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Sturm auf den Reichstag und umgedrehte Nummernschilder – „Reichsbürger“ sind nicht lustig

| 17 Kommentare

Zugegeben, die Schlagzeile

Reichsbürger muss zum Idiotentest“

hat was.

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Dass Angela Merkel …

…auch manchmal was zu lachen hat“,

freut uns ebenfalls. Doch ob sie wirklich

… kichernd vor Facebook sitzt, ob der vollkommenen Verwirrtheit, die ihre rechtslastigen Amateurgegner immer wieder an den Tag legen“,

bezweifeln wir ernsthaft. Vielleicht eher kopfschüttelnd.

Für den heutigen Samstag hatten die „Reichsbürger“ erneut (wie schon im Mai) dazu aufgerufen, den Reichstag zu stürmen.

Der Spuk war indes schnell vorbei, nachdem die Versammlungsbehörde die Demo verboten hatte und die Polizei einen einschlägig bekannten „Reichsbürger“ am Reichstag festnahm (es handelt sich um Christoph Kastius, der bereits einen 17-Punkte-Plan für die Zeit nach „Merkels Entmachtung“ vorgelegt hat).

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Die Pressemitteilung der Polizeidirektion Mainz, nach der …

… ein auf dem Kopf angebrachtes Nummernschild der Beginn einer nervenaufreibenden Kontrolle auf der A63 bei Göllheim war“,

schaffte es diese Woche bundesweit in die Medien, denn natürlich ist es ganz lustig,

… was Reichsbürger bei einer Polizeikontrolle sagen“

und wie sie

… ihrem Protest gegen die Realität gewichtigen Ausdruck verleihen, indem sie ihre Nummernschilder kurzerhand umgedreht ans Auto montieren.“

Das sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass …

… der Spaß beim Thema „Reichsbürger“ schnell aufhört“,

wie der Deutschlandfunk im Sommer berichtete.

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Auch derzeit belästigen „Reichsbürger“ Justiz und Behörden mit absurden Forderungen. Und nicht nur das:

Manche Reichsbürger fallen wegen weit schwerwiegenderer Vergehen auf“,

schreibt die WAZ:

Anfang des Jahres etablierte sich eine Gruppe des sogenannten „Freistaat Preußen“ im ostwestfälischen Kreis Höxter. Sie versahen ihre Autos mit eigenen Kennzeichen, brachten am Briefkasten ihres mehrere Hektar großen Grundstücks den Hinweis „Das Betreten von Personal der BRD-Deutschland/Germany […] ist verboten und löst die internationale Strafverfolgung in jeglicher Konsequenz nach Genfer Konventionsrecht und Haager Landkriegsordnung aus.“

Nachdem sie Hinweise bekommen hatte, dass einer der Anwohner offenbar versuche, sich eine AK-47 zu kaufen, schritt die Polizei ein. Mit einer Einsatzhundertschaft durchkämmte sie das Anwesen.“

Die neueste Masche der „Reichsbürger“:

Mitarbeiter der Justiz werden mit horrenden Geldforderungen eingeschüchtert, über Malta wird ein internationaler Vollstreckungstitel erwirkt. Die Vollstreckung scheiterte bisher nur an Formfehlern […]

Mit der sogenannten “Malta-Masche“ versuchen die Reichsbürger horrende finanzielle Forderungen gegenüber Richtern, Justizangestellten und Gerichtsvollziehern durchzusetzen. Das beunruhigt die Mitarbeiter so stark,  dass das Justizministerium von Sachsen-Anhalt nun eigens eine Informationsveranstaltung abgehalten hat, um die Situation zu beruhigen.“

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Nicht nur in Thüringen sehen …

… Experten in den Beteiligten mehr als nur Spinner“,

heißt es in der Thüringischen Landeszeitung:

Hinter dieser Kulisse des Skurrilen ist mehr. Wie der Thüringer Verfassungsschutz kennen auch Staatsanwaltschaften oder Polizeibehörden aus anderen Bundesländern Geschichten, bei denen man nur kurz lacht. Und dann ziemlich nachdenklich wird.

Sei es, weil hinter fast allen überzeugten Reichsbürgern eine gescheiterte Existenz und damit letztlich ein menschliches Schicksal steht. Sei es, weil von ihnen vielleicht doch eine ernste, aber eben oft unterschätze Gefahr für die Sicherheit ausgeht.“

In Berlin, Bayern und Brandenburg gehen „Reichsbürger“ auf Polizisten und Gerichtsvollzieher los und behindern die Arbeit der Justiz.

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Nicht lustig.

Auch die kostenlose Info-Broschüre „Wir sind wieder da“ der Amadeu Antonio Stiftung spricht von den „gefährlichen Reichsbürgern“.

Zum Weiterlesen:

  • Aufmarsch der „Reichsbürger“ in Berlin verboten – Festnahme, Berliner Morgenpost am 5. Dezember 2015
  • Polizeibekannter „Reichsbürger“ am Reichstag festgenommen, Tagesspiegel am 5. Dezember 2015
  • Am Samstag wird Angela Merkel gestürzt (schon wieder), Vice am 4. Dezember 2015
  • Die schönste Polizeimeldung des Jahres verdanken wir zwei Reichsbürgern, Vice am 3. Dezember 2015
  • Reichsbürger: Der gewaltsame Umsturz endete als kleine Biergartenrevolution, GWUP-Blog am 12. Mai 2015
  • Wie gefährlich sind die Reichsbürger? Deutschlandfunk am 4. August 2015
  • Wie „Reichsbürger“ Justiz und Behörden in NRW ausbremsen, WAZ am 4. Dezember 2015
  • „König von Deutschland“ ist seinen Führerschein endgültig los, Mitteldeutsche Zeitung am 2. Dezember 2015
  • “Reichsbürger” versuchen Justizbedienstete mit neuer Malta-Masche einzuschüchtern, Justillon am 2. November 2015
  • Buch über die Neue Rechte: Vorstoß in die Mitte, taz am 8. November 2015
  • Hunderte „Reichsbürger“ in Thüringen – Verbindungen zur rechten Szene, tlz am 1. Dezember 2015
  • „Reichsbürger“ gehen in Neukölln auf Polizisten los, Berliner Zeitung am 9. November 2015
  • „Reichsbürger“ aus Thüringen bedroht Kanzlerin, insuedthueringen.de am 6. November 2015
  • Reichsbürger fluten Gerichte mit Klagen, Tagesspiegel am 5. Oktober 2015
  • Das neue Erkennungsmerkmal der Verschwörungsfreunde: Umgedrehte Nummernschilder, Vice am 3. November 2015
  • Bundesregierung gibt zu: Wir sind „Reichsbürger“ – oder vielleicht doch nicht? GWUP-Blog am 7. Juli 2015
  • „Wir sind wieder da“: Die “Reichsbürger” – Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien, hrsg. von der Amadeu Antonio Stiftung
  • Verschroben und gefährlich: Die kranke Welt der Reichsbürger, Berliner Kurier am 7. Dezember 2015

17 Kommentare

  1. Tja, jetzt erntet man die Früchte dessen, daß Exekutive und Judikative diese Realitätsverweigerer nicht frühzeitig aus dem Verkehr gezogen haben…

  2. << Anhänger der so genannten Reichsbürgerbewegung haben am Schorndorfer Amtsgericht eine zeitweise turbulente Verhandlung verursacht. Ihrer Verschwörungstheorie nach sei das Deutsche Reich niemals erloschen, die Bundesrepublik daher nicht existent. Deren Autoritäten missachten sie. << http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kurioses-verfahren-am-amtsgericht-der-angeklagte-weigert-sich-platz-zu-nehmen.6024a0ec-92aa-40d5-88c2-ea3d1be84d0a.html

  3. Von einem Staat, den es nicht gibt, muss ich mir nichts sagen lassen – so etwa die Logik der Reichsbürger, für die Deutschland nur die „BRD-GmbH“ ist. Ihre Anhänger ignorieren Behördenmitteilungen und bedrohen Beamte. In Sachsen gibt es jetzt eine Beratungsstelle für Beamte.

    http://dradiowissen.de/beitrag/reichsbuerger-hilfe-fuer-bedrohte-beamte

  4. Diese Idioten sollte man nicht unterschätzen. Erschreckend, was in deren kranken Köpfen vorgeht:

    War heute auch Thema in der Sendung „Brisant“. Vermute, dass der Beitrag morgen Online zu sehen ist.

    http://www.mdr.de/brisant/prozessauftakt-gegen-mutmassliche-reichsbuerger100.html

  5. Nein, die Reichsheinis sind nicht lustig. Ich konnte hier einmal das Abrutschen einer ansonsten ganz vernünftigen jungen Frau in diese Szene beobachten und habe mein menschenmögliches versucht, das zu verhindern. Diese Menschen vernichten Leben und Existenzen und das kann man nicht unwidersprochen hinnehmen.
    Ein kurzer Erlebnisbericht hier: https://onkelmichael.wordpress.com/2015/12/09/meine-ganz-persoenliche-reichsbuergerqueen/

  6. „Dieses Deutschland gibt es eigentlich gar nicht. Sagen die Reichsdeutschen. Sie führen sich damit als »nicht staatstragend« auf. Die Linken mögen das Staatstragende gemeinhin auch nicht. Dieser gemeinsame Aspekt macht Linke anfällig fürs Rechte.“

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/995134.thorsten-xavier-und-die-rechten-leute-von-links.html

  7. Und dann wäre noch der Wittenberger Peter Fitzek der seinem nächsten Prozess in Dessau entgegensieht -> http://www.mz-web.de/wittenberg-graefenhainichen/strafverfahren-gegen-peter-fitzek-prozess-um–koenig-von-deutschland–geht-weiter,20641128,32986666.html
    Ob eure Fistuzienz zu Fuss bei Gericht in Dessau-Rosslau anreisen wird, ein „Provinzbahnhof“ erwartet ihn sicher nicht, lässt ihn aber sicher passieren.

  8. > Die Linken mögen das Staatstragende gemeinhin auch nicht<

    Selten so gelacht.
    Das ist aus so vielen Gründen nur halbgar durchdacht …

  9. << Einst begeistertes Mitglied, heute desillusioniert: In der ZEIT rechnet Hans-Olaf Henkel mit der AfD ab – und gibt zu: "Die Bedrohung von rechts habe ich unterschätzt." << http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/afd-alfa-hans-olaf-henkel-bernd-lucke-rechtsradikalismus

  10. Der nächste versuch am 26. März:

    Am 26. März wird übrigens mal wieder der Reichstag gestürmt. Diesmal klappt das auch gaaaaaaaanz bestimmt. Die 48 fehlgeschlagenen Versuche der letzten drei Jahre waren alles nur Testläufe.

    https://www.facebook.com/GenFM/photos/a.832340113449425.1073741827.832328933450543/1252179774798788/?type=3&theater

  11. Der Zeit-Artikel mit Henkels Abrechnung ist auf 404.

  12. @MfB:

    Danke, ich bin mir nicht sicher, aber das könnte identisch mit dem Beitrag sein:

    http://www.zeit.de/2015/51/hans-olaf-henkel-afd-hamburg-buehnenredner-kampf

    Ansonsten gäbe es dann nur noch die Meldungen über den ehemaligen Artikel, z.B.:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/ehemaliger-vize-chef-hans-olaf-henkel-rechnet-mit-der-afd-ab-1.2786642

  13. @Bernd Harder:

    Danke. Der erste scheint es zu sein, lt. Anmerkung der Zeit am 2.Januar „editiert“. Deshalb wohl auch der geänderte Verweis.

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