Die österreichische Justiz greift hart durch gegen die dortige Variante der „Reichsbürger“, die sich „Staatsverweigerer“, „Staatenbündler“ oder „Freemen“ nennen.

Bei der „ersten Hochverrats-Verurteilung seit 1945″ wurde eine 42 Jahre alte Steirerin, die sich als „Präsidentin“ des „Staatenbundes“ bezeichnet, zu 14 Jahren Haft verknackt. Der „Staatenbund“ ist laut Wiener Zeitung die wohl größte staatsfeindliche Gruppierung in Österreich:

Wie auch andere „Souveräne“ anerkennen die „Staatenbündler“ die gesetzliche Ordnung nicht, sie betrachten die Republik Österreich als Firma und berufen sich dabei auf verschwörungsideologische Interpretationen des Handels- und Seerechts oder des – frei interpretierten – Völkerrechts.

Ein 71 Jahre alter pensionierter Polizist – der „Stellvertreter“ der „Präsidentin“ Monika U. – muss für zehn Jahre hinter Gitter. Die anderen zwölf Angeklagten erhielten Haftstrafen von neun Monaten bis drei Jahren.

Eine weitere Erkenntnis des Prozesses: Monika U. dürfte sich ihre verschwörungsideologischen Annahmen nicht nur selbst angeeignet haben. Wie sich bei ihrer Befragung herausstellte, dürfte U. bei einer deutschen Reichsbürger-Vereinigung quasi in die Lehre gegangen sein. Jedenfalls habe sie von dort eine „Urkunde“ verliehen bekommen.

Psiram kommentiert:

Der Strafausspruch erscheint enorm; das hat seinen Grund darin, dass das Landesgericht Graz in den selbsternannten Staatenbundlenkern keine verirrte Folkloretruppe sieht, sondern diese beim Wort genommen hat […] Es wurde aber auch höchste Zeit, auf den Tisch zu hauen, dass den Staatenbündlern, Reichsbürgern oder wie immer sie sich nennen mögen das Mottenpulver aus den Schnurrbärten rieselt […] Das ist gut so. Man hat in jüngerer Zeit eine Menge Dinge geschehen sehen, welche die Gewissheit erschüttern können, dass alles schließlich doch noch im Reinen bleibt.

Zum Weiterlesen:

• „Staatenbündler“ als Hochverräter: Schluss mit der Folklore! Psiram am 26. Januar 2019
• „Staatsverweigerer“ in Österreich verurteilt, FAZ am 25. Januar 2019
• Staatenbund der Staatsverweigerer, Zeit-Online am 25. April 2017
• Wiener Zeitung: Dossier Staatsverweigerer, Souveräne und Freemen
• Belächelt, nett und brandgefährlich: Die Welt der „freien Männer“, diepresse am 21. November 2016
• Video: „Frustrierte, traurige, erschütterte“ Reichsbürger und ihre fünf Hauptthesen, GWUP-Blog am 3. Januar 2019