Seit Ende Juni vergangenen Jahres sitzt der „Querdenken“-Inititiator Michael Ballweg wegen Betrugsverdachts in Untersuchungshaft – und wird dort auch die nächste Zeit verbringen.

Eine Verfassungsbeschwerde des 48-Jährigen ist gescheitert. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte Anfang des Jahres entschieden, dass Ballweg auch über die Frist von sechs Monaten wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft bleiben muss.

Dort hatte der ehemalige IT-Unternehmer bereits zweimal hohen Medienbesuch.

Dem Spiegel sagte Ballweg, er erwarte einen Freispruch:

Seine Anwälte – er hat stattliche neun, die meisten arbeiten zurzeit ohne Vergütung – argumentieren, dass die Zuwendungen seiner Unterstützer Schenkungen gewesen seien, folglich frei verfügbar. Auch der Transfer von 88.985 Euro auf ein Konto in Litauen und der Tausch in Kryptowährung könnten erklärt werden. Wo sonst hätte jemand, dessen Bankkonten alle gekündigt worden seien, bitte schön sein Geld deponieren sollen?

Wieder in Freiheit, werde er die großen Friedensdemonstrationen anführen. Die Proteste hätten sich mitnichten überlebt, sie seien relevanter denn je. Ballweg war am 29. Juni 2022 wegen des Verdachts der Geldwäsche und des gewerbsmäßigen Betrugs verhaftet worden.

Zeit-Online schreibt, dass „keiner seiner Anhänger sich von ihm getäuscht“ fühle. Kein Schenker habe sein Geld zurückverlangt oder Anzeige erstattet.

9643 Menschen hatten zwischen Mai 2020 und Februar 2022 Michael Ballweg 1,2 Millionen Euro zukommen lassen. Aber wofür genau? Zur freien Verfügung (was zum Beispiel auch den eigenen Lebensunterhalt einschließen würde)? Oder ausschließlich für „Querdenken“ – also für Demos, Rechtsstreitigkeiten, Telegram- und YouTube-Kanäle etc.?

Oder anders gefragt:

Hatten die Geber einen bestimmten Zweck im Sinn? Oder war es ihnen egal, wofür Ballweg das Geld ausgibt? Darum drehen sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, neben „mehreren Geldwäscheverdachtsmeldungen“, nachdem Ballweg zwischen Juli und September 2020 an vier Tagen Bargeld in Höhe von insgesamt 430.000 Euro vom „Querdenken“-Konto abgehoben hatte.

Wie das Ganze ausgeht, ist derzeit völlig unklar. Die Zeit schreibt, die jetzt zuständige Richterin habe ihre Stelle erst Ende Februar angetreten und müsse sich erst einmal einarbeiten.

Zum Weiterlesen:

• Verfassungsbeschwerde von „Querdenken“-Initiator gescheitert, zeit.de am 7. März 2023
• Michael Ballweg: Täter oder Opfer? zeit.de am 8. März 2023
• „Querdenker“ Michael Ballweg: Allein in Stuttgart-Stammheim, spiegel.de am 4. Februar 2023
• „Verdacht des Betrugs und der Geldwäsche“: Querdenken-Gründer Michael Ballweg vorläufig festgenommen, GWUP-Blog am 29. Juni 2022