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Deutschland ist ein souveräner Staat, sagt sogar Gregor Gysi

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Zugegebenermaßen war die Überschrift unseres Blogposts

Deutschland ist keine GmbH und nicht besetzt – und Gregor Gysi hat nichts dergleichen behauptet“

etwas unglücklich gewählt, denn tatsächlich hatte Gysi sich in einem TV-Interview von 2013 sehr missverständlich ausgedrückt, was die Souveränität der Bundesrepublik angeht.

Um so klarer ist dieses aktuelle Statement von ihm:

„Seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ist der Besatzungsstatus Deutschlands beendet. Deutschland ist ein souveränes Land.“

Zum Weiterlesen:

  • Deutschland ist keine GmbH und nicht besetzt – und Gregor Gysi hat nichts dergleichen behauptet, GWUP-Blog am 3. Mai 2015
  • Gregor Gysi und das Besatzungstatut Teil 2, Eisenfraß: ironleafs und andere „Volksbetrüger“ am 22. Mai 2015
  • Reichsbürger: Der gewaltsame Umsturz endete als kleine Biergartenrevolution, GWUP-Blog am 12. Mai 2015
  • Was die Reichsbürger wirklich glauben, Welt-Online am 16. Mai 2015
  • Naidoo darf wieder für VOX johlen, Ruhrbarone am 19. Mai 2015
  • Das bizarre Weltbild der Reichsbürger, N24 am 16. Mai 2015

20 Kommentare

  1. Er hat sich 2013 nicht missverständlich ausgedrückt. Er hat damals tatsächlich geglaubt, dass Deutschland besetzt ist und hat es auch so gesagt. Offensichtlich hat ihn seither jemand aufgeklärt.

  2. @Michael:

    Woraus schließen Sie das?

    Gysi sprach in seinem besagten Interview 2013 ausschließlich über das Verhältnis der Bundesrepublik zu den USA, was zum Beispiel auch Hans-Ulrich Jörges im aktuellen „Stern“ so beschreibt: „Deutschland ist souverän, muss aber langsam lernen, es auch zu sein“.

    Da geht es um die NSA-Affäre etc., und das meinte damals auch Gysi so.

    Gysi hatte schon 2013 seine Äußerungen kurze Zeit später (2/2014) richtig gestellt:

    https://eisenfrass.files.wordpress.com/2014/02/gysi_reichisyystd.jpg

  3. @Michael:

    Wenn irgend jemand etwas von „geheimen Verträgen“ murmelt, ohne konkrete Belege dafür, ohne weitere Details, egal ob Poliker oder nicht, gehen bei mir üblicherweise die VT-Warnleuchten an.

  4. @Bernd Harder: Es gibt sein Interview vom 8.8.2013 in x-facher Ausfertigung auf Youtube. Und er hat dort behauptet, dass das Besatzungsstatut noch giltet und aufgehoben werden soll. Es ist ganz klar nicht aus dem Zusammenhang gerissen, nicht missverständlich und auch nicht in einem übertragenen Sinn gemeint. Ich verstehe deswegen nicht, warum man das in diesem Blog nicht aus so sagen kann: er hat am 8.8.2013 was falsches gesagt und sich danach irgendwann korrigiert.

    Ich weiss nicht, ob 2/2014 das erste mal war, dass er sich korrigiert hat – aber ich würde das keine „kurze Zeit“ nennen. Ist immerhin ca. 1/2 Jahr. Man würde meinen, dass man sich in Zeiten von Wikipedia usw. etwas schneller über die Realität informieren könnte.

  5. @Michael:

    Wozu die Aufregung? Es steht Ihnen ja frei, das so zu sehen – wie es anderen freisteht, die selber schon Live-Interviews gegeben haben und wissen, wie so etwas ist, davon auszugehen, dass er sich eher missverständlich ausgedrückt hat.

    Wir werden diese Frage nicht lösen können, es sei denn, wir starten eine weitere Anfrage an Herrn Gysi, ob es sich so verhält, wie Sie vermuten. Kann ja sein.

    << und sich danach irgendwann korrigiert. << Er hat sich eben aber nicht "korrigiert", sondern er sagt in dem Link, den Sie geschickt haben, dass er "das Problem etwas abgekürzt dargestellt" hat.

  6. Ich denke, das war eher ein interessiertes Mißverständnis.

    Die Waage halten zwischen Klientel-Geraune, zu dem der übliche Anti-Amerikanismus gehört, und sich nicht durch zu absurde VT ins politische Abseits katapultieren.

    Das funktioniert analog beim Antizionismus genau so, da hat er auch mal eine Grundsatzrede gehalten, in dem er klar machte, dass Antizionismus nichts in der Partei verloren habe, um darauf hin wieder ganz selbstverständlich antizionistische Klientel-Politik zu betreiben, wie sie zum guten Ton dieser Partei gehört.

  7. Kein Staat ist wirklich souveräne, Deutschland ist Mitglied der NATO und EU. Dies zieht Abkommen nach sich, die Einfluss auf die Innenpolitik hat, obwohl diese im Ausland beschlossen und vom deutschen Wähler nicht beeinflusst wurde. Totale Souveränität eines Staates ist eine Illussion. Darauf kann jede Verschwörungstheorie aufbauen, die Aussage Deutschland sei kein souvernäner Staat hat einen wahren Kern, es liegt an jeden einzelnen zu entscheiden, inwieweit es auf Deutschland zutrifft.

  8. Sorry für das Durcheinander – der „Michael“ mit dem Link ist jemand anderes.

    Die Frage wird sich in dem Fall wohl nie Lösen lassen, weil Gysi wird ja wohl kaum auf Anfrage zugeben, dass er bis vor 2 Jahren dachte, dass Deutschland besetzt ist oder so wie Abe schreibt da nur an ein gewisses Klientel appelieren wollte und jetzt aber davor zurückschreckt, weil für ihn da die Schnittmenge mit den Rechtsradikalen dann doch zu gross wird.

  9. Wie jetzt, @Randifan … Du würdest Nordkorea nicht als souveränen Staat bezeichnen?
    *hüstel*

  10. Nachdem ich heute die neue Folge „Die Anstalt“ gesehen habe, denke ich, dass Deutschland nicht mal auf dem Papier ein souveräner Staat ist.

    „Artikel 10 des Grundgesetzes wurde 1968 im Zuge der Notstandsgesetze, die die von 1966 bis 1969 regierende erste Große Koalition erließ, geändert. Dieser Verfassungsartikel wurde um einen Absatz 2 ergänzt: Beschränkungen (des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses) dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. (Stand bis zur Änderung im jetzigen Absatz 1) Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt. Entgegen dem Grundrecht nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes ist es also in diesen Fällen nicht möglich, ein Gericht anzurufen. Die Garantie des Artikels 19, wonach gegen jede Entscheidung der Verwaltung ein Gericht angerufen werden kann, wird hier durchbrochen. Die Kontrolle erfolgt ausschließlich durch die sog. G-10-Kommission. Diese wird durch das vom Deutschen Bundestag eingesetzte und aus Bundestagsmitgliedern bestehende Parlamentarische Kontrollgremium berufen. Das sog. Artikel-10-Gesetz trat wie die Grundgesetzänderung im Jahr 1968 in Kraft. Es regelt die materiellen Voraussetzungen für die Grundrechtseinschränkungen, die Verfahrensabläufe sowie Berufung und Arbeitsweise der G-10-Kommission.“
    http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Beschr%C3%A4nkung_des_Brief-,_Post-_und_Fernmeldegeheimnisses

    In einer Antwort auf Fragen des Europaparlaments schreibt Snowden: „Deutschland wurde bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben.“ Das G-10-Gesetz regelt Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit und das Abhören von Telefonen.
    http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201403/20140307ATT80674/20140307ATT80674EN.pdf

    Aber ich gebe zu, ich komme da juristisch nicht wirklich mit. Egal, auf jeden Fall weiß ich, unsere Regierung verhält sich alles andere als souverän.

  11. Was mich zu der interessanten Beobachtung führt, dass Verschwörungstheoretiker sehr oft und gerne die Anstalt sehen und zitieren. Deutsches Kabarett ist wirklich ekelig.

  12. @Abe Ich nehme an, Du beziehst Dich auf mich. Was macht mich denn zum Verschwörungstheoretiker? Ich habe nur Fakten zitiert, die Du nicht anerkennst. Das macht dann wohl Dich zum Esoteriker.

  13. @Lillegrim:

    < < Egal, auf jeden Fall weiß ich, unsere Regierung verhält sich alles andere als souverän. << Das ist doch genau das, was trixi aus dem aktuellen "Stern" auch zitiert hat - nicht mehr und nicht weniger. Und was genau nun Herr Snowden und die Telekommunikationsfreiheit mit der staatlichen Souveränität Deutschlands zu tun haben, habe ich auch nicht genau verstanden? Ich gehe mal schwer davon aus, dass auch Abe "Fakten anerkennt" - aber "Fakt" ist eben, dass das G-10-Gesetz ein "Gesetz" ist, weithin bekannt, und nicht irgendeine konspirative Heimlichtuerei, die in gewaltigem Umfang die staatliche Souveränität untergraben würde. Es ist eine bewusste (= "souveräne") Entscheidung, was eine Regierung ihren Geheimdiensten per Gesetz erlaubt und was nicht. Und selbst wenn sie dazu von anderen Staaten "gedrängt" wird, ist das noch lange keine Aufgabe der staatlichen Souveränität. Es kann ja auch sehr gute Gründe für eine intensive Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten geben, ob man die nun "anerkennt" oder nicht: http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/oppermann-wir-brauchen-die-zusammenarbeit-mit-us-geheimdiensten-13609591.html

    http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-deutschland-braucht-faehige-nachrichtendienste-13571457.html

    http://www.sueddeutsche.de/politik/us-geheimdienst-in-der-bundesrepublik-deutschland-erlaubte-den-amerikanern-das-schnueffeln-1.1715355-2

  14. @Bernd Harder
    Das G10 Gesetz ist natürlich keine Heimlichtuerei, aber es unterstützt Heimlichtuerei.
    Und was kann das alles nur mit der staatlichen Souveränität zu tun haben? In dem Moment, in dem man die Souveränität abgibt, selbst wenn diese Abgabe noch ein souveräner Akt gewesen wäre, ist die Souveränität dahin, futsch, im Sack. Außerdem muss eine Demokratie ihre Souveränität immer daran messen lassen, welche Souveränität sie ihrem Souverän (Volk) zugesteht, und ich habe der Abgabe meiner Souveränität nie zugestimmt und auch nie jemanden dazu legitimiert. Ein Illegitimer Akt bleibt ein illegitimer Akt, egal wie freiwillig er stattgefunden hat.

    Übrigens, für wer es noch nicht kennt, hat der Historiker Foschepoth was sehr lesenswertes dazu geschrieben und auch ein Interview in der Zeit gegeben. Ich zitiere:

    „Seit der Grundgesetzänderung von 1968 gilt, dass bei einer Überwachung der Betroffene nicht informiert werden muss und der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Es gibt also keine Kontrollen. Die Exekutive sagt, sie wisse von nichts oder sie dürfe nichts sagen. Die Gerichte sind ausgeschaltet. Und im Parlament kontrolliert die G-10-Maßnahmen eine vierköpfige Kommission, die auf Informationen der Dienste angewiesen sind, genauso wie das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium. Überwachungsmaßnahmen der USA und der Alliierten hat die G-10-Kommission immer zugestimmt. Faktisch gibt es im Rechtsstaat Bundesrepublik keine wirksame Kontrolle der geheimen Dienste.“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Foschepoth

    „Was die Kanzlerin im Sommer gesagt hat, war ziemlich zynisch. Denn sie hat den Eindruck erweckt, als würden Deutsche in Deutschland durch hiesige Gesetze vor einer Überwachung geschützt. Dem ist nicht so. Die Interessen der ehemaligen Alliierten sind in deutschen Gesetzen verankert. Sie sind damit deutsches Recht. Dazu gehört nicht nur die intensive Kooperation der Geheimdienste, sondern auch die Möglichkeit der USA, von ihren militärischen Standorten in Deutschland aus selber zu observieren. Wir werden noch staunen, was von dem geplanten großen NSA-Zentrum in Wiesbaden alles möglich sein wird. Das „souveräne Deutschland“ lässt zu, dass so etwas auf dem eigenen Staatsgebiet passiert!“

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/nsa-uerberwachung-merkel-interview-foschepoth/seite-2

  15. @Lillegrim:

    Aus welchem Grund kaprizieren Sie sich bei der Definition von „staatlicher Souveränität“ ausschließlich auf die – gesetzlich genehmigte – Telefonüberwachung?

    Ihnen ist schon bekannt, dass es den Souveränitätsleugnern nicht um solche „Kleinigkeiten“ geht, sondern um juristische Definitionen a la „BRD GmbH“ etc.?

    << Außerdem muss eine Demokratie ihre Souveränität immer daran messen lassen, welche Souveränität sie ihrem Souverän (Volk) zugesteht, und ich habe der Abgabe meiner Souveränität nie zugestimmt und auch nie jemanden dazu legitimiert. << Haben Sie dem NATO-Beitritt Deutschlands, der EU-Mitgliedschaft, dem Euro und anderen massiven Einschränkungen der staatlichen Souveränität persönlich zugestimmt?

  16. […]

    Überleg Dir bloß, wie Du mit mir redest.

  17. @Lillegrim:

    << Überleg Dir bloß, wie Du mit mir redest. << Nö, mit so was wie Ihnen rede ich überhaupt nicht, und Ihre restlichen Beschimpfungen können Sie sich vors Knie nageln. Ihre spezielle "Interessenlage" können Sie wegen mir in einschlägigen VT-Foren oder bei den Reichsdeppen diskutieren. Und tschüss.

  18. Es ist wirklich lustig…

    Heute hab‘ ich wieder den „Kollegen“ getroffen, der sich gerne mit Pseudowissenschaft und Verschwörungstheorien befasst…und auch er zitierte „die Anstalt“.

    Besonders lobte er auch heute den Kopp-Verlag, bei dem „Top-Autoren“ vertreten sind…

    ich hoffe nicht, daß er das liest, aber da brauche ich keine Angst haben, da er auf anderen Seiten ist ;-)

    Er will mir einen Link per Mail schicken – da bin ich mal gespannt ;-)

  19. @ trixi/Bernd Harder

    Genauso einen Fall habe ich gerade in einem anderen Forum (ein Forum für Zauberkünstler).

    Während ich ja hier nicht immer mitreden kann und oft nur als passiver Leser agiere, bin ich – zumindest hoffe ich das – in meinem Beruf sehr erfahren und weiß auch sehr vieles. Aber mit Leuten zu chatten, die ALLES besser wissen wollen (dabei aber unerfahrene Hobbykünstler sind und noch nie eine Bühne von oben gesehen haben), ist grauenvoll.

    Wenn solche Personen dann auch nicht mit ehrlicher Kritik umgehen können, werden sie zu Bestien und geistigen Brandstiftern. Das erlebe ich momentan in einem Blog für Interessierte der Zauberkunst.

    Da fragt man sich, warum tut man sich das eigentlich an?

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