Der #Faktenfuchs vom BR beschäftigt sich in seinem Beitrag vom 18. März mit der sogenannten Deep-State-Verschwörung. Hier kam unter anderem Nikil Mukerji vom GWUP-Wissenschaftsrat zu Wort.

Zu Beginn erläutert der BR, wie der Begriff „Deep State“ eingesetzt wird:

Die Rhetorik vom „Staat im Staat“ ist ein wiederkehrendes Element in Verschwörungstheorien. Vor allem rechtsextreme und verschwörungsideologische Akteure verbreiten den Begriff auf Telegram, X und Facebook. Aber auch rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien und Politiker nutzen ihn, um staatliche Institutionen zu untergraben und politische Gegner zu delegitimieren.

Nich zuletzt seit Donald Trumps erneuter Präsidentschaft hat diese Erzählung wieder an Fahrt aufgenommen. Nikil erläutert den ausschlaggebenden Punkt, warum die Deep-State-Erzählung in den Bereich der Verschwörungen fällt:

Mukerji vom GWUP sieht folgendes als zentrales Problem der „Deep State“-Erzählung: „Wer hier von einem Deep State spricht, liefert typischerweise keine wirklich klaren, überprüfbaren Hypothesen. „Stattdessen haben wir es eher mit einem verschwörungstheoretischen Geraune zu tun“, so Mukerji. So könne man die Aussagen nur schwer überprüfen. Und: „Im Nachhinein lässt sich dann alles so deuten, dass es zum Geraune passt.“ Anhänger würden zudem die Abwesenheit von Beweisen nicht unbedingt als Grund zur Skepsis betrachten, sondern möglicherweise sogar als Bestätigung für die angebliche Macht und Reichweite der vermuteten Verschwörung.

Für Trump sei das Gerede vom „Deep State“ ein weiteres politisches Werkzeug:

Mukerji von der GWUP beschreibt das Aufgreifen der „Deep State“-Verschwörung als Teil von Trumps populistischer Strategie: „Pointiert könnte man sagen: Wenn Trump merkt, dass eine bestimmte Art von Botschaft verfängt, schickt er mehr davon. Und so verbreiten sich auch diese Narrative.“

Doch muss man gar nicht über den Teich blicken, um über den Begriff des „Deep State“ zu stolpern. Auch in Deutschland tauchte er zuletzt in der politischen Debatte über die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion bezüglich der Finanzierung von NGOs auf. Der Anfrage vorausgehend sprach die Welt in einem Artikel hinsichtlich der finanziellen Verbindungen zwischen Staat und Nichtregierungsorganisationen von einem „Deep State“.

Nikil fordert hier einen differenzierten Blick. Grundsätzlich seien solche Fragen wie die der Union berechtigt, doch müsse der verschwörungstheoretische Unterton kritisch hinterfragt werden:

Mukerji warnt vor einer vorschnellen Skandalisierung und hält die Fragen inhaltlich weitgehend für legitim — „wenn man sich nicht auf das fokussiert, was man als eine Art Verschwörungs-Geraune interpretieren könnte, ​​sondern sich auf den Inhalt konzentriert“. Kritische Rückfragen zu steuerfinanzierten Organisationen dürften in Demokratien kein Tabu sein. Allerdings bleibe unklar, was die Union mit der Formulierung „Schattenstruktur“ tatsächlich ausdrücken wolle und warum sie diesen Begriff gewählt hat.

Hier kann der gesamte Artikel gelesen werden.

Zum Thema:

• Artikel: Hunde essende Migranten, Blut trinkende Eliten und die Debatte um rituellen Missbrauch, GWUP-Blog vom 29.09.2024
• Podcast: Deep State USA. Verschwörungsmythos oder reale Gefahr?, Deutschlandfunk vom 13.09.2024

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