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Kopp-Verlag ist „Prüffall“ für den Verfassungsschutz

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Der Kopp-Verlag, Preisträger des Goldenen Bretts 2014, stehe im Fokus des Verfassungsschutzes. Das meldete der Informationsdienst blick nach rechts im November.

Mittlerweile hat bnr präzisiert, dass das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz den Kopp Verlag als so genannten Prüffall betrachte. Dies bedeute,

… dass offen zugängliche Unterlagen und Informationen des Verlags und über den Verlag anlassbezogen sowie in regelmäßigen Abständen bewertet werden.“

 

kopp

Jetzt hat auch Netz gegen Nazis eine Kurz-Info zu Kopp veröffentlicht:

Ab dem 9. November 2015 schaffte die Seite ihre Kommentiermöglichkeit für die Leser*innen ab. Dies geschah nach einer kritischen Berichterstattung von ZDF-Frontal (3.11.2015) über den Verlag. Offiziell begründete der Verlag das Ende der Kommentiermöglichkeit mit angeblichen Cyberangriffen auf seinen Server.“

Zum Weiterlesen:

  • Chemtrails, Kopp und Politikverdrossenheit: Die Zeit über Verschwörungsmythen, GWUP-Blog am 9. August 2015
  • Kopp-Autor in Höchstform: IS-Enthauptungsvideo soll nur eine Inszenierung sein, GWUP-Blog am 28. Juli 2015
  • Geschäft mit Verschwörungstheorien: Die Angstindustrie, FAZ am 17. Januar 2015
  • Kopp > Tisch: Wie ein Verlag die Ängste schürt, mimikama am 11. Februar 2015
  • Kopp-Verlag: Das Geschäft mit der Angst, Spiegel-Online am 22. Mai 2014
  • Der Kopp-Verlag: Brücke nach rechts, Kontext am 23. April 2014
  • Verschwörungstheorien und die „Lügenpresse“ bei Skeptics in the Pub in Köln, GWUP-Blog am 4. Juli 2015
  • Die Eso-Oscars 2014: And the Winner is …, GWUP-Blog am 26. November 2014
  • Frontal 21 über Kopp und Co.: „Die Angstmacher“, GWUP-Blog am 2. November 2015

14 Kommentare

  1. Wird auch höchste Zeit. Es wäre so wunderschön, wenn ein paar verantwortliche Haftstrafen bekämen. Aber das bleibt wohl nur Hoffnung.

  2. @ Thorsten Vetter

    wegen Verstößen gegen welche Paragraphen?

  3. Ich würde vermuten so ziemlich jede Ausprägung des §130 StGB.

    Wobei selbstverständlich diskutabel ist, inwieweit die Publikationen des Verlages als solche (die ja zum einen von relativ wenigen Personen und zudem unkritisch nur von bereits Gestörten gelesen werden) geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören – aber vorsätzliche Beihilfe bzw. Anstiftung schließt das auf keinen Fall aus.

  4. Warum erstattet dann niemand Anzeige?

  5. Was der Kopp-Verlag manchmal abküppelt ist schon wirklich bedenkenswert.
    Zwar gilt die Meinungsfreiheit in einer Demokratie, aber wenn solche immerwährenden Verschwörungstheorien gesponnen werden, dann sollte das beobachtet werden.
    Ich persönlich bin auch kein Freund von Zensur, aber beobachten sollte man solche Umtriebe.
    Es ist schon erstaunlich, wie oft man – von Menschen aller Couleur – den Kopp-Verlag empfohlen bekommt; sei es von fundamentalen Christen, über Alternativ-Spinner, bis hin zu Rechten.

  6. Hinzu kommt bei KOPP auch noch der wirtschaftliche Aspekt:
    Eine gut aufgebaute, beständige Community ist ein Garant für hohe Verkaufszahlen.

    Ich persönlich finde, dass KOPP die Grenzen zur Strafbarkeit immer weiter auslotet, allerdings bisher nicht so dumm war, sie zu übertreten.

    Jochen Kopp zufolge ist z.B. seine persönliche Meinung zum Holocaust diejenige, die man gesetzlich äußern darf – damit sagt er gleichzeitig alles und nichts.

    Die Community versteht die Message aber auf alle Fälle.

  7. Ich plädiere dafür, bei abwegigen Meinungen nicht gleich mit Zensur oder dem Staatsanwalt zu drohen.

    Dummheit ist nicht strafbar, und auch Kopp und seine Autoren sollen sagen können, was sie meinen sagen zu müssen. Indiskutabel ist natürlich öffentliche Werbung durch Medien, die immer wieder mal Kopp-Autoren zu Talkshows oder Diskussionsrunden einladen und sie dabei ungeniert hofieren.

    Leider wird der Ruf nach Zensur missliebiger Ansichten immer lauter, so dass sich auch die Politik mittlerweile getraut, Meinungskontrolle mit strafrechtlichen Methoden anzudenken – siehe Justizminister Maas mit seinen Forderungen, Facebook und Co. zu einer rigiden Selbstzensur zu verpflichten. Das ist so, als wollte man die Post dazu verdonnern, alle Sendungen zu öffnen und nach strafbaren Inhalten zu durchsuchen.

    Jeder, auch und gerade wir, sind letztlich auf eine umfassende Meinungsfreiheit angewiesen. Dazu gehört nun mal auch, abweichende Meinungen zuzulassen, und wenn sie noch so ärgerlich sind. Es ist noch nicht lange her, da sind Religionsskeptiker wie wir verbrannt worden, und die Kirche (und die Staatsmacht) waren felsenfest davon überzeugt, richtig zu handeln.

    Daher ist jede Form hoheitlicher Meinungskontrolle mit äußerster Vorsicht zu genießen, und daher kann der Kopp-Verlag von mir aus auch publizieren, was er will.

  8. @nota.bene

    es hört eben da auf, wo die Meinungsfreiheit mit anderen Rechten (klingt im Zusammengang mit Kopp auch komisch, fällt mir grade auf) kollidiert und „unterliegt“. Entschieden werden muss das aber eigentlich immer im Einzelfall und definitiv nicht von Privatpersonen und/oder Unternehmen.

    Womit ich überhaupt kein Problem habe ist, wenn nicht-staatliche Anbieter „zensieren“ was ihnen nicht in den Kram passt oder gegen „hausinterne“ Regeln verstösst – warum sollte man das verbieten nur weil ein Anbieter eine gewisse Größe erlangt hat? Niemand hat ein garantiertes Recht darauf, auf fremder Leute Webspace hinrotzen zu dürfen was ihm grad passt.

  9. @Seb
    Facebook „will“ ja gar nicht zensieren (was ich im übrigen gut finde), sondern Maas will, dass FB zensiert – und zwar nach Kriterien, die er, Maas, vorgibt. Niemand wird gezwungen, einen Post zu lesen, der ihm nicht passt. Die Meinungsfreiheit ist imho ein Recht, das in der Hierarchie der Rechte ganz oben steht und insofern durchaus mit anderen Rechten kollidieren darf.

    Es stimmt nicht, pauschal zu sagen, „Dein Recht endet, wo meines anfängt.“ Diesen Satz kann man nämlich auch umkehren. Trotzdem wird dieses Argument fast schon inflationär benutzt, um missliebige Meinungsäußerungen im Zaum zu halten.

    Um es nochmals zu sagen: ich halte die Machwerke des Kopp-Verlages für, gelinde gesagt, absolut verzichtbar, würde ihn aber trotzdem nicht verbieten wollen.

  10. Ich würde es auch nicht verbieten wollen; andererseits müsste man eben darüber nachdenken, wie man den Meinungsbildungsprozess so strukturiert, daß Kopp und co. wieder zurück an den (rechten) Rand gedrängt werden.

    Es gibt leider kaum mündige Bürger, die das Internet benutzen können, weil es massiv an der Fähigkeit mangelt, Quellen bewerten und prüfen zu können. Hier muss man schon in der Schule ansetzen. Leider mutieren diese diese nonsense-outlets immer mehr zu reinen echo-chambers und dienen nur der ständigen Meinungsbestätigung (Stichwort Lügenpresse und Pharmagambit).

    Darüberhinaus finde ich schon, daß man kreative Mittel und Wege erfinden sollte, alarmistische Websites und News-outlets zu stoppen. Web of Trust ist ein Anfang (aber werden von der eigentlichen Zielgruppe natürlich nicht benutzt), aber man könnte zB daran denken, die gesamte Medienwelt (also auch die konventionelle Lügenpresse) für Unsinn haftbar machen zu lassen.

    Jeder schlecht recherchierte bis erlogene Bericht muss weh tun , gerne auch im Portemonnaie, oder regressfähig sein, gerade bei Gesundheitsseiten (und da sei mal auf die „Wir sind keine Ärzte“-Klausel im Impressum geschissen. Zur Not bei den Service-Providern und Plattformen. Es ist absolut richtig, Facebook auf den Zahn zu fühlen, auch YouTube müsste mehr zu Content-Control vergattert werden. Bei Volkswagen ist das ja auch kein Problem.

    Tja, und da wären wir bei der Meiungsfreiheit. Ich bin ein Netzveteran; einer der allerersten T-DSL Kunden und mein erstes Internet kam über aol. Noch NIE war die Netzkultur so verroht und abgestumpft wie heute. Wir tun immer so, als wäre die Meinungsfreiheit, gerade im Netz, das allerhöchste Gut, auf dessen Alter man absolut jede Qualitätskontrolle opfern muss. Das ist Schwachsinn.

    Früher hat man das Netz zu 99% genutzt, um zu onanieren, zu zocken, in Foren über das Zocken abzuhängen. Next level Internet war der Wikipedia-Account.Das Netz als Massenmedium heute dagegen ist ein Multiplikator für Hass, Propaganda, wirklich gemeingefährlichen Unsinn und Scheisse.

    Wir haben auf den Strassen ständig Überwachung. Polizei, Kameras, Radarfallen, Nachbarn. Im Netz (dort, wohin sich das Leben ohnehin viel mehr verlagert hat) darf der Staat (also wir) aber keine Präsenz zeigen. Die Logik erklärt mir mal einer.

    Neenee. Wir haben uns das Netz selbst vergeigt. Wie so oft, nimmt der Mensch eine schöne Idee, und macht etwas Hässliches daraus. Schluss mit der Netzromantik, her mit einer praxix-orientierten Netzpolitik mit mehr Content-kontrolle.

  11. Gut, dass man bei allen Soziophoben ein wachsames Auge hat. Ob Islamisten oder Verschwörungsfanatiker, beide Gruppen ticken ähnlich und nicht mehr richtig.

  12. @ nouse
    Früher hat man das Netz zu 99% genutzt, um zu onanieren….!“

    Blödsinn!

  13. @Alexander W.:
    100?

  14. Der Kopp-Verlag nutzt wirklich jede Gelegenheit…

    Siehe Link im folgenden Bericht:
    http://www.vice.com/de/read/was-hinter-bordell-freikarten-fuer-fluechtlinge-steckt-372

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