Mutationen?—> dann müßte man zz -viermal- covid durchmachen.

    Ich bin grundätzlich für Wiederholungsimpfunen, da ich einfach nicht ausprobieren möchte was oben gefragt wurde(sofern diese empfohlen werden)

  8. @diabetiker

    Natürlich ist die stärkere Immunogenität von bestimmten Erkrankungen verglichen mit einer Impfung belegt, man lernt das im Medizinstudium, und nein, ich plädiere keineswegs für Masern- oder gar Coronaparties.

    Das Problem der Mutationen kennt man bestens vom Influenzavirus, aber es ist weitgehend im Griff. Wie groß es letztlich bei Sars-CoV-2 sein wird, ist derzeit noch nicht bekannt, aber vieles spricht dafür, dass es auch hier einigermaßen beherrschbar sein wird.

    Wir werden uns wohl an regelmäßige Nachimpfungen gewöhnen müssen, was prinzipiell ja akzeptabel ist. Allerdings ist nicht anzunehmen, dass eine Impfung das Virus elimieren wird, denn nach einer sterilisierenden Immunität sieht es momentan nicht aus.

    Bleibt abzuwarten, was künftige Impfstoffe leisten werden.

  9. ich weiß daß sowas gelehrt wird, nicht alles was gelehrt wird ist aber auch belegt.

    noch bis vor kurzem wurde ja auch homöopathie gelehrt ohne belegt zu sein.

    selbst einige gängige Operationen wurden gerne gemacht und sind inzwischen als nutzlos gestrichen.

    Und wenn der rna-impstoff das Andocken an der Zelle und damit das Eindringen in die Zelle verhindert (so habe ich das verstanden)Wird das Virus auch nicht von der Zelle vervielfältigt, und kann dann auch nicht weitergegeben werden.(deshalb soll der Impfstoff ja auch gegen die Mutationen wirken)

  10. @ dalbert Hichel:

    Stichwort Browserballett: So isses!!

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