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Justiz geht gegen Holocaust-Vergleiche von Impfgegnern und Querdenkern vor

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Und noch eine Ergänzung für unser #ferngespräch heute Abend (10. August) über Antisemitismus:

Grenze überschritten,

schrieb die Süddeutsche Zeitung am 25. Juli:

Erstmals geht die Justiz gegen jemanden vor, der die Corona-Politik mit den Verbrechen des Nationalsozialismus vergleicht. Er soll nun in Bayern wegen Volksverhetzung belangt werden.

In einem Video vom 2. August erklärte Anwalt Jun dazu:

Holocaust-Impfvergleiche werden jetzt doch verfolgt, jedenfalls im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft München, während es zuvor in Würzburg noch eingestellt wurde.

Sollte sich diese Linie auch auf andere Bundesländer und Bezirke erstrecken, dann müssten sich eine ganze Menge Leute ihre Timeline sehr genau anschauen, weil wir dann eine ganze Menge Straftaten haben.

Zum Beispiel Anselm Lenz. Oder Heinrich Fiechtner.

Und tatsächlich folgte kurz darauf das Amtsgericht Freiburg der Argumentation der Münchner Juristen:

Auch dazu nahm Anwalt Jun gestern Stellung (ab Minute 9:14, nach einigen Anmerkungen zu Schiffmanns gesperrtem „Moneypool“) und bekräftigte noch einmal:

Sollte sich diese neue Praxis durchsetzen und eine Abkehr von der bisherigen Lehre stattfinden, dann würden wir eine Vielzahl von strafrechtlich relevanten Verfahren sehen und man würde die Timelines von Social-Media-Nutzern oder Demonstrationsteilnehmern nach solchen Verstößen untersuchen.

Man kann jetzt also jedem raten, von so etwas eher Abstand zu nehmen. Es ist strafbar, jedenfalls noch Auffassung von einigen Justizangehörigen.

Auch Bodo Schiffmann wird damit noch zusätzliche Probleme bekommen.

Zum Weiterlesen:

  • „Ferngespräch“ am Dienstag (10. August): Antisemitismus, GWUP-Blog am 7. August 2021
  • Schild mit „Impfen macht frei“-Aufschrift – Verurteilung rechtskräftig, Badische Zeitung am 8. August 2021
  • Impfgegner: Grenze überschritten“, Süddeutsche am 25. Juli 2021
  • Warum ist es antisemitisch, wenn sich „Impfgegner*innen“ einen Davidstern mit „Ungeimpft“ an die Brust stecken? Belltower News am 19. Mai 2020
  • Warum sich „Querdenker“ mit Sophie Scholl und Anne Frank vergleichen, derStandard am 6. Januar 2021
  • Nein, „Jana aus Kassel“ ist weder labil noch naiv, GWUP-Blog am 23. November 2020
  • Videos: „Dumme Nazi-Vergleiche“ – Walulis und MrWissen2go über „Jana aus Kassel“, GWUP-Blog am 24. November 2020
  • Infektionsschutzgesetz: Gewalt und Judensterne – Impfgegner und Verschwörungsgläubige radikalisieren sich weiter, GWUP-Blog am 17. November 2020
  • Querdenker und Judenfeindlichkeit: Antisemitismusbeauftragter für Verbot des gelben Sterns auf Demonstrationen, tagesspiegel am 6. Mai 2021
  • Antisemitische Verschwörungsmythen in Zeiten der Coronapandemie: das Beispiel QAnon, ajcgermany.org am 9. August 2021

10 Kommentare

  1. @ Bodo Schiffmann

    Jesus hat gesagt, ich soll dich mit Fußtritten vom Hofe jagen, falls du in meine Nähe kommst.
    Jesus hat gesagt, ich soll so feste zutreten, wie man bei einem Scharlatan nur zutreten kann.
    Jesus sagt: Amen.

  2. Komisch, dass Schiffmann weiß, was Jesus zur Impfung gesagt hätte. Noch komischer, dass Fanatikern wie ihm nie der Gedanke kommt, dass es komisch ist, dass ihre Gottheiten immer die gleiche Meinung haben wie sie selbst.

  3. „Schiffmann will Transparenz für die redliche Verteilung der Spendengelder anbieten. Bei uns meldet sich Schiffmanns Anwalt und will „Wogen glätten“ und konstruktive Gespräche. Finte oder reelles Angebot?“

    https://twitter.com/Anwalt_Jun/status/1426079632160329731

  4. @Martina Rheken

    Eine interessante Bewegung…

    Geht man mal davon aus, dass man im Krisenfall auch mit den charakterlich am meisten verkommenen Menschen irgendwie in Gesprächsverhandlungen bleiben sollte, dann sollte man doch dabei bedenken, dass Schiffmann und sein Mob sich subjektiv im Kriegszustand befinden.

    „Im Krieg ist alles erlaubt“.

    Bspw bräuchte Schiffmann während der Verhandlungen bloß eine (nachweisbar falsche) Behauptung – im Trump-Stil – strategisch gegen Anwalt Jun setzen, und die Bedrohungslage durch den Mob könnte eskalieren etc etc.

    Man erinnert sich vielleicht an ein Interview durch einen Journalisten letztes Jahr, bei dem Schiffmann vor laufender Kamera (!) innerhalb einer Minute zwei sich gegenseitig ausschließende Behauptungen aufstellte, und, darauf in sehr ruhigem Tonfall angesprochen, den Journalisten wütend als „Lügner“ diffamierte.

    Auf diese gefährliche Weise „lernte“ der Querdenken-Mob verantwortungsloserweise, jeden Andersdenkenden reflexhaft nachgerade wie ein Stück Vieh zu behandeln. Schiffmann hat hier große Schuld auf sich geladen.

    Jedenfalls ist die Gefahr von Mißbrauch und Instrumentalisierung extrem hoch.

    Um mit mir verhandeln zu können, müsste Schiffmann sich zumindest durch eine besondere Klausel zu sehr hohem Schadensersatz verpflichten, sollte er eine nachweisbare Falschbehauptung nicht öffentlich rundherum korrigieren bzw selbige zum wiederholten Male aufstellen.

  5. Detailliertere Infos zur Demo in Leipzig (mit Seitenhieben gegen homöopathisch tätige Ärzte)

    https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2021/08/ohne-masken-in-der-diktatur-1-000-globulifans-auf-dem-augustusplatz-405272

  6. @ Joseph Kuhn
    Ist der Satz „Einfach nur unanständig“ als Bewertung dieses Kommentars eine offizielle Bewerbung für die Untertreibung/den Euphemismus des Jahres?

  7. „Gestern wurde die Verwendung eines gelben Sterns mit der Aufschrift „nicht geimpft“ in Verbindung mit der Überschrift „Die Jagd auf Menschen kann nun wieder beginnen“ als Volksverhetzung mit einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen geahndet.“

    https://twitter.com/GStABerlin/status/1443551416556081163

  8. Wieder eine Richterin, die „Verständnis“ für Holocaust-Vergleiche von Impfgegnern hat:

    https://twitter.com/AdvoKati_Lang/status/1574291741766713344

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