Bundesregierung gibt zu: Wir sind „Reichsbürger“ – oder vielleicht doch nicht?

So, jetzt ist es raus:

Das “Deutsche Reich” existiert immer noch – und wir sind alle “Reichsbürger”.

Das jedenfalls scheint aus einer Mitteilung der Bundestagsverwaltung zu einer Kleine Anfrage der Linkspartei hervorzugehen:

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich” nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.”

Kein Wunder, dass “staatenlose Reichsideologen mit Abschlüssen an der Youtube-Universität in Geschichte, Jura und Deutscher Sprache” sich begeistert an dieser Pressemitteilung abarbeiten.

Dabei steht in der Antwort der Bundesregierung auf die Linken-Anfrage zum Thema “70 Jahre Potsdamer Abkommen” nichts Neues drin – lediglich die Überschrift “Völkerrechtsubjekt Deutsches Reich” ist etwas “unglücklich formuliert”, wie Welt-Online das Ganze kommentiert.

Was ein “Völkerrechtsubjekt” ist, kann man hier nachlesen.

Bezogen auf den aktuellen Fall, heißt das schlicht:

Im Verhältnis zu anderen Staaten ist die Bundesrepublik Deutschland in der Tat identisch mit dem Dritten Reich. Allerdings bedeutet dies gerade nicht, dass das Dritte Reich noch weiterhin besteht.

Vielmehr besteht Deutschland als Völkerrechtssubjekt bereits seit der Gründung des Norddeutschen Bundes im Jahre 1867. Das heisst, dass der Nationalstaat Deutschland als verantwortliche Zuordnungseinheit seitdem durchgehend existiert.

Was sich änderte waren lediglich die Regierungsformen innerhalb dieser Zuordnungseinheit. Das Kaiserreich, die Weimarer Republik, das Dritte Reich und die Bundesrepublik sind alles nur verschiedene Ausformungen des gleichen Völkerrechtssubjektes Deutschland.

Und die derzeitig bestehende Staatsform (parlamentarische Republik) verwirklicht sich in der Bundesrepublik, die diejenige des Dritten Reiches (Diktatur) abgelöst hat.”

Auch bei KRR wird diese Frage ausführlich behandelt:

Die Bundesrepublik hat die Rechte und Pflichten des Deutschen Reiches in vollem Umfang übernommen. Das heißt, eines “Deutschen Reiches” bedarf es nicht mehr, zumal dies ohnehin nur ein anderer Name für den deutschen Staat wäre. Diese Ansicht ist in der Rechtswissenschaft unbestritten.

Um es ganz einfach zu machen: Raider heißt jetzt Twix.”

Oder anders:

Hilde Meyer heiratet Heini Müller und nimmt diesen Familiennamen an, heißt also fürderhin Hilde Müller. Hilde Müller ist identisch mit der geborenen Hilde Meyer. Sie ist nicht verstorben durch die Eheschließung.

Das BVerfG würde urteilen: Hilde Müller ist nicht Rechtsnachfolgerin von Hilde Meyer, sondern personenidentisch.”

Hier gibt’s noch ein Video dazu:

Zum Weiterlesen:

  • Hilfe, existiert das Deutsche Reich etwa noch? Welt-Online am 7. Juli 2015
  • Königreich Deutschland – Peter der Reformator, Niederrheiners Blog am 6. Juli 2015
  • „Die BRD-Lüge!“ – Demontage einer Verschwörungstheorie, mimikama am 2. November 2014
  • Steuern sind illegal und Beamte gibt es nicht? Kostenloses Buch klärt über „Reichsbürger“ auf, GWUP-Blog am 2. Juni 2015
  • Deutschland ist ein souveräner Staat, sagt sogar Gregor Gysi, GWUP-Blog am 23. Mai 2015
  • Faktencheck: Ist Deutschland eine GmbH? Deutsche Anwaltsauskunft am 29. April 2015
  • Die Souveränitität der Bundesrepublik Deutschland, Jura-Portal am 16. April 2012
  • Die “Reichsbürger” und der fehlende Friedensvertrag, GWUP-Blog am 4. Januar 2014
  • Hoaxilla #174 – “BRD GmbH?” vom 2. November 2014
  • Die “BRD-Lüge” in den Medien, GWUP-Blog am 12. November 2014
  • Neue Info-Broschüre über „Reichsbürger“ und Verschwörungsphantasten, GWUP-Blog am 13. Dezember 2014
  • Verschwörung der Woche: Die BRD-Show, Zeit-Online am 13. November 2014

6 Kommentare zu “Bundesregierung gibt zu: Wir sind „Reichsbürger“ – oder vielleicht doch nicht?”


  1. 1 pederm 8. Juli 2015 um 08:46

    Soweit so gut, wird die Reichsheinis natürlich nicht überzeugen (s. die Debatte bei youtube).

    Am Rande nett in dem Video ist, wie der RA Solmecke, nachdem er´s zuerst ganz ausgelassen hat, “Die Union der Sowjetunion” radebrecht, obwohl da schwarz auf weiß korrekt Union der sozialistischen Sowjetrepubliken steht. So schlägt Antikommunismus gar auf Basiskompetenzen, hehe!

  2. 2 der eine Andreas 9. Juli 2015 um 17:49

    Braucht’s das denn noch?
    Immerhin haben wir – nach Bestätigung u.a. durch den Vatikan – doch schon eine neue Verfassung:
    http://www.vom-volk-fuers-volk.kilu.de/
    https://www.facebook.com/groups/vomvolkfuersvolk/396504147199373/?hc_location=ufi
    :-)

  3. 3 man man 5. Januar 2016 um 13:53

    “dass das Dritte Reich noch weiterhin besteht.” Falsch!

    Deutsches Reich !

  4. 4 Bernd Harder 5. Januar 2016 um 14:18

    @man:

    Was ist daran falsch? In dem verlinkten Text geht es ausdrücklich um die Frage:

    << 1. Irrtum: Das Dritte Reich existiert noch << Und nicht um das Deutsche Reich. Antwort: << Das Kaiserreich, die Weimarer Republik, das Dritte Reich und die Bundesrepublik sind alles nur verschiedene Ausformungen des gleichen Völkerrechtssubjektes Deutschland. <<

  5. 5 Catweazle 5. Januar 2016 um 15:05

    Ich bin dafür das Heilige Römische Reich wieder einzuführen. Würde mich sogar vom Papst zum Kaiser krönen lassen. Nein sagen kann der ja nicht, wenn ich ihm 10% auf alles(außer Tabakwaren und Tierfutter) verspreche.

  6. 6 Randifan 5. Januar 2016 um 15:51

    Vor dem Heiligen Römischen Reich gab es noch Karl den Großen, irgendein Nachfahre wird wohl in der Lage sein, Ansprüche auf das Reich seines Urahnen zu stellen. Irgendeine Begründung ließe sich finden.

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