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„Alles nach Plan“: Wie QAnons auf die US-Wahl reagieren

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Wie viele der zahlreichen „QAnon“-nahestehenden republikanischen Kandidat*innen für den amerikanischen Kongress haben es nun eigentlich geschafft?

Zur Wahl standen:

Erwartungsgemäß zieht die 46-jährige Marjorie Taylor Greene für den Bundesstaat Georgia ins Repräsentantenhaus ein. Daneben hat Lauren Boebert den 3. Kongresswahlbezirk von Colorado im Repräsentantenhaus gewonnen.

Außerdem waren fünf „QAnon“-Kandidaten bei den parallel stattfindenden Wahlen zur State Legislature – die Parlamente der Bundesstaaten – erfolgreich.

Und wie reagieren die „QAnons“ auf die Niederlage ihres Messias Trump?

Heute Abend (Stand 21:13 Uhr) überwiegt das trotzige Rezitieren älterer „Q-Drops“, zum Beispiel vom 31. Oktober:

Nothing Can Stop What is Coming ist nicht nur eine Fang-Phrase.

[Der aktuellste „Q-Drop“ datiert vom 3. November und ist ein nichtssagendes Abraham-Lincoln-Zitat.]

Noch bis Donnerstag ging das deutschsprachige Portal Qlobal-Change von einem „Erdrutschsieg für Trump“ aus.

Als Biden immer weiter aufholte, erklärte Qglobal-Change diese unleugbare Tatsache zum integralen Bestandteil des „Plans“ – konkret als „Trumps Falle, um alles aufzudecken“:

Glaubst Du wirklich, dass der Deep State, die Eliten, die Zentralbänker, die korrupten Politiker, die Macht einfach so an Trump übergeben?  Diese Leute kämpfen bis zum bitteren Ende, denn für sie geht es um alles.

Deswegen lassen Trump und die Patrioten sie machen, ihren gigantischen Betrug durchziehen, damit die Menschen es sehen können. Das große Erwachen ist noch nicht vorbei. Tatsächlich beginnt es jetzt gerade erst […]

Die Menschen müssen erkennen, von wem sie regiert werden, was das für Leute sind, was sie vorhaben, und wozu sie in der Lage sind. Wie weit sie zu gehen bereit sind. Man muss es den Menschen zeigen, sonst glauben sie es nicht.

Im Großen und Ganzen wird das wohl das vorherrschende Narrativ bleiben:

Trump und die Patrioten wussten, dass der Deep State, die Massenmedien und die korrupten Politiker die Wahl fälschen werden. Und genau das sehen wir gerade.

Doch der Plan besteht darin, sie die Wahl so unverschämt und nachweislich fälschen zu lassen, dass das Ganze letztendlich vor dem Obersten Gerichtshof landet. Und dass das amerikanische Volk es sieht, damit auch noch der Rest der Menschen aufwacht.

Hunderte Videos zeigen ihre vielfältigen Manipulationen der Brief- und Postwahlzettel. Ganze LKW-Ladungen voller Kartons mit gefälschten Wahlscheinen wurden nachträglich angekarrt, während echte beiseite geschafft wurden.

Da es allerdings keinerlei Belege für gravierende Unregelmäßigkeiten gibt, werden sich die „QAnons“ bald was einfallen lassen müssen. Inwieweit die Ausreden in der Szene verfangen, wird man sehen. Die vergangenen Tage jedenfalls waren geprägt von starken Stimmungsschwankungen:

Doubt is growing in the QAnon groups,

analysiert Miro Dittrich von der AAS.

Auch die prominenten deutschen Verschwörungsideologen gerieten in Erklärungsnot:

Attila Hildmann faselte heute Abend um 22.02 Uhr etwas von der „NWO-Terror-Clique“:

Wie man heute Nachmittag auch in Leipzig gesehen hat (wo ebenfalls „QAnon“-Anhänger auftraten), ist die Stimmung bei den Corona-Leugnern und Verschwörungsgläubigen explosiv:

Sogar das Deutsche Ärzteblatt sieht mittlerweile in „QAnon“ eine Bedrohung für das Gesundheitswesen:

Egal ob in Los Angeles, London, Berlin oder Melbourne – bei allen Demonstrationen ge­gen die Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche ist das große Q, das Symbol der Bewe­gung, zu sehen. Die Pandemie sei eine Verschwörung von Pädophilen, warnen die De­monstranten.

Experten befürchten, dass QAnon dem Kampf gegen das Coronavirus ernsthaft schaden könnte, indem es mit seiner These von der Manipulation der Menschen durch Impfungen das Vertrauen in die Medizin erschüttert. „Das ist eine anti-wissenschaftliche Bewegung“, sagt der US-Impfforscher Peter Hotez. Er sprach von einer „unglaublichen Bedrohung des Gesundheitswesens“.

Immerhin mag „QAnon“ einen Grund liefern, mal wieder den den Playboy (12/2020) zu kaufen. Der Reporter Michael Kneissler wohnte einem Treffen von „QAnon“-Anhängern in dem österreichischen Hotel „Liebnitzmühle“ bei.

Sein Eindruck:

Das heißt aber nicht, dass alle hier in der Liebnitzmühle komplett verrückt oder gar gefährlich sind. Dazu sind sie viel zu unterschiedlich: Ein Polizeibeamter aus dem Burgenland ist da, eine Outdoor-Pädagogin aus den Alpen, Handwerksmeister, Schauspieler, eine Adlige, ein Architekt aus Deutschland, ein leicht prolliges Paar mit pupsenden französischen Bulldogen.

Manche sind eher spirituell interessiert, einige sind meiner Meinung nach Hardcore-Reichsbürger mit rechtsradikaler, fremdenfeindlicher Gesinnung. Aber alle glauben, dass es in unserer Welt ungerecht zugeht. Dass irgendetwas hinter Corona steckt, aber nicht Covid-19. Sie sind auf der Suche.

Auch eine typische „Q“-Prophezeiung nahm Kneissler mit:

Der Showdown kommt in den nächsten zwei Wochen. Genauer gesagt: am 22. September. Trump und Putin würden dann vor die Presse treten und das Ende der Welt verkünden, wie wir sie kennen. Hunderttausende würden verhaftet: Politiker, Banker, Zionisten. Auch Merkel werde bald engültig weggeschafft. Sie stehe nämlich schon längst unter der Kontrolle von QAnon […]

Blöd nur, dass der 22. September verstrichen und Merkel noch immer da ist. Und auch die Welt, wie wir sie kennen, hat sich kaum verändert. Überall Corona, überall Sorgen, Armut, Krieg.

Und überall QAnon.

Zum Beispiel in der Bundeshauptstadt.

Die Süddeutsche Zeitung hat einen „Handlanger des mysteriösen Q“ ausfindig gemacht, „einen der eifrigsten Mitarbeiter der QAnon-Bewegung in Deutschland“ – und zwar einen gewissen Falk O., der mal als Software-Entwickler gearbeitet habe und jetzt unter dem Pseudonym „ResignationAnon“ von einem Plattenbau in Ostberlin aus Seiten wie QResear.ch betreibe:

Es ist eine Mitmachbewegung, ein digitales Puzzlespiel. Q selbst hat seine Nachrichten als „Brotkrumen” bezeichnet, die er fallen lasse. Die Anons verstehen sich als Bäcker, die diese Krumen zusammensetzen. So schief wie dieses Bild sind die Thesen, die aus den Informationskrümeln entstehen. Jeder schafft hier seine eigenen Fakten. Gemeinsam ist den Anhängern nur ihr Hass auf den Status quo, den sie verändern wollen. Aber in welche Richtung?

Darauf gibt Falk O. keine Antwort, wie überhaupt nur ein einziger Satz von ihm in der ganzseitigen Geschichte übrigbleibt:

Ah nee, das möchte ich nicht, danke, tschüss.

Somit genügt es eigentlich, die Zusammenfassung der Recherche bei tagesschau.de zu lesen.

Auskunftsfreudiger ist der in den USA lebende 32-jährige Jitarth Jadeja, der bei CNN von seinem Ein- und Ausstieg bei „QAnon“ erzählt:

Ein paar Sätze daraus zitiert shz.de.

Ein informatives (45-minütiges) Gespräch über QAnon und Verschwörungsmythen im Allgemeinen gibt es bei der Deutschen Welle:

QAnon: Wie gefährlich sind Verschwörungsmythen?

Oder aber war am Ende „QAnon“ bloß eine strategische Schöpfung der Demokraten, um Trump und die Republikaner in falscher Sicherheit zu wiegen:

Wer weiß.

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Update vom 10. November:

Nach der US-Wahl und der Niederlage Trumps findet sich ein Post, in dem ein User den Selbstmord seiner Tante beschreibt. Nachprüfbar ist dieser Fall nicht, aber etliche andere Schilderungen passen zu Aussagen, die man auch in Deutschland während der Hygiene- und Querdenker-Demonstrationen von Teilnehmern hört. 

Zum Weiterlesen:

  • He went down the QAnon rabbit hole for almost two years. Here’s how he got out, cnn am 18. Oktober 2020
  • Wie sich ein QAnon-Verschwörer von den wirren Theorien befreit, shz am 29. Oktober 2020
  • Strategien der QAnon-Bewegung, Deutschlandfunk am 29. Oktober 2020
  • Die gefährlichen Lügen des QAnon, tagesspiegel am 6. September 2020
  • Trump streut Dolchstoß-Verschwörungslegende: So chaotisch reagiert QAnon, volksverpetzer am 5. Oktober 2020
  • Trump-Unterstützer halten Kameraausrüstung für gefälschte Wahlzettel-Boxen, Spiegel-Online am 7. November 2020
  • QAnon: Die „Mitmach-Ideologie“ ruft ihre Anhänger zur Tarnung auf, GWUP-Blog am 28. September 2020
  • Ist „QAnon“ identifiziert? (Er ist jedenfalls kein hochrangiges Mitglied der Trump-Regierung), GWUP-Blog am 13. September 2020
  • QAnon & Follow the White Rabbit, Rechte Medien Info am 31. Oktober 2020
  • MGEN-Podcast 70: „I am Q – Eine Religion entsteht“ vom 18. Oktober 2020

36 Kommentare

  1. Wieso – Trump hat doch gewonnen:

    I WON THIS ELECTION, BY A LOT!

    https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1325099845045071873

  2. @ Martina Rheken:
    In Deutschland gibt es keine „Demo-Genehmigungen“, weil es keine Genehmigungs-Pflicht für Versammlungen gibt. (Und ich denke, dass das sehr gut so ist).
    Das ist /keine/ Haarspalterei: Das Gerede von den „Genehmigten Versammlungen“ stellt die Rechtslage völlig auf den Kopf.
    Es ist vielmehr anders herum: Eine Versammlung kann (nur) unter ganz bestimmten Umständen Verboten werden.
    Ich finde es auch vertretbar, dass das Gericht /auch hier/ die versammlungsfreundliche Rechtsprechung des BVerfG fortgesetzt hat.

    Was ich auch in Leipzig sehe und beklage ist ein Muster, welches ich hier schon in Kommentaren beschrieben habe:
    Bei Demos von „Rechten“ ist die Polizei „zufällig“ mit viel zu wenigen Beamten vor Ort, und ist „völlig überrascht“ von der Gewalttätigkeit“ der Nazis oder der Einsatzleiter „wechselt gerade sein Hemd“ (Rostock Lichtenhagen)
    Und ja, wer zum x-ten Mal Nazis Bühne und Masse zum „mitschwimmen“ bietet, deren Parolen mitgröhlt usw, den/ die bezeichne ich auch als Nazi.
    Siehe dazu auch JFDA: https://twitter.com/JFDA_eV?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1276956142535675904%7Ctwgr%5E&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.friedensdemowatch.com%2F2020%2F07%2F07%2Fstefan-bauer-und-der-missbrauch-der-pressearbeit%2F

  3. > Was ich auch in Leipzig sehe und beklage ist ein Muster

    Allerdings, und das ist seit Jahrzehnten zu beobachten.

    Wg. diesem und allen anderen Beiträgen zu QAnon: Vielen Dank!

  4. @ Karsten Hilsen

    Ach, wenn drei Polizisten reichen, um den Reichstagssturm zu verhindern, wird die Rumpfmannschaft der Leipziger Kollegen doch mit den paar Kanonisten fertig werden.

  5. „Das Gerede von den „Genehmigten Versammlungen“ stellt die Rechtslage völlig auf den Kopf.“

    Wie vereinen sie diese Aussage mit dem § 14 des Versammlungsgesetzes?

  6. @Wednesday:
    In Rostock Lichtenhagen hatte sich die Polizei auf ausdrücklichen Befehl komplett zurückgezogen und so Haus und Umfeld dem tobenden Brandstifter-Mob überlassen.

    Nachdem das Haus dann brannte, war es ein einziger entschlossener Hundertschafts-Führer der Polizei, der entgegen diesem Befehl mit seiner /einen/ Polizeihundertschaft schließlich den Mob verdrängte und der Feuerwehr Löschen und das Retten von Bewohnern ermöglichte.

    Aus der aktuellen Erklärung des Leipziger Polizeipräsidenten, Torsten Schultze, Gewalt einzusetzen „sei nicht angezeigt gewesen“, ist zu schließen, dass auch dort die Polizei den Mob auf ausdrücklichen Befehl weitgehend toben ließ.

  7. @ Sinapis, 8. November 2020 um 12:16:

    Immer wieder Interessant zu erleben, wie stark die falsche Vorstellung verbreitet ist.

    In Deutschland gab es z.b. auch Jahrzehntelang eine Anmelde-Pflicht für Rundfunk-Empfangsgeräte. Deshalb brauchte aber Niemand eine „Genehmigung“ für die Inbetriebnahme.

    Und von einem Verbot des Radio-Hörens ist mir da nichts bekannt.

  8. „Leugnung & Verzweiflung: So reagieren Rechte auf den Biden-Wahlsieg“

    https://www.volksverpetzer.de/social-media/biden-rechte-verzweifelt/

  9. Derweil hat der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze das Vorgehen der Polizei verteidigt. Der Einsatz habe drei Ziele gehabt: die Gewährleistung eines friedlichen Verlaufs, die Verhinderung möglicher Gewalttaten und die Durchsetzung des Infektionsschutzes, sagte Schultze in einem Videostatement. Die ersten beiden Ziele seien weitgehend erreicht worden, das dritte Ziel nicht.

    https://www.spiegel.de/panorama/querdenker-demo-in-leipzig-politiker-fordern-aufarbeitung-a-5d93b5d6-b01d-4b5a-abfc-b148560cc0a0

    Kann uns der Herr Polizeipräsident bitte erklären, wie er zu dem Schluss kommt, dass die Ziele 1 (friedlicher Verlauf) und 2 (Verhinderung möglicher Gewalttaten) erreicht worden seien? Ist er bei Trump in die Lehrer gegangen, der auch immer noch behauptet, er habe die Wahl gewonnen, weil er nach der Hälfte der Auszählung führte?

  10. @ Karsten Hilsen 8. November 2020 um 13:26

    Auch immer interessant wenn eine direkte Frage mit einem Themenwechsel „beantwortet“ wird.

    „Deshalb brauchte aber Niemand eine „Genehmigung“ für die Inbetriebnahme. “

    Und dennoch benötigt eine öffentliche Versammlung eine Anmeldung mindestens 48 Stunden im Vorraus.

    Sicher können sie mir den Unterschied zwischen einer Anmeldepflicht und einer Genehmigung wortreich erklären, aber ich dachte sie wollten keine Haare spalten…

  11. @ Karsten Hilsen:

    In Deutschland gibt es keine „Demo-Genehmigungen“, weil es keine Genehmigungs-Pflicht für Versammlungen gibt. […] Es ist vielmehr anders herum: Eine Versammlung kann (nur) unter ganz bestimmten Umständen Verboten werden.

    Man muss Demonstrationen bei den zuständigen Behörden anmelden. Die prüfen dann, ob für die Demo Auflagen sinnvoll sind oder ob sie ganz verboten werden soll. Wenn kein Verbot ausgesprochen wird, gilt das als Genehmigung und wird offensichtlich auch so wahrgenommen. Das Gegenteil von „verboten“ oder „nicht genehmigt“ ist eben „genehmigt“, sogar wenn kein Zettel mit der Überschrift „Genehmigung“ nötig ist.

  12. „Sicher können sie mir den Unterschied zwischen einer Anmeldepflicht und einer Genehmigung wortreich erklären,“

    Im Grund läuft es darauf hinaus das man mit einer Anmeldung bekannt gibt was man vor hat und das auch durchziehen darf solange es keine Weisung entgegen gibt. Welche das Amt dann auch gut begründen muss.

    Eine Genehmigung dagegen muss erteilt werden. Man sagt zwar auch an was man vor hat, darf aber erst fortfahren wenn positive Besätigung erfolgte. Die Antragsteller müssen begründen warum sie den Prozess anstoßen wollen.

    Ergibt sich auch wenn man die Synonyme der Wörter in Augenschein nimmt.

  13. @Demogenehmigung

    Ein bisschen haarspalterisch ist das schon, aber der Grundgedanke dahinter ist doch der:

    Eine Demo muss nicht genehmigt werden, sie muss nur angemeldet werden. Das heißt, die Hürden für die Durchführung einer Demo sind niedrig angesetzt.

    Eine Demonstration kann also nur verboten werden, und dafür müssen gute Gründe vorliegen.

    Im Endeffekt kommt es zwar aufs Gleiche raus, aber die Blickrichtung ist eine andere.

    Versammlungsfreiheit und Recht auf freie Meinungsäußerung sind nicht generell verboten; es handelt sich hierbei um Grundrechte.

    Nur Dinge, die eigentlich verboten sind (z.B. Abbrennen von Feuerwerken außer um den 31.12. herum), können genehmigt werden.

    Ich kann schon verstehen, warum man sich an der Formulierung „Genehmigung einer Demo“ stört – denn wer so formuliert, stellt den Rechtsstaat in Frage (oder ist einfach unwissend… Hanlon’s Rasiermesser und so).

  14. Polizei, Gerichte und Politiker überziehen sich gegenseitig mit heftigen Vorwürfen.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article219607314/Eskalation-bei-Demo-Nach-Querdenker-Fiasko-bricht-der-Streit-ueber-die-Schuldfrage-los.html

    Und es war ein Fiasko mit Ansage.

    Das sehe ich auch so, weshalb ich kein Verständnis für das Nicht-Verbot habe, aber die Diskussion haben wir ja hier schon mal geführt.

  15. „Eine Genehmigung dagegen muss erteilt werden. Man sagt zwar auch an was man vor hat, darf aber erst fortfahren wenn positive Besätigung erfolgte“

    Und im Falle einer öffentlichen Versammlung ist die positive Bestätigung Stillschweigend, da das Recht auf solche Versammlungen grundsätzlich besteht. Eine von der Zuständigen Behörde untersagte Versammlung ist effektiv nicht genehmigt.

  16. @ Christian Becker

    „Ich kann schon verstehen, warum man sich an der Formulierung „Genehmigung einer Demo“ stört – denn wer so formuliert, stellt den Rechtsstaat in Frage (oder ist einfach unwissend… Hanlon’s Rasiermesser und so).“

    Meiner Ansicht nach ist die Genehmigung im öffentlichen Raum zu demonstrieren im Grundgesetz verankert und kann nur konkret begründet eingeschrenkt oder wiederrufen werden.

    Eine Anmeldefrist ist in meinem Verständnis dazu da, den Behörden die nötige Zeit einzuräumen zu Prüfen ob entsprechende Gründe bestehen diese Genehmigung einzuschränken.

    Stelle ich den Rechtstaat damit in Frage?

    „Nur Dinge, die eigentlich verboten sind (z.B. Abbrennen von Feuerwerken außer um den 31.12. herum), können genehmigt werden.“

    In diesem Falle benötigen sie meines Wissens nach eine  Ausnahmegenehmigung.

  17. Aber die Hauptverantwortlichen dafür, dass es überhaupt so weit kommen konnte, waren an diesem Tag höchstwahrscheinlich gar nicht in Leipzig: Es war das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen, das mit einer äußerst sonderbaren Entscheidung den Chaostag von Leipzig erst ermöglicht hatte.

    https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/leipzig-querdenken-demo-eskaliert-dank-einer-gerichtsentscheidung-a-547a5905-7887-451d-a4d7-78579cd5eab7

    Soweit ich es nachvollziehen kann, wollte @Martina mit ihrem Ausgangskommentar nur auf einen möglichen Grund für diese „sonderbare Entscheidung“ hinweisen – nämlich eine mutmaßliche Nähe des Richters zu den „Querdenkern“.

  18. „Es war das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen, das mit einer äußerst sonderbaren Entscheidung den Chaostag von Leipzig erst ermöglicht hatte.“

    Die Stadtverwaltung hat richtig reagiert und den Veranstaltungsort den Gegebenheiten angemessen verlegt. Das OG Bautzen hat die Demonstration in der Innenstadt dennoch genehmigt und damit das entstandene Chaos ermöglicht.

    Zitat mdr:
    „Alles, was jetzt passiere, sei in der Verantwortung derer, die die Veranstaltung abbrechen, behaupteten die „Querdenker“-Organisatoren.“

    Und die Leute fühlen sich in Ihrem Fehlverhalten bestärkt, die Aktion war ja genehmigt.

    Es geht mir bei der Unterscheidung nicht um Wortklauberei. Ich sehe diese „Es braucht da keine Genehmigung, das ist mein Grundrecht“ Einstellung gerade da Problematisch, weil sie eben dazu neigt auszuklammern, dass auch andere Grundrechte gelten und eben diese durch die nicht-Genehmigung oder Einschränkung einer Veranstaltung im gegebenen Fall zu schützen wären.

    Ja, die Genehmigung steht so im Gesetz, sie bedarf keiner ausdrücklichen Aussprache, aber in welchen Fällen sie entzogen werden kann und sollte, steht da eben auch.

  19. wir alle also auch der/die Richter des OVG wissen, daß diese „Demonstrationen“ in allen genehmigten Punkten nicht eingehalten werden.

    Weshalb Richter dann immer wieder soetwas genehmigen ist mir nicht verständlich.

    Daher mein Vorschlag für die Zukunft, „genau der Richter hat vor Ort zu sein“, und dann soll „er “ für Ordnung sorgen, sonst ist er für Schäden haftbar.

    Denn von uns allen wird verlangt, daß wir für unsere Taten geradestehen, weshalb gilt das nicht für Richter?

    Ich habe nicht einen Demonstranten gesehen, nur Chaoten und hirnlose Idioten.

  20. Man sollte mal langsam die Steroide bei Trump absetzen…
    Es ist einfach nur unglaublich – oder konsequent, je nach dem, daß er wirklich bis zum letzten Strohalm kämpft…und sein Sohn etwas von einem „Totalen Krieg“ twittert.
    Man hat es ja gedacht, daß es so kommt, aber insgeheim hatte man doch die Hoffnung, daß dieser Mensch vielleicht doch noch einen Funken Anstand und Verstand hat und seine Wahlniederlage akzeptiert und sich einmal in seinem erbärmlichen Leben als guter Verlierer inszeniert, aber nein, es kommt so wie erwartet.
    Noch zwei Monate Trump-Show…die aber immer einsamer wird für ihn, da – so denke ich – immer mehr Ratten das sinkende Schiff verlassen, nur der Kapitän bleibt bis zum Schluß…

  21. Es ist vollkommen klar, dass ein Gericht auch die zu erwartenden Umstände bei einer Demonstration bei seiner Entscheidung über Verbot oder Auflagen zu berücksichtigen hat. „Hinreichend wahrscheinliches Antizipieren der relevanten Umstände“ heißt das.

    Dabei wiegen Vorgänge in der Vergangenheit mit dem gleichen Demonstantenkreis und dem gleichen Anlass schwer. Dies zu hinterfragen, wenn dies nicht geschieht, ist legitim und kein Richterbashing, das ich im Übrigen als solches ganz grundsätzlich ablehne.

  22. @diabetiker was für ein Quatsch schreiben Sie denn? Schon mal was von Gewaltenteilung gehört? Und nein, gerade Beamte haften aus guten Grund nicht für die Konsequenzen ihrer Entscheidung, außer man kann ihnen strafbares Verhalten vorweisen. Man kann und sollte richterliche Entscheidungen kritisieren, aber bitte nicht auf diesem Stammtischniveau

  23. @Ralf

    Warum sollte sich jemand wie Trump als vernünftig erweisen?

    Er hat sich seit über einem Jahr auf Joe Biden als Hauptgegner eingeschossen, ihn verächtlich gemacht und als schwach und tatterig tituliert und auf halblegale/illegale Weise versucht, irgendwelche schmutzigen Dinge über ihn auszugraben.

    Die Kampagnen haben ganz offensichtlich nicht verfangen oder sich auch als Bumerang erwiesen.

    Trump erklärt seit 4 Jahren mehr oder minder deutlich, dass er einen Sieg seiner Gegner nicht anerkennen will und wird.

    Dieser „demente Tattergreis Sleepy Joe“ hat den GröPaZ jetzt besiegt.

    Trump versucht seit Wahlkampfbeginn, Zweifel an allen Varianten der US-amerikanischen Briefwahl/Frühwahl zu säen und hat deswegen auch einen Postchef eingesetzt, der treu die Vorgaben seines Meisters ausführen sollte.

    Es gab eine überwältige Anzahl an Briefstimmen und Frühwählern, die Biden zum Sieg verholfen haben.

    Wenn man all diese Punkte zusammenzählt und dann noch berücksichtigt, dass Trump in seinem Leben augenscheinlich nie verloren hat (Kasinopleiten, Muller-Report, Impeachment), dann ist er überhaupt nicht fähig, die Niederlage anzuerkennen.

    Er hat alles „richtig“ gemacht, wie er immer schon tat. Irgendwer muss ihn betrogen, ihn verraten haben: Biden, die Demokraten, die Wahlbehörden, Mitt Romney, moderate Republikaner, die Medien (auch Fox News), Angela Merkel …

    Und seine Anwälte werden das schon deichseln, wie sie es schon immer erfolgreich getan haben.

  24. Richterhaftung für krasse Fehlentscheidungen? Fehlanzeige! Die Zunft ist, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, praktisch unangreifbar.

  25. @ nota.bene:

    Aus gutem Grund.

  26. naja auf dem mir vorgeworfenen Stammtischniveau befinde ich mich in der Gesellschaft des Leipziger OB und vielen anderen. Anscheinend ist da noch nicht bemerkt worden, daß dort aufgerufen wurde zu Gewalt gegen Menschen die von der „wirklichen demokratischen Mehrheit“ gewählt sind.

    Daß dort Polizisten und deren Vorgesetzte beschimft und bespuckt und angegriffen wurden. Währenddessen der (Organisator)Urheber der von den ganzen Idioten lebt, lächelnd im Fond eines Autos sitzt und sagt „ich (wir) haben darauf hingewiesen was erlaubt ist, sollen doch die (blöden) Polizisten dafür sorgen daß es eingehalten wird.

    @gnaddrig, ja wir hatten schon solche selbstherlichen „unabhängigen“ Richter , nicht nur bei den Nazis, auch schon danach denke da nur an „Schill“ usw.

    daher bin ich auch für eine Instanz die Richter wenn sie Blödsinn verzapfen einbremst. Richter sind schlieslich Menschen wie du und ich.

  27. @ diabetiker: Dass auch Richter nicht alles dürfen ist klar. Die sind auch an Recht und Gesetz gebunden, und dass sie sich auch dran halten gehört natürlich auch irgendwie überwacht und durchgesetzt. Vielleicht passiert in der Hinsicht zu wenig, das kann ich nicht beurteilen.

    Dass es immer mal wieder Richter gibt, die irgendwie abdrehen, lässt sich wohl kaum vermeiden. Aber insgesamt dürfte es immer noch besser sein, dass Richter sehr unabhängig sind als dass man sie zu Befehlsempfängern macht. Als Richter muss man zwangsläufig oft Leuten auf die Zehen treten und macht sich dabei unbeliebt, entweder bei der einen oder bei der anderen Seite oder bei allen.

    Wenn man als Richter da Angst haben muss, bei einer missfälligen Entscheidung gleich gefeuert oder auf irgendeine Sackgassenstelle abgeschoben zu werden (wenn z.B. jemand Wichtiges oder ausreichend Zahlungskräftiges sich schlecht behandelt fühlt und ein paar entsprechende Hebel ansetzt), wäre das der Rechtsstaatlichkeit sicher nicht dienlich. Die Hürden, Richter persönlich zu belangen, sind meiner Meinung nach zurecht eher hoch.

    Was die Nazis angeht – die Justiz war da bestenfalls auf dem Papier unabhängig (möglicherweise nicht einmal das, und die meisten Richter waren ja auch sehr eifrig in vorauseilendem Gehorsam). Die Gerichte und die Richter waren da ziemlich wurscht, weil die Gestapo jeden Menschen in Deutschland ohne Urteil oder Grund verhaften und in ein KZ einweisen konnte, gern auch direkt nach Freispruch noch im Gerichtssaal.

    Sogar der berüchtigte Volksgerichtshof war mehr Propagandashow als Gericht, man hätte die dort Verurteilten auch ohne den Volksgerichtshof ganz legal per Gestapo und KZ beseitigen können.

  28. Jetzt mit kurzem Update.

  29. Na ja, „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ kann irgendwie auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

    Demokratie ist eine Hommage an den Pfusch, und die Frage ist nur, wie man den minimiert.

  30. Wieder Pech für QAnon:

    Keine geheimen Wasserzeichen auf den Stimmzetteln

    https://www.mimikama.at/aktuelles/wasserzeichen-stimmzettel/

  31. @ Michel Fischer, 10. November, 14:44:
    „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“
    ————————————–
    Das ist so! Is‘ aber durchaus nicht das Ende der Sache.
    Denn es gilt auch:

    „Gottes sind Wogen und Wind.
    Segel aber und Steuer,
    dass ihr den Hafen gewinnt,
    sind euer!“
    (Gorch Fock)

    Will sagen:

    Alle Beteiligten haben sehr wohl Möglichkeiten auf eine Gerichtsentscheidung Einfluß zu nehmen.

    Und die Polizei, welche später dem Mob freie Bahn ließ, /war/ an der Entscheidung beteiligt.

    Und ganz offenbar hatte sie es z.b. vergessen, in der Gefahrenprognose zu erwähnen. dass die angemeldete Zahl der erwarteten TeilnehmerInnen unrealistisch niedrig angeben war.

    Und dass mit Hunderten extrem gewaltbereiten und Prügel-erfahrenen Neo-Nazis sicher zu rechnen war.

  32. Nach meinem Kommentar v. 08.Nov. hätte ich wirklich sehr gerne unrecht behalten.

    Von wegen „Muster-Erkennen“ und so. Mir war beim formulieren schon klar, dass genau das ja auch das Kerngeschäft der Schwurbler und so ist.

    Nur: Auch nach den Erfahrungen der Berlin-Demos und der Leipzig-Demo ist die Polizei heut in Berlin mit offiziell ca 2200 BeamtInnen nun zum ?ten Mal „zufällig“ mit viel zu wenigen Beamten präsent obwohl sie mal wieder genau wusste, dass die gesamte rechtsextremistische Szene für heute nach Berlin mobilisiert hat.

    Der Berliner Innensenator hat schon verkündet, dass er keine Wasserwerfer zur Auflösung der Nazi- Super-Spreader-Demos einsetzen wird.
    Am Brandenburger Tor hat die Polizei schon kapituliert und erklärt, dass sie die Nazi-Demo dort dulden wird.

    Das macht mir wirklich Angst.

    Ich bin da einfach sprachlos.

  33. @Karsten Hilsen:

    Fun Fact:

    Wurde gerade von einem Polizisten aufgefordert, meinen Presseausweis jederzeit sichtbar zu tragen. Auf meinen Einwand, dass wir Journalisten dann angegriffen werden, sagte er wörtlich: „Ja, das ist dann Ihr Problem.“

    https://twitter.com/Tieresindfreaks/status/1328988431846936577

  34. Erste tätlichen Angriffe auf Journalisten:

    https://twitter.com/Herr_Lehmann_/status/1328991835944050689

    Siehe auch: https://twitter.com/Tieresindfreaks/status/1328988431846936577

    Polizei fordert Journalisten auf, Presseausweise sichtbar zu tragen.
    Auf den Einwand, dass Journalisten dann von Nazis angegriffen würden:
    „Das ist ihr Problem“

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