Viel Verschwörungsgetöse um nichts: Weder hat die Bundesregierung einen Corona-„Impfzwang“ beschlossen noch wird es absehbar einen Immunitätsnachweis geben.

Letzteres gab Bundesgesundheitsminister Jens Spahn heute bekannt:

Das Überkochen der einschlägigen Internetforen ist also nur mal wieder gezielte Empörungsprovokation, mit der die neuen Bündnisreihen geschlossen werden sollen:

Worum ging’s überhaupt?

Kurz gesagt um einen Vorschlag von Spahn, der darauf abzielte, das Infektionsschutzgesetz an zwei Stellen (Paragraph § 22 und Paragraph §28) zu ergänzen beziehungsweise zu reformieren.

Das Gesundheitsministerium wollte zum einen, dass eine Immunität gegenüber Covid-19 durch eine separate Dokumentation oder einen Eintrag im Impfpass nachgewiesen werden kann, analog zu den bisherigen individuellen Impfdokumentationen (Paragraph 22).

Das hätte auch Auswirkungen auf den Paragraphen 28 gehabt, in dem die „Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen“ geregelt ist: Wer nachweisen kann, immun zu sein (durch Impfung oder durchgemachte Erkrankung), könnte dann nämlich von einschränkenden Maßnahmen ausgenommen werden.

Impfgegner und Verschwörungsgläubige machten aus dieser harmlosen Ankündigung das:

In einem guten Erklärvideo für den Youtube-Kanal Kanzlei WBS brachte der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke die Sachlage allgemeinverständlich rüber:

Am letzten Mittwoch, am 29. April, hat die Bundesregierung diesen Gesetzesentwurf, der jetzt viele Menschen aufregt, erst mal eingebracht. Der Bundestag wird am Donnerstag darüber beraten und schon am 14. Mai soll das Gesetz verabschiedet werden, sodass es Mitte Juni in Kraft treten kann.

Hintergrund ist, dass wir künftig Immunitätsdokumentationen bekommen sollen, und es soll dann klar werden, dass von bestimmten Personen keine Infektionsgefahr mehr ausgeht. Das soll nicht nur für Covid-19-Erkrankte gelten, sondern für alle Arten von Krankheiten.

Bürger sollen ihre Immunität durch ein Dokument oder durch eine Chipkarte nachweisen können. Und ein Arzt soll das Ganze entsprechend ausstellen. Hintergrund der ganzen Geschichte ist, dass man bestimmte Berufsgruppen entlasten will, die sollen dann unbeschwerter, mit mehr Sicherheit, ihren Tätigkeiten nachgehen können, zum Beispiel im Gesundheitswesen. Wenn man wüsste, diese und jene Ärzte sind immun, dann können diese vielleicht auch kritischere Operationen durchführen, weil von ihnen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht.

Wie will man das nun anstellen?

Man will Paragraph 22 des Infektionsschutzgesetzes ändern und dort zusätzlich noch die Immunitätsdokumentation einführen. Was es da schon jetzt gibt, und deswegen kommen vielleicht auch diese Gerüchte auf, ist die Impfdokumentation. Und in gleicher Weise wie eine Impfdokumentation soll es künftig auch eine Immunitätsdokumentation geben. Es soll also dokumentiert werden, ob Ihr gegen gewisse ansteckende Krankheiten entweder geimpft oder immun seid.

Das ist erst mal der grundsätzliche Plan. Es sollen dort folgende Daten stehen: der Name der Krankheit, was wäre jetzt aktuell Covid-19, das Datum der Feststellung der Immunität und die voraussichtliche Dauer der Immunität. Dann die Testmethode, also wie ist diese Immunität getestet worden, und der Name des Arztes, der die Immunität festgestellt hat.

Das soll nach Paragraph 22 Infektionsschutzgesetz in einer neuen Immunitätsdokumentation stehen, die künftig die Bürger erhalten sollen.

Bezogen auf Covid-19 allerdings kann da noch gar nichts reingeschrieben werden, weil wir noch gar nicht wissen, wie lange derjenige überhaupt immun ist. Spahn spricht daher von einer vorsorglichen Regelung […]

Fakt ist jedenfalls: Es ist jetzt nicht so, dass da eine Impfpflicht gegen Covid-19 drinsteht. Sondern da, wo festgehalten wird, dass man geimpft worden ist, soll künftig auch festgehalten werden, dass man immun ist. Das ist das, was in den Paragraph 22 Infektionsschutzgesetz reinkommen kann. Das ist jetzt erst mal relativ langweilig, da steht dann einfach nur: „Ich bin immun gegen Covid-19.“

Jetzt erst wird’s spannend, jetzt kommt nämlich die große Frage: Wozu führt das, wenn in meinem Immunitätspass oder in meiner Immunitätsdokumentation drinsteht, dass ich immun gegen irgendetwas bin?

Das führt dazu, dass ich nach dem Infektionsschutzgesetz möglicherweise mehr Freiheiten haben könnte als jemand, der nicht immun ist.

Schauen wir also mal, was in den Paragraphen 28 Infektionsschutzgesetz rein soll: Da wird gesagt, dass bei der Anordnung von Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden soll, ob jemand eine Krankheit wegen eines Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann. Wenn man so einen Immunitätsausweis hat, kann es also sein, dass man zu seiner Zweitwohnung am Meer fahren darf. Es kann sein, dass man wieder zur Arbeit gehen darf, als Friseurin zum Beispiel.

Niemand aber sagt, Ihr müsst euch impfen, gegen Covid-19 gibt es ja noch gar keine Impfung. Das ist überhaupt nicht vorgesehen, aber natürlich hätten diejenigen, die geimpft sind, gewisse Vorteile, wenn beispielsweise ein Lockdown stückweise wieder aufgehoben wird. Bei der Änderung im Paragraph 28 Infektionsschutzgesetz geht es also darum, dass man die Freiheitsrechte schneller wieder für diejenigen öffnen kann, die geimpft oder immun sind.

Das ist alles. Allerdings kritisierten auch Medien, Datenschützer, Virologen und Politiker Spahns Pläne.

Der erklärte heute, dass es vorerst keine Regelungen geben soll, inwiefern solche Immunitätsnachweise Ausnahmen von Alltags-Beschränkungen ermöglichen könnten. Spahn habe den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme dazu gebeten. In der Koalition sei vereinbart worden, bis dahin keine gesetzliche Regelung zu dieser Frage vorzunehmen.

Auch die angebliche Ankündigung einer Zwangsimpfung durch den CDU-Politiker Rudolf Henke ist eine bewusste Falschinterpretation.

Zum Weiterlesen:

• Spahn rudert zurück: Immunitätsnachweis aus Gesetz gestrichen, BR24 am 5. Mai 2020
• Corona-Impfpflicht heimlich beschlossen? Das steckt wirklich hinter der Aufregung, Schwäbische Zeitung am 4. Mai 2020
• Kommt jetzt ein Ausweis für die, die gegen das Coronavirus immun sind? swr3 am 3. Mai 2020
• Faktencheck: Hat das Bundeskabinett einen „Impfzwang“ beschlossen? swr3 am 4. Mai 2020
• Nein, es wurde kein „Impfzwang“ beschlossen, mimikama am 4. Mai 2020
• Fake! KEIN “Impfzwang” – Wie ihr über das Infektionsschutzgesetz belogen werdet, volksverpetzer am 4. Mai 2020
• Kündigt ein CDU-Politiker die Zwangsimpfung von Kindern an? Mimikama am 5. Mai 2020
• Nein, CDU-Politiker Henke will Kinder nicht für Zwangsimpfungen abholen lassen, correctiv am 28. April 2020
• Den Impfwahn STOPPEN!? Das möchten wir auch, mimikama am 6. Mai 2020
• Lohnt sich eine Impf-Verschwörung? volksverpetzer am 7. Mai 2020