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Masernschutzgesetz: Ab 2020 gilt die Impfpflicht

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Die Impfpflicht kommt.

Das „Masernschutzgesetz“, das heute im Kabinett beschlossen wurde, sieht vor, dass …

… alle Kinder beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten beide, von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen müssen. Auch bei der Betreuung durch eine Tagesmutter muss ein Nachweis über die Masernimpfung erfolgen.

Gleiches gilt für Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind wie Erzieher, Lehrer, Tagepflegepersonen und medizinisches Personal (soweit diese Personen nach 1970 geboren sind). Auch Asylbewerber und Flüchtlinge müssen den Impfschutz vier Wochen nach Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft nachweisen.

Nichtgeimpfte Kinder können vom Besuch der Kindertagesstätte ausgeschlossen werden. Nichtgeimpftes Personal darf in Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen keine Tätigkeiten aufnehmen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2500 Euro.

In Kraft treten soll die Masern-Impfpflicht im März 2020. Der Impfnachweis ist bis zum 31. Juli 2021 zu erbringen. Nach dem Kabinett muss noch der Bundestag zustimmen.

Gegner der Impfpflicht riefen zu einer Demo vor dem Bundeskanzleramt auf. Vermeintliche Argumente gegen Impfungen füllen erneut die Kommentarspalten,

schreibt tagesschau.de:

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt indes vor Falschinformationen. Impfgegner seien zwar nur ein kleines Phänomen, meint Kate O‘ Brian, Direktorin der Impfabteilung der WHO. „Aber sie können ihre Botschaft mit den sozialen Medien heute weiter verbreiten als früher.“ Diese Botschaften schürten Ängste. In zahlreichen Ländern gingen die Impfquoten derzeit zurück.

Zum Weiterlesen:

  • Weltgesundheitsorganisation: Niedrige Impfquote – Sorge über Einfluss von Impfgegnern, morgenpost am 16. Juli 2019
  • Impfpflicht: Ist es wahr ist das die Impfpflicht gegen Masern nun kommt? mimikama am 17. Juli 2019
  • Bundeskabinett beschließt verpflichtende Masernimpfung, Zeit-Online am 17. Juli 21019
  • Masernimpfung: Die Mythen der Impfgegner, tagesschau.de am 17. Juli 2019
  • Minister winken Masern-Impfpflicht durch, DAZ.online am 17. Juli 2019
  • Impfpflicht: Acht Tatsachen zur Masern-Impfung, Süddeutsche am 17. Juli 2019
  • Impfpflicht soll Kinder vor Masern schützen, bundesgesundheitsministerium am 17. Juli 2019
  • „Impfen Pro & Contra: Das Handbuch für die individuelle Impfentscheidung“ von Dr. Martin Hirte – Eine Analyse von Dr. med. Jan Oude-Aost
  • SkepKon-Video: Impfen – Pro und Contra. Eine Einordnung, GWUP-Blog am 10. Juni 2019

8 Kommentare

  1. Gestern hat das Bundeskabinett ein Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. Ab März 2020 gilt eine Impflicht für Kinder in Kita und Schule. Der hpd sprach darüber mit Dr. Natalie Grams.

    https://hpd.de/artikel/impfpflicht-gegen-masern-17022

  2. Spahns Gesetz wird in der jetzigen Form mit ziemlicher Sicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, das in den letzten Jahren immer fragwürdigere und wehleidigere Urteile gefällt hat nach dem Motto „Ja keine Minderheiten verärgern.“

  3. Ich glaube gerne, dass es nicht ausreichen wird, die Impfung für Kleinkinder verbindlich zu machen. Wenn dem aber so ist – warum führt man dann keine allgemeine Impfpflicht ein?

    Sollte man tatsächlich vor ein paar Krakeelern einknicken, aus Angst, man würde dieses teilweise kriminelle Gesocks nur noch zusätzlich provozieren, so hätten diese doch erreicht, was sie wollten.

    Und das wiederum widerspricht zutiefst meinem Demokratieverständnis.

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