Am 1. März haben wir darüber berichtet, dass mehrere Eltern beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht eingereicht haben.

Heute hat das BVerfG die Eilanträge zweier Elternpaare abgelehnt. Der Gesundheitsschutz vieler Menschen habe Vorrang.

In der Pressemitteilung heißt es:

Bei Gegenüberstellung der danach jeweils zu erwartenden Folgen muss das Interesse der Beschwerdeführer, ihre Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschaftseinrichtung betreuen zu lassen, beziehungswiese der Kinder, selbst dort betreut zu werden, gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib und Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten.

Die Nachteile, die mit Inkrafttreten der angegriffenen Regelungen des Masernschutzgesetzes nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, überwiegen in Ausmaß und Schwere nicht – und schon gar nicht deutlich – die Nachteile, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten.

Entscheidender sei es aber, in der Bevölkerung eine hohe Impfquote zu erreichen, um eine Weiterverbreitung von Krankheiten zu verhindern. So könnten auch Personen geschützt werden, die aus medizinischen Gründen selbst nicht geimpft werden könnten, bei denen aber schwere Krankheitsverläufe bei einer Infektion zu erwarten wären.

Allerdings hält das BVerfG die Verfassungsbeschwerden der Eltern nicht für aussichtslos. Es bedürfe einer eingehenden Prüfung. Vorerst habe die Impfpflicht aber weiter Bestand.

Sonderlich viel Sympathien dürften verschiedene Impfgegner in den vergangenen Tagen allerdings nicht gewonnen haben:

Zumindest was ein entsprechendes T-Shirt angeht, prüft die Polizei in Leipzig eine strafrechtliche Relevanz:

Mittlerweile hat Spreadshirt das Motiv aus seinem Shop entfernt und sich entschuldigt.

Zum Weiterlesen:

• Spreadshirt verkauft fragwürdiges Impfgegnershirt – und entschuldigt sich, rnd am 17. Mai 2019
• Spreadshirt erntet Shitstorm für Nazi-Motiv, faz am 17. Mai 2020
• Demos gegen Corona-Regeln in Kassel: Irritation wegen Judenstern und Reichsfahne, hna am 18. Mai 2020
• Impfgegner, die sich mit Juden vergleichen: Ihr seid widerliche Holocaust-Relativierer, volksverpetzer am 17. Mai 2020
• Geschmackloses Impfgegner-Motiv auf Spreadshirt, mimikama am 18. Mai 2020
• BVerfG lehnt Eilanträge ab: Keine Kita ohne Impfung, lto am 18. Mai 2020
• Masern-Impfgegner scheitern vor Bundesverfassungsgericht, br am 18. Mai 2020
• Die Taktik der Seuchenfreunde: Impfgegner in den sozialen Medien, hpd am 18. Mai 2020
• Podcast: Die Impfpflicht gegen Masern – „Wie sinnvoll ist der Zwang zum Piks?“ GWUP-Blog am 1. März 2020
• Bill Gates‘ angebliche „Impfverbrechen“ im Faktencheck, correctiv am 18. Mai 2020
• Natalie Grams: „Impfgegner neigen auch zu Verschwörungstheorien“, derStandard am 20. Mai 2020
• Impfeinsicht ist süß, Impfzwang ist grausam, Spiegel-Online am 19. Mai 2020
• Warum ist es antisemitisch, wenn sich „Impfgegner*innen“ einen Davidstern mit „Ungeimpft“ an die Brust stecken? Belltower News am 19. Mai 2020
• Impfgegner: Eine Armee von Aluhüten – ein Kommentar, inFranken am 19. Mai 2020
• Was Impfgegner und Verschwörungsanhänger eint, ÄrzteZeitung am 18. Mai 2020
• Das „Erfolgsgeheimnis“ der Impfgegner, science-orf am 14. Mai 2020
• Wie die Grünen mit radikalen Impfgegnern umgehen, tagesspiegel am 14. Mai 2020
• Video: Wie Impfgegner sich gegen die Masernimpfung wehren, Fakt am 18. Mai 2020
• „Verschwörungstheorien und Impfgegnertum hingen schon vor Corona zusammen“, Spiegel-Online am 14. Mai 2020