Heute Abend bei Fakt (und in der ARD-Mediathek):
So trickst der Reichsbürger-König den Staat aus
Peter Fitzek ließ sich vor 10 Jahren zum König des „Königreichs Deutschland“ krönen. Der Reichsbürger-Staat sieht sich als Alternative zur Bundesrepublik und expandiert. Eine gefährliche Entwicklung?
Das TV-Team drehte unter anderem beim Tag der offenen Tür im „Königreich Deutschland“ in Wittenberg. Und in Reichenbach, wo die Bürgermeisterin einen Immobilienkauf Fitzeks verhinderte. Anders als in Boxberg (Oberlausitz), wo die Gemeinde nur zusehen konnte, wie Fitzek sich in den Ort einkauft.
Schließlich gibt es ein Interview mit Fitzek selbst zu sehen, der „gut gelaunt vom Wachstum des Königreich“ berichtet.
Was tun?
Die Politik müsse die richtigen Bedingungen schaffen, damit die Justiz besser gegen Reichsbürger vorgehen kann, erklärt der Rechtspfleger Oliver Gottwald, der der Blog Eisenfraß betreibt. Mittlerweile habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bußgeldbescheide in Höhe von mehr als drei Millionen Euro gegen Fitzek verhängt.
Trotzddem ist die BaFin für ihn „nur noch ein zahnloser Tiger, der gar nichts mehr machen kann“, sagt der „König“ im Gespräch mit Fakt:
Weil sie niemanden mehr findet, der irgendwelche Haftbefehle oder irgendwelche Durchsuchungsbeschlüsse unterschreiben oder anordnen würde.
Ein Untreue-Urteil gegen den „König von Deutschland“ wurde 2018 vom BGH aufgehoben und die Sache an das Landgericht Halle zurückverwiesen, welches das Verfahren ein Jahr später einstellte. Praktisch eine Einladung für all jene, die angesichts von
… Corona, Krieg in Europa und Energiekrise […] Orientierung auch im Königreich Deutschland suchen.
Zum Weiterlesen:
- FAKT: So trickst der Reichsbürger-König den Staat aus, mdr am 16. August 2022
- „Klimagie“ und „Alternativen zum System“: Das „Königreich Deutschland“ expandiert weiter, GWUP-Blog am 18. Juli 2022
- Millionen für den falschen König: Peter Fitzek und das „Königreich Deutschland“ bei Spiegel-TV, GWUP-Blog am 28. Mai 2022
- Reichsbürger: Zwei Schlösser für „König“ Peter Fitzek, GWUP-Blog am 11. Mai 2022
17. August 2022 um 10:14
Traurig.
Was mir immer wieder auffällt, ist wie wenig manche Mitbürger wissen, wie unsere Rechtspflegeorgane funktionieren und welche Stellen (von kommunaler Ordnungsbehörde bis zum BGH) wie wofür anzusprechen sind.
Das erklärt viel Frust.
Anderseits sind auch viele Beschäftigte von Behörden durch Nachbarbehörden eingeschüchtert / abgeschreckt:
Wenn es Urteile, Bescheide usw. gibt, kann das Sachbearbeiter abschrecken, nochmal tätig zu werden, weil es
a) Mehrarbeit bedeutet oder
b) zu der Annahme verleitet, dass die Sache abgehakt ist (obwohl beispielsweise das Aufheben eines Untreue-Urteils gar nichts mit anderen Sachverhalten zu tun hat – doch im täglichen Klein-Klein bleibt keine Zeit sich mit Details eines Bescheids/Urteils auseinanderzusetzen, bis der konkrete Fall dann doch überkocht).
Dies jedenfalls wäre mein Erklärungsversuch, warum Fitzek dauerhafte Reibung mit dem Rechtsstaat durchhalten kann.
17. August 2022 um 18:31
Ist heute Abend um 20h15 nochmal auf tagesschau 24.
24. August 2022 um 13:07
Wo war denn jetzt der Trick?
3. September 2022 um 11:12
Hallo Bernd !
„Bereits im Sommer 2020 kam es zu ersten Maßnahmen der Stadt, gegen die die Frau gerichtlich vorgegangen war. Die Anhänger dieses angeblichen „Königreichs“ werden im NRW-Verfassungsschutzbericht der heterogenen Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zugeordnet.
Vereinslokal des „Königreichs Deutschlands“ in Köln geschlossen
Die Frau hatte laut dem Gericht Ende Juli 2020 in Köln eine Gaststätte eröffnet, die sie als „Zweckbetrieb“ des „Königreichs Deutschlands“ in Form eines Vereinslokals ohne gaststättenrechtliche Erlaubnis führen wollte. Zutritt sollten nur „Staatsangehörige und Zugehörige“ dieses „Königreichs“ haben.“
https://www.express.de/koeln/restaurants-koeln/stadt-koeln-macht-koenigreich-deutschland-lokal-dicht-1-106575