Ist er nicht süß, der Herr Abmahn-Gastronom „Nick“ Blank in Hof?

Im Impressum der Homepage von seinem Bierschuppen (die Startseite ist mittlerweile abgeschaltet, aber das Impressum ist noch da) findet sich allen Ernstes diese Passage:

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote […] Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.“

Soso.

Es gibt sogar ein Gerichtsurteil, nach dem …

… derjenige, der auf seiner Website darauf hinweist, dass er Abmahnungen ohne vorherigen Kontakt nicht wünscht und widrigenfalls die entstandenen Rechtsanwaltskosten aus dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht ablehnen wird, treuwidrig handelt, wenn er andere Wettbewerber selbst sofort und ohne Kontakt abmahnt.“

Davon scheint Blank noch nie etwas gehört zu haben, denn er selbst lässt die Veranstalter von „Weltuntergangspartys“ am 21. Dezember 2012 reihenweise ohne jeden „vorherigen Kontakt“ – also im Nachhinein – abmahnen.

Ein Gastwirt aus Lünen kommentiert das in den Ruhr-Nachrichten folgendermaßen:

Wir haben die Veranstaltungen doch lange vorher angekündigt, da hätte man ja auch vorher etwas sagen können. Unter Kollegen macht man sowas eigentlich nicht.“

Die Siegener Zeitung schreibt sogar, Blank habe sich …

… das Wort Weltuntergang beim Deutschen Patentamt in München heimlich, still und leise […] schützen lassen.“

Ein Schuft, der Böses dabei denkt.

Jedenfalls nehmen immer mehr Jura-Blogs sich der Sache an und räumen dem Herrn Blank wenig Chancen ein, mit seiner „Gastronomie-Posse“ (Bayerisches Fernsehen) durchzukommen.

Bei ihr-law.de etwa heißt es:

So, wie sich die einzelnen Fälle nach unseren bisherigen Erkenntnissen darstellen, dürfte die Bezeichnung „Weltuntergang” für die Veranstaltung einer entsprechenden Mottoparty vom Verkehr nicht herkunftshinweisend verstanden worden sein, sondern lediglich als Hinweis auf den Anlass der Feier.

Es dürfte demnach bereits keine Markenverletzung vorliegen, obwohl die Marke eventuell rechtmäßig eingetragen worden ist.

Sprich: Die Abmahnungen dürften unbegründet sein.“

Und bei stroemer.de lesen wir:

 Selbstredend darf ein Gastronom anlässlich des Jüngsten Gerichts eine Feier ankündigen und veranstalten, die er „Weltuntergang 2012 Die Überlebenden Party“ nennt.

Hier wird der Begriff „Weltuntergang“ nämlich nicht in Art einer Marke zur Kennzeichnung eines Beherbungs- oder Verpflegungsangebots genutzt, sondern erkennbar lediglich glatt beschreibend für ein Ereignis, das in aller Munde war.

Zulässig wäre es wohl auch gewesen, eine Party als „Weltuntergangs-Party“ zu bezeichnen. Erst von einem Auftritt unter „Weltuntergang – Der Partyklassiker“ hätte der aufmerksame Rechtsanwalt im Hinblick auf die bestehende Registerlage abgeraten. Die Abmahnung war vor diesem Hintergrund unbegründet.

Eine solche unberechtigte Schutzrechtsverwarnung kann für den Abmahnende unangenehme finanzielle Konsequenzen haben, wenn der Abgemahnte anwaltlich clever vertreten ist.“

Vor allem Letzteres klingt doch richtig gut.

Zudem wird aus der obigen Darstellung deutlich, dass es überwiegend eben nicht um „Motto-Partys“ ging (wie der Herr Blank hier behauptet), sondern das Weltuntergangsdatum 21.12.2012 lediglich der Anlass gewesen ist für die verschiedenen Feiern, die konzeptionell überhaupt nichts mit Herrn Blanks eigener Party zu tun hatten.

Vielleicht sollten die Betroffenen mal in Erwägung ziehen, sich von Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) vertreten zu lassen.

Der ist nämlich Rechtsanwalt – und ein Parteifreund vom Hofer Oberbürgermeister Fichtner, der Partner in der abmahnenden Anwaltskanzlei ist (was Bild schlicht „pikant“ findet).

Sicher freut sich Herr OB Fichtner über Frankenpost–Leserkommentare wie

Die Welt ist ein Irrenhaus und in Hof ist die Zentrale!“

Außerdem weist die Frankenpost heute in einem Artikel (kostenpflichtig) darauf hin, dass in Augsburg keineswegs eine kommerzielle „Weltuntergangsparty“ stattgefunden hat, sondern eine „Pflichtveranstaltung“ der Skeptiker-Bewegung, bei der es um kritische Aufklärung über den Apokalypse-Hype ging.

Davon haben wir sogar ein Video.

 Und falls der Herr Blank und seine eifrigen Anwälte das nicht glauben – am Montag will sich SAT.1 Bayern den Original-Schauplatz der angeblichen „Weltuntergangsparty“ (das „Hempels“ in Augsburg) mal ansehen.

Zum Weiterlesen:

• Weltuntergangspartys – Was gibt’s Neues? GWUP-Blog am 12. Januar 2013
• Herr B. und sein Weltuntergang, GWUP-Blog am 8. Januar 2013
• Auch Österreich lacht über deutsche „Patentposse“, GWUP-Blog am 6. Januar 2013
• Wirbel um Weltuntergangsklagen, Frankenpost am 5. Januar 2013
• „Bier mit Abmahnschaum“, GWUP-Blog am 4. Januar 2013
• Abkassieren mit der Wortmarke „Weltuntergang“, GWUP-Blog am 3. Januar 2013
• Hurra, wir leben noch! Welt-Online am 6. Januar 2013
• Nichtigkeit einer Marke, die böswillig angemeldet worden ist, 123.recht.net am 4. Januar 2013