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Video: Wie „Reichsbürger“ Behörden lahmlegen (NDR)

10. Mai 2016 von Bernd Harder | 14 Kommentare

Eben bei Panorama 3:

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Hier geht’s zum Video (zirka sechs Minuten).

Zum Weiterlesen:

  • Wie „Reichsbürger“ Behörden lahmlegen, ndr am 9. Mai 2016
  • „Reichsbürger“ schreibt an Gericht, er sei tot, Justillon am 8. Mai 2016
  • Finanzämter planen Notruf gegen „Reichsbürger“, rbb am 6. April 2016
  • „Reichsbürger“ radikalisieren sich weiter, Behörden reagieren, GWUP-Blog am 21. April 2016
  • „Handbuch Reichsbürger“: Skurrilität und Absurdität mit rechtsextremistischem Denken, GWUP-Blog am 3. Januar 2016

14 Kommentare

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  1. Chemist
    12. Mai 2016 um 00:12

    Was heißt da eigentlich immer „sie zahlen keine Steuern“? Wenn sie keine Steuern zahlen, dann gibt es ne Anzeige, wenn sie sich weiter dagegen wehren, dann sperrt man sie eben ein. Ob die den Staat jetzt anerkennen oder nicht ist komplett irrelevant.

  2. Dwight
    12. Mai 2016 um 09:43

    Ich glaub, man darf nicht pauschalisieren. Spinner hin oder her, hab ich den Eindruck, daß die Leute primär zunehmend ein Problem mit diesem Staat haben und sich schlicht Auswege aus dem Unvereinbaren suchen. Hand auf’s Herz: Außenpolitik, NSA, Merkel-Phone, Nato, etc…Soviel Intransparenz und Fremdbestimmtheit gab es zuletzt kurz nach dem WK2. Beispiel 2: Vermögensumverteilung, z.B. Kammerbeiträge, GEZ, zweifelhafte Steuern wie Hundesteuer, Vergnügungssteuer, etc… Beispiel 3: Überwachung hin zum Präventionsstaat, Aufweichung der Gewaltenteilung, usw. und so fort.
    Der Staat hat seine Bestimmung und Rechte bei Weitem überschritten und wir nähern uns langsam aber bestimmt einer Leibeigenschaft. M.M. sind wir vom Rechtsstaat soweit entfernt wie seit 50 Jahren nicht mehr. Wenn sich Politik nicht umgehend besinnt und sich auf ihre Kernrechte und Aufgaben konzentriert, sind mir die Zweifler und Hinterfrager lieber als die Mitläufer, denen eh alles egal ist. Komplexes Thema, aber ich hoffe, man kann mir ansatzweise folgen.

  3. gnaddrig
    12. Mai 2016 um 12:46

    @ Dwight: Das mit der Fremdbestimmtheit ist so eine Sache. Die Bundesrepublik ist nun einmal (freiwillig!) in internationale Organisationen wie UN, NATO, EU eingebunden, es gibt jede Menge Staatsverträge usw.

    Damit hat Deutschland natürlich einiges an Souveränität abgegeben, aber ein völliger Alleingang zur Wahrung der größtmöglichen Unabhängigkeit wäre sicher keine gangbare Alternative.

    Von daher finde ich den Ausdruck Fremdbestimmtheit hier nicht so glücklich.

    Die Vermögensumverteilung gibt es, man nimmt es gern von den Ärmeren und schont die Wohlhabenderen, da ist einiges an Ungerechtigkeit am Laufen. Was Kammerbeiträge, GEZ und die genannten Steuern damit zu tun haben, erschließt sich mir aber nicht.

    Staatliche Überwachung und übersteigertes Sicherheitsstreben gibt es, und das ist durchaus problematisch. Wo Sie die Nähe zur Leibeigenschaft sehen, erschließt sich mir aber nicht.

    Dass die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands nicht perfekt ist, stimmt. Dass sie im Vergleich zu vor 50 Jahren schlechter geworden sein soll, müsste man erst zeigen. In vielen Bereichen ist sie mMn eher besser geworden.

    Dass Deutschland in Sachen Rechtsstaatlichkeit im weltweiten Vergleich eher am oberen Ende der Skala angesiedelt ist, sollte kein Grund sein, sich auf den eigenen Lorbeeren auszuruhen, aber wir klagen da schon auf recht hohem Niveau.

    Dass man, wenn der Staat sich in eine ungute Richtung entwickelt, als Bürger aktiv werden und nach Möglichkeit gegensteuern sollte, sehe ich auch so. Wählen gehen, sich selbst politisch engagieren, all so Sachen. Was ich nicht sehe ist, inwiefern diese Reichsideologen irgendeinen Beitrag zur Verbesserung von irgendwas leisten.

    Die binden mit ihren Quertreibereien unnötigerweise Ressourcen. Sie betreiben aktive Volksverdummung, wenn sie ihre realitätsfernen Hirngespinste in die Welt blasen. Sie haben keine Ahnung von Recht, Gesetz, Organisation oder sonst irgendwas, die meisten können sich nicht einmal halbwegs verständlich ausdrücken.

    Sie hinterfragen auch nichts, auch wenn sie das ständig behaupten. Sie lehnen nur pauschal und ohne vernünftigen Grund alles ab, was „System“ ist.

    Anders gesagt: Sie sägen verbissen an dem Ast, auf dem sie selbst sitzen, ohne auch nur im Ansatz fähig zu sein, hinterher einen brauchbaren Ersatz anzubieten. Wenn man die Leute das Land neu organisieren ließe, gäbe es nur Chaos.

  4. Dwight
    12. Mai 2016 um 14:43

    @gnaddrig:
    Ich beschreibe ja im Prinzip nur Erfahrungen.

    Leider kenn ich nur einen „Reichsbürger“ persönlich, den Rest nur von sozialen Medien. Da ist kein einziger Rechter dabei und allen ist eben eine tiefe Unzufriedenheit inne, die ich oft nachvollziehen kann. Sie sind (subjektiv meinereiners) vergleichsweise „normal“ und gut in die Gesellschaft eingebunden, gehören der mittleren Bildungsschicht an, was nicht heißt, daß sie internationale Abkommen kennen oder Verwaltungsrecht einordnen können.

    Ich habe den Eindruck, man sieht dies Handeln als einzigen „Ausweg“ aus dem System des Einparteienstaates. Diese Leute wollen keine Truppen in Litauen, lehnen staatl. Zwangsunterhaltung (und das ist der ÖR zu 90%) ab, ebenso Beiträge an Kirchen, Gilden oder Handwerkskammern, die jegliche Berechtigung seit Jahrzehnten verloren haben.

    Sie sehen die Presse als Instrument, was in Einzelfällen auch nicht von der Hand zu weisen ist und kritisieren bspw. den intransparenten Umgang mit Dingen wie dem BND/NSA Skandal oder aktuell CETA/TTIP. USW. wie ich oben halt schrieb. Ich glaube nicht, daß die Herrschaften nur vom „Reich“ beseelte Spinner sind, sondern daß sie ihren Unmut hierin kanalisieren.

    Die Politik trägt die Hauptschuld, für die FPÖ in Österreich, für Trump in den USA oder die AFD in D. Und für die vielen Querschläger wie die Reichsbürger oder die 5 Millionen GEZ-Verweigerer. Natürlich gibt’s unterschiedliche Hintergründe und Persönlichkeitsstrukturen, natürlich gibt’s auch Rassisten, aber ich halte es für einen Fehler die Leute pauschal als Nörgler abzutun.

    Davon abgesehen und wenn wir die DDR sowieso beiseite lassen, war auch der Status der BRD (nicht zuletzt auch wegen einiger nicht öffentlicher Abkommen) gerade bis 1990 unter seriösen Verfassungsrechtlern und auch des Verfassungsgerichtes selbst, unklar.
    Es ist dringend Aufgabe der Politk und der Gewalten aufzuklären und nicht nur zu manipulieren oder nichts zu sagen.

    Was hindert das Kanzleramt daran (in aller Klarheit) zu sagen: „Leute, wir sind ein souveräner, unabhängiger Staat.(Ansprache der Kanzlerin z.B. ähnlich wie sie in Stuttgart den Verbalnotenaustauch erwähnte). Die NSA-Sache war Mist, wir werden uns Mühe geben, den BND besser zu strukturieren. Schluß mit staatlichem Entertainment. In Zukunft gibt’s 1 Nachrichtensender, 1 Kindersender und Kultur, fertig, die Politker fliegen aus dem Rat und die regelmäßigen Treffen der Chefredaktionen im Kanzleramt fallen auch weg. Wir beenden die ganze Geheimniskrämerei, z.B. TTIP. usw…

    Warum erklärt man den Leuten nicht erstmal, warum die BRD als NGO eingetrsgen ist, warum und ob es einen Friedensvertrag gibt oder welche Kontrollrechte es noch gibt oder nicht? Warum nimmt man Artikel 53 und 107 nicht aus der UN-Charta. (nur Beispiele auf die Schnelle!).

    Wir müssen schnellstens den Radikalen links wie rechts den Wind aus den Segeln nehmen und die Politik muß sich auf ihre Kernaufgaben besinnen, bevor es zu spät ist. Mich verwundern die Entwicklungen auf jeden Fall nicht, obwohl es mir als „Gast“-BRD-Bürger egal sein könnte.

  5. Dwight
    12. Mai 2016 um 15:07

    Ich nochmal. Wie wohl zwischen den Zeilen gesagt, beschäftige ich mich mit dem Thema nur am Rande. Vor allem mittels sozialen Netzwerken und Seiten wie diesen:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_Deutschlands_nach_1945
    https://de.sott.net/article/17377-Wenn-Deutschland-kein-Staat-und-nicht-souveran-ist-was-ist-es-dann-eigentlich-und-was-bedeutet-das-fur-uns

    Nun die Bitte, im Falle jemand hat etwas zur Hand. Gibt es gute Seiten, die fundiert erklären und aufklären? Google-Suchen führen ausschließlich zu Blogs und Seiten, die immer und immer wieder die selben Vermutungen und Sätze darlegen. Merci!

  7. Dwight
    12. Mai 2016 um 15:21

    Schlecht ausgedrückt, mich habe…ich habe natürlich nichts gegen Blogs per se. Danke für die Links und schonmal schönes Wochende. BGrüße!

  8. nihil jie
    12. Mai 2016 um 16:01

    @Dwight

    Naja… nachvollziehen kann ich es durchaus auch warum Menschen sich auflehnen.

    Seltsam finde ich nur, dass diese Menschen gegen ein System „protestieren“ dabei aber sich mit ihren Konstrukten ein System schaffen wollen der noch restriktiver wäre als der vorherige.

    Wenn ich da so an das „Fürstentum Germania“ denke, welches im Grunde eine Monarchie darstellte, dann frage ich mich manchmal ob diese Menschen wirklich noch alle Latten am Zaun haben. Und all die anderen Konstrukte wären auch nicht besser.

    Manchmal habe ich wirklich das Gefühl, dass einige Menschen so eine krankhafte Faszination für unterdrückerische System pflegen und sich förmlich danach sehen.

  9. klauszwingenberger
    12. Mai 2016 um 16:24

    @ nihil jie:

    „Manchmal habe ich wirklich das Gefühl, dass einige Menschen so eine krankhafte Faszination für unterdrückerische System pflegen und sich förmlich danach sehen.“

    Das Gefühl trügt nicht. Die Idealvorstellung von vielen – möglicherweise sogar einer Mehrheit – ist überhaupt nicht freiheitlich oder demokratisch geprägt. Es ist statt dessen so etwas wie eine gerechte Despotie. Einschnitte in persönliche Freiheiten wurden und werden immer viel bereitwilliger hingenommen als echte oder vermeintliche Ungerechtigkeiten.

    Das ist ein Teil des Erfolgsgeheimnisses solcher Gruppierungen und natürlich auch von AfD und Pegida – das Versprechen straffer Ordnungen, nicht die Beschwörung von „Freiheit“.

  10. Dwight
    12. Mai 2016 um 16:38

    Naja. Ich glaube eben, daß die Mehrzahl reiner Protest ist und kann mir nicht vorstellen, daß viele derer tatsächlich unsere Art der Demokratie aufegeben oder gegen echte Despotie/Monarchie/Anarchie/etc.. aufgeben wollen. Aber ich kenne „die Szene“ nicht so gut. Zweifellos gehört die Staatsform zu den brauchbarsten, trotz immer wiederkeherender Zyklen des Krieges und Neuordnung. Das lässt sich nunmal nicht vermeiden, ebenso dass die Demokratie für manche Minderheiten eben in Teilen zwangsweise auch nur Diktatur ist, ja sein muß. Was aber momentan sehr fehlt, ist die Balance in Staaten Europas wie D, in USA sowieso, sei’s durch die Linken, die politisch wie gesellschaftlich nicht vorhanden sind bzw. instrumentalisiert wurden. Ich meine aber auch eine allgemeine Balance im Denken, politischen Denken und Handeln. Aber das führt jetzt zu weit. Und dass Menschen gerne Aufschauen, meist keine Verantwortung tragen wollen und „Führung“ und Identifikationsmuster der Reichen und Mächtigen lieben ist ja nun auch keine psychologische Neuigkeit. VGrüße!

  11. Monika
    13. Mai 2016 um 14:05

    Wenn diese „Reichsbürger“ ablehnen, Steuern an den deutschen Staat zu zahlen, dann frage ich mich, woher sie Lebensmittel, Kleidung, Strom, Wasser etc. beziehen.

    Auf alles Genannte (und noch vieles mehr) ist die sog. Mehrwertsteuer zu entrichten. (Auch wenn es manchmal Werbeaktionen gibt, die das Gegenteil suggerieren;)) Und diese Steuer erhält der deutsche Staat.

  12. Statistiker
    16. Mai 2016 um 15:00

    Sehr geehrtes „Dwight“,

    sie haben das aktive und passive Wahlrecht. Alles andere, was sie verbreiten, ist Verschwörungstheorie und unter aller Kanone.

    Machen Sie doch was und meckern nicht nur. Sie meckern nur, aber machen nichts. Das ist albern und billig, das kann jeder, aber es zeigt nur, dass SIE nichts machen wollen, sondern nur fordern.

    So kann aus Ihnen nichts werden außer ein AfD-Wähler…….

  14. noch'n Flo
    20. Mai 2016 um 15:06

    @ crazyfrog:

    Man beachte auch die Kommentare unter dem Artikel – wieder einmal ein „Best of“ der Reichsdeppendenke.

    Wenn ich meinen Kopf so sehr schütteln würde, wie ich möchte, hätte ich jetzt ein Schleudertrauma.

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