Auch Ufo-Fans dürfen die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zum Thema

Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen”

lesen.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Nach fast drei Jahren Prozessdauer mit zwei Vorinstanzen endete damit ein Verfahren, bei dem angeblich „geheime Ufo-Akten“ im Fokus standen.

Tatsächlich handelt es sich bei der Arbeit lediglich um …

… eine Aneinanderreihung von bekannten Gesetzestexten und öffentlich zugänglichen Aussagen und Mitteilungen verschiedener Deutscher Regierungen. Darin ist absolut nichts Geheimes“,

schrieb ufo-information schon 2013.

In erster Linie ging es bei der Verhandlung um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Die Bundestagsverwaltung hatte die Herausgabe der „Ufo-Akten“ verweigert, da Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste eng mit der parlamentarischen Tätigkeit von Abgeordneten verknüpft seien und daher nicht dem IFG unterlägen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg teilte diese Auffassung.

Das Bundesverwaltungsgericht hob heute letztinstanzlich die Entscheidung vom November 2013 auf.

In der Begründung heißt es:

Der Deutsche Bundestag ist, soweit es um Gutachten und sonstige Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geht, eine informationspflichtige Behörde. Er nimmt in dieser Hinsicht Verwaltungsaufgaben wahr.

An dieser rechtlichen Einordnung ändert sich nichts dadurch, dass die Abgeordneten diese Unterlagen für ihre parlamentarischen Tätigkeiten nutzen, auf die das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung findet.

Das Urheberrecht steht weder der Einsicht in diese Unterlagen noch der Anfertigung einer Kopie entgegen.“

Von dem Urteil betroffen sind übrigens auch Aufsätze der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, die Karl-Theodor zu Guttenberg für seine Doktorarbeit verwendet hatte.

Und jetzt sind wir gespannt, was die Ufologen so alles Sensationelles in den „Ufo-Akten“ finden.

Zum Weiterlesen:

• „Ufo-Gutachten“ muss freigegeben werden, ufo-information am 25. Juni 2015
• Das ist Deutschlands Ufo-Akte, ufo-information am 21. November 2013
• „Ufo-Akten“-Klage in Berlin gescheitert, GWUP-Blog am 13. November 2013
• Der Berliner Ufo-Akten-Prozess und die Reichsdeppen, GWUP-Blog am 9. November 2013
• Urteil: Bundestag muss Guttenberg-Dokumente herausgeben, Spiegel-Online am 25. Juni 2015
• Informationsfreiheit: Bundesgericht schreibt Freigabe von UFO-Gutachten vor, heise.de am 25. Juni 2015