Die Szene der Reichsbürger wächst immer stärker. Sie wollen das Deutsche Reich zurück und lehnen die Demokratie und unsere Rechtsordnung ab. Vor allem in Baden-Württemberg hat sich eine besonders große Szene gebildet.
Warum ist das so?
Diese Frage wird in dem Spiegel-TV-Film (auch bei Youtube) eigentlich nicht beantwortet.
Muss man wohl bei tagesschau.de nachlesen.
Zum Weiterlesen:
- „Reichsbürger“ gründen „Jüdische Gemeinden“, tagesschau.de am 14. September 2023
- Polizei unterbindet Anreise zu „Reichsbürger“-Fest, spiegel.de am 16. September 2023
- Reichsbürger-Doku bei ARTE: „Innenansichten einer extremistischen Bewegung“, GWUP-Blog am 29. August 2023
- Täter der Klamotte: ZDF-Satire über „Reichsbürger“-Putsch, GWUP-Blog am 1. August 2023
- Stuttgart und das Erzgebirge: Warum die deutschen „Bible Belts“ die Anti-Corona-Proteste befeuern spiegel.de am 18. November 2020
- Heinrich Böll Stiftung: Rechtspopulismus in Baden-Württemberg
- Warum Baden-Württemberg „Reichsbürger“-Hochburg ist, tagesschau.de am 28. Mai 2023
16. September 2023 um 20:28
Warum ist das so?
Diese Frage wird in dem Spiegel-TV-Film (auch bei Youtube) eigentlich nicht beantwortet.
Muss man wohl bei tagesschau.de nachlesen.
Danke für den Hinweis:
Experten sehen die Wurzeln in der wechselreichen Geschichte des Landes. Traditionell seien esoterische und alternative Weltanschauungen, etwa die Anthroposophie, in Süddeutschland und im Alpenraum sehr stark, sagt Michael Blume, Politik- und Religionswissenschaftler und seit 2018 Beauftragter gegen Antisemitismus der Landesregierung.
Es sind also die gleichen Gründe, weswegen das Land so eine starke Leerdenkerszene hatte bzw. wohl noch hat, auch wenn die sich momentan eher passiv verhält.
20. September 2023 um 10:35
Sie wollen das Deutsche Reich zurück, diese Süddeutschen, soso. Und zwar genau das Deutsche Reich – nicht irgendein anderes – nach der Verfassung von 1871.
Wer sich das als Angehöriger eines süddeutschen Bundesstaats wünscht, hat den Verfassungstext nicht gelesen oder nicht verstanden – oder ist total plemplem.
Diese Reichsverfassung war ein wahrgewordener feuchter preußischer Traum, mit einem Staatsoberhaupt und Inhaber der zentralen Entscheidungskompetenz auf der Zentralebene, welches zwingend gleichzeitig der König von Preußen zu sein hatte.
Diese Verfassung vollendete, was Bismarck und die preußischen Könige zuvor mit allen Mitteln bis hin zur Kriegführung gegen zuerst Österreich und dann Frankreich durchzusetzen anstrebten: Preußen als kontinentale Hegemonialmacht in Mitteleuropa, mit dem Nebeneffekt der Marginalisierung der vergleichsweise liberalen süddeutschen Fürstentümer, namentlich Baden, Württemberg – und Bayern.
Sollten die Operettenludwigs da unten doch prunken, wie sie wollen.
20. September 2023 um 21:31
Die „Reichsbürger“ wollen gar nicht unbedingt die Verfassung des Deutschen Kaiserreiches zurück.
Da gibt es die, die die Verfassung des Deutschen Bundes oder gar die des Norddeutschen Bundes zurückhaben wollen, auch gibt es welche, die wollen ihre DDR zurück.
Dann gibt es die, die wollen das Deutsche Reich von 1933 zurück. Andere machen sich eine eigene Verfassung. Dazu kommen noch die, die das Grundgesetz nicht als Verfassung anerkennen und eine Verfassungsgebene Versammlung fordern.
Und überhaupt sind wir kein souveräner Staat, sondern besetztes Gebiet. Man will auch nicht unbedingt ein deutsches Reich, mache wollen das Königreich Bayern zurück oder das Königreich Preußen …
Die Reichsbürgerbewegung ist bunt und vielfältig. Was sie eint ist ihre Uneinigkeit und die Ablehnung des Staates in seiner jetzigen Form. Bevorzugt werden als Ersatz autoritäre Systeme.
Aber zu den Reichsbürgern in Baden-Würtemberg:
Der Verfassungsschutz in BW sieht die Zunahme der Reichsbürger als Folge der Querdenker-Bewegung. Nur ein Viertel ist in festen Gruppen oder Bewegungen organisiert. Der Rest sind Einzelgänger.
Frei und Nachtweh sehen in der Arbeit „Quellen des Querdenkertums“ die Quellen der Querdenkerbewegung (Baden-Würtemberg) im Alternativmilieu und dem anthroposophischen Milieu.
Sie beschreiben die Bewegung als eher von links kommend und nach rechts bewegend.
Eine typische Reichsbürgerbewegung für solche Leute wäre das KRD.
Es gibt dann natürlich noch Reichsbürger die sich auf anderen Wegen radikalisiert haben wie der überwiegende Teil der Reuß-Truppe oder Ingo K. aus dem Tagesschau-Artikel.
21. September 2023 um 07:11
Soziologisch sollten wir angesichts von Facebook und Telegramm noch einmal über feste Gruppen und Bewegungen nachdenken. Wahrscheinlich wird das auch schon längst gemacht und ich habe es nicht mitbekommen.
Wir zählen alle Mitglieder der katholischen Kirche zu den Katholiken, obwohl nur 6 Prozent regelmäßig (alle 4 Wochen) den Gottesdienst besuchen, aber wenn jemand sich täglich in Telegramm-Gruppen austauscht, dann ist er ein Einzelgänger.
Das passt nicht.
21. September 2023 um 20:50
Mir ist oben ein Fehler passiert.
Es ist nicht ein Viertel das in Gruppen organisiert ist, sondern nur ein Fünftel.
80 % der Reichsbürger in Baden-Würtemberg machen ihr eigenes Ding. Sie hängen sich aber immer wieder gerne, bei Demonstrationen, etc., an andere an.
Ingo K. gehört keiner Gruppe von Reichsbürgern an. Für ihn waren aber nicht Anthroposophie oder ein Alternativmilieu die Quelle für seinen Werdegang, sondern seine rechtes Weltbild.
Als Reichsbürger ist er 2017 aufgefallen. Bei einem Brief an eine Behörde gab er als Adresse „Ingo (K.), Mensch, Deutscher durch Geburt“ an, unterschrieben hat er mir „Ingo aus dem Hause K.“. Seinen ersten Eintrag im Register hat er dem tragen von Sandhandschuhen bei einer Demo 2018 gegen „verfehlte Migrantenpolitik“ zu verdanken.
Ansonsten glaubt er die Welt werde von Ausserirdischen regiert und von Geheimagenten beobachtet, Baden-Würtemberg sei kein Bundesland und in Berlin regiert die Mafia. Die Bundesrepublik ist eine GmbH. Einen Pass von einem Reich hat er auch. Was „Ingo aus dem Hause K.“ bedeuten soll, kann er nicht erklären, er faselt von SHAEF-Mandat und Oberkommando der Alliierten.
Seine Reichsbürgerwelt hat er sich im Internet planlos zusammenkopiert. Ein richtiges Bild gibt das wirre Zeug nicht her. Dabei ist klassisches Reichsbürgertum, SHAEF- und Freemanmurcks. Man kann ihn keiner Gruppe oder Richtung zuordnen.
25. September 2023 um 18:01
Ein kurzer Blick auf die andere Rheinseite:
SRF-Exklusiv-Umfrage. Staatsverweigerer schikanieren Beamte: So steht’s in Ihrem Kanton
https://www.srf.ch/news/schweiz/exklusiv-umfrage-staatsverweigerer-schikanieren-beamte-so-steht-s-in-ihrem-kanton
26. September 2023 um 11:40
In dem von Carsten Ramsel verlinkten Artikel findet sich im Kasten „Wer sind die Staatsverweigerer?“ ein Link zu einer Studie von Extremismusforscher Dirk Baier der ZHAW (Züricher Hochschule für Angewandte Wissenschaften).
In der Studie wird auch auf die Benennung eingegangen. „Reichsbürger“ wäre für die Schweiz etwas ungewöhnlich und man hat sich für „Staatsverweigerer“ entschieden.
Beide Begriffe funktionieren aber nur, wenn man damit den von Rathje geprägten Begriff „verschwörungsideologischer Souveränismus“ im Sinn hat.
Ein alternativer Begriff ist der Begriff «verschwörungsideologischer Souveränismus» (Rathje 2021), der beinhaltet, dass die individuelle Souveränität bzw. die Souveränität der Eigengruppe gegen die herrschende gesellschaftliche und politische Ordnung hergestellt werden müsste; diese Ordnung wird als Ergebnis einer Verschwörung betrachtet.
Zum Papier „Staatsverweigerer in der Schweiz: eine empirische Annäherung“:
https://digitalcollection.zhaw.ch/handle/11475/27528
27. September 2023 um 16:16
Noch mal ein schönes, sehr aktuelles (frisch von heute) Beispiel von der Verbindung Querdenken und Verschwörungstheorien mit Tendenz zur Querulanz, auf sicherem Weg in die Reichsbürgerei.
Marianne Grimmenstein, Lehrerin für Block- und Querflöte, bekannt geworden durch eine Verfassungsbeschwerde gegen das Handelsabkommen CETA, widmet sich sei einigen Jahren dem basteln einer neuen Verfassung
Während der Corona-Pandemie erklärte sie auf der Seite „Querdenken-761“ das „Problem mit dem Grundgesetz“ und machte zusammen mit Ken Jebsen eine Sendung zu einer „Verfassungsgebenden Versammlung“. Ihr eigener Verein ist die „GemeinWohlLobby – Bürgerinitiative für die Zukunft.“
Uwe Kranz (die Älteren werden sich erinnern, die Jüngeren schauen unten), leider erst 1997 suspendierter LKA-Chef von Thüringen, schreibt und macht Filmchen über tödliche Impfnebenwirkungen.
Ein kleiner Schwenk zu etwas völlig anderem:
Im Dezember einigten sich die Mitgliedstaaten der WHO auf den beginn eines Prozesses, der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion.
Im Februar und Juni 2023 wurden Entwürfe über ein internationales Abkommen veröffentlicht, welche als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen.
In ihnen sollen bei zukünftigen Pandemien Forschungsmaßnahmen und die Verteilung von Impfstoffen koordiniert und Informationen rascher ausgetauscht werden. Bis Mai 2024 möchte man einen unterschriftsreifen Vertragstext aushandeln. In diesem Zug sollen auch die Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 überarbeitet werden.
Zurück ins Spiel:
Grimmstein und Kranz sehen aber in einer solchen Übereinkunft eine Aushebelung des Grundgesetzes und Machtübertragung an die WHO. Sie behaupten, das es in beiden Entwürfen Befehls-, Kontroll- und Sanktionsrechte zugunsten der WHO formuliert wären und damit die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, wie auch die Grund- und Menschenrechte seiner Bürger verletzt werden.
siehe hier:
https://gemeinwohl-lobby.de/verfassungsbeschwerde-who/
Das Bundesverfassunsgericht fand, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist.
1. Sie richtet sich nicht gegen eine tauglichen Beschwerdegegenstand. (Ein Entwurf löst noch keine Rechtswirkung aus.)
2. Im Übrigen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den gesetzlichen Substantiierungsanforderungen. (Es ist in den Entwurfstexten nicht erkennbar auf welcher Weise Hoheitsrechte an die WHO übertragen werden sollen.)
siehe hier:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-083.html;jsessionid=811E466F3E66131008D523DC7E2F3284.internet011
und hier:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/09/rk20230915_2bvr108223.html
Jetzt soll es eine Strafanzeige richten.
Siehe hier:
https://gemeinwohl-lobby.de/verfassungsbeschwerde-who/
und hier:
http://gemeinwohl-lobby.de/strafanzeige/
Ins Spiel kommen:
§ 81 Abs. 1 StGB Hochverrat gegen den Bund
§ 83 Abs. 1 StGB Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
§ 13 Abs. 1 StGB Begehen durch Unterlassen
§ 7 Abs. 1 Nr. 2 VStGB Verbrechen gegen die Menschlichkeit
§ 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB Völkermord
Richtig schlimm ist das Urteil aber nicht, weil (Marianne Grimmenstein):
Das Positive an dieser Antwort ist, dass wir jetzt schwarz auf weiß haben, dass das Bundesverfassungsgericht auch bei realen Gefahren, wo es um die Vernichtung der Demokratie und Menschenrechte geht, nicht mehr tätig wird. Wir dokumentieren zurzeit, was bei uns nicht mehr funktioniert. Das erhaltene Dokument können wir deshalb für spätere Aktionen sehr gut benutzen.
Marianne Grimmenstein
https://de.wikipedia.org/wiki/Marianne_Grimmenstein#Aktivit%C3%A4ten_nach_2016
Schlagwort: Gemeinwohllobby
https://querdenken-761.de/tag/gemeinwohllobby/
Uwe Kranz:
„Extreme Sicherheit“, Axel Hemmerling: Eine Frage der Inneren Sicherheit – Im Wettstreit: „Aufbauhelfer Ost“ Helmut Roewer und Uwe Kranz
Zitat:„Einer bundesweiten Öffentlichkeit sind beide [Roewe, Kranz] erst seit der parlamentarischen Aufarbeitung der Verantwortung ihrer Behörden im NSU-Komplex bekannt. Heute sind der ehemalige Geheimdienstchef [Roewer] und der ehemalige Landeskriminalamtspräsident [Kranz] von Thüringen gern gesehene Redner und Autoren bei Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern.“
Bei der Bundeszentrale für politische Bildung für 4,50 EUR die sich lohnen:
https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/337143/extreme-sicherheit/
Janos Hegedüs-Video: Ein Finanzmann und ein Polizist müssen ja wissen, woher die Übersterblichkeit kommt
https://blog.gwup.net/2023/02/19/janos-hegedues-video-ein-finanzmann-und-ein-polizist-muessen-ja-wissen-woher-die-uebersterblichkeit-kommt/
Früherer LKA-Präsident verbreitet Fakes über Covid-Impfungen:
https://gadmo.eu/frherer-lka-prsident-verbreitet-fakes-ber-covid-impfungen/
28. September 2023 um 13:50
Vielen lieben Dank für die unermüdliche Fleißarbeit!
Besonders der „Verfassungsentwurf“ der sog. „Gemeinwohllobby“ kann einem angst und bange werden lassen. Eine üble Mischung aus Ständestaat, Pöbelherrschaft und dem berühmten „taste of fascism“, amalgamiert mit Esoterik und unrealistischen Forderungen.
Echt zum Kotzen!